04.11.2004 · Die Demokraten brauchen einen neuen Minderheitsführer im Senat, die Republikaner möglicherweise mehrere neue Minister. Denn ob Powell, Rumsfeld und Ashcroft in Bushs Kabinett bleiben, ist fraglich.
Nach der Wiederwahl Bushs zum amerikanischen Präsidenten haben am Donnerstag die Spekulationen über eine Kabinettsumbildung begonnen.
Wie die „New York Times“ meldete, wird Heimatschutzminister Tom Ridge vermutlich aus persönlichen Gründen sein Amt verlassen. Vermutet wird auch, daß Justizminister John Ashcroft gehen wird. Wegen der von ihm durchgesetzten erheblichen Einschnitte in den Bürgerrechten ist der 62 Jahre alte Minister selbst bei den Republikanern umstritten.
Müssen Powell und Rumsfeld gehen?
Was aus Außenminister Colin Powell und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wird, war hingegen am Donnerstag unklar. Bislang war damit gerechnet worden, daß beide Minister nicht mehr im neuen Kabinett Bush vertreten sein werden. Doch gab es in jüngster Zeit Hinweise, daß zumindest der 72 Jahre alte Verteidigungsminister bleiben könnte.
Die Demokraten suchen eine neue Spitze
Nach ihrer Niederlage bei Präsidentschafts- und Kongreßwahlen suchen die Demokraten nach einer neuen Spitze. Wahlverlierer John Kerry kehrt zwar in den Senat zurück; unklar war aber, welche Rolle er künftig innerhalb seiner Partei spielen wird. Seit seiner Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten hatte Kerry de facto die Parteiführung inne.
Minderheitsführer im Senat gesucht
Auch der Nachfolger für den bisherigen demokratischen Minderheitsführer im Senat, Tom Daschle, stand am Donnerstag noch nicht fest. Im Rennen um den Senatssitz des Bundesstaates South Dakota war Daschle seinem republikanischen Rivalen John Thune unterlegen und hatte als erster Fraktionschef im Oberhaus seit mehr als einem halben Jahrhundert die Wiederwahl verfehlt.
Zwar zeigte Daschles Vertreter Harry Reid Interesse an dem Amt; doch halten viele Demokraten den Senator von Nevada für zu zurückhaltend, um im politischen Geschäft gegen die manchmal hemdsärmelig auftretenden republikanischen Kollegen bestehen zu können. Als Daschles möglicher Nachfolger war auch der Senator von Connecticut, Chris Dodd, im Gespräch. Er wollte im Laufe des Tages ankündigen, ob er für den Posten des Minderheitsführers kandidieren wird.
Botschafter in Berlin äußert Interesse an neuem Amt
Auch der amerikanische Botschafter in Berlin, Daniel Coats, verriet, daß er an einem politischen Amt in Washington interessiert sei. „Ob ich eine Rolle in der nächsten Bush-Regierung spiele oder nicht, muß noch entschieden werden", hatte Coats am Mittwoch in Berlin gesagt.
Kaum verdeckt signalisierte er damit sein Interesse an einem Ministeramt in der zweiten Amtszeit Bushs. Auf die Frage, was die Wahl für seine Zukunft bedeute, hätte er sich auch mit der Aussage begnügen können, daß die Amtszeit aller amerikanischen Botschafter endet, wenn ein neuer Präsident gewählt oder der Amtsinhaber bestätigt wird.
Doch Coats fügte den Hinweis auf seine mögliche Rolle in Bushs neuer Regierung hinzu und präzisierte: „Es wäre natürlich eine Rolle, in der ich glaube, der Nation und dem Präsidenten zu Diensten sein zu können.“
Vor der Wahl verhielt sich Coats volkommen neutral
Der frühere republikanische Senator war schon vor vier Jahren als möglicher Verteidigungsminister gehandelt worden. Rumsfeld gilt wegen der Probleme im Nachkriegs-Irak und wegen der Foltervorwürfe gegen amerikanische Soldaten als angeschlagen.
Vor der Wahl verhielt sich Coats hingegen vollkommen neutral gegenüber beiden Kandidaten. Keinen Hinweis auf seine politischen Sympathien für Bush gestattete Coats sich. Auch die Dekoration der Wahlparty im Amerika-Haus war strikt neutral in der Frage, ob Bush und sein Vize Richard Cheney oder die Demokraten John Kerry und John Edwards die Regierung führen sollten. Die „Bush-Cheney"-Schilder hingen in gleicher Zahl neben den „Kerry-Edwards-"Plakaten.
Wenig Mitgefühl mit der deutschen Regierung zeigte Coats während des transatlantischen Streits über den Irak. Ob die Bundesregierung bei einem Wechsel von Coats ins Pentagon einen Fürsprecher ihrer Interessen hätte, scheint also fraglich.