Nach Aufnahme der Palästinenser Washington setzt Beitragszahlungen an Unesco aus

Nach der Aufnahme der Palästinenser als Vollmitglied in die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) haben die Vereinigten Staaten ihre Mitgliedszahlungen an die Organisation ausgesetzt. Ein schon vor 15 Jahren vom Kongress in Washington beschlossenes Gesetz legt fest, dass alle Zahlungen an UN-Organisationen unverzüglich eingestellt werden müssen, wenn diese Palästina als Vollmitglied aufnehmen sollten.

Washington ist mit einem Anteil von 22 Prozent am Gesamtetat der Unesco vor Japan und Deutschland der größte Beitragszahler und überweist jährlich etwa 70 Millionen Dollar an den Sitz der Unesco in Paris. Auch Israel will nun seine Beitragszahlungen an die Unesco einstellen, so dass der Organisation künftig etwa ein Viertel ihres Budgets fehlen dürfte. Die Regierung in Jerusalem übte scharfe Kritik an der Aufnahme der Palästinenser.

Kurz vor dem Votum der Unesco-Vollversammlung in Paris hatte die für Bildungsfragen zuständige Staatssekretärin im State Department, Martha Kanter, die bevorstehende Aufnahme Palästinas in die Unesco als „verfrühten und kontraproduktiven Schritt“ bezeichnet. Auch Außenministerin Hillary Clinton hatte vergeblich vor den Folgen einer Aufnahme gewarnt.

Die palästinensische Führung fühlte sich durch die Aufnahme in die Unesco in ihren Bemühungen um internationale Anerkennung bestärkt. Ein Berater von Präsident Abbas sprach von einem „historischen Tag“. Der Unesco-Beitritt sei eine „wichtige Botschaft an jene, die gegen den palästinensischen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat sind“. Trotz des massiven internationalen Drucks hatte sich Abbas in Paris ähnlich unnachgiebig gezeigt wie im September in New York, wo Amerika und Deutschland ihn aufgefordert hatten, auf den Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas zu verzichten. Noch in der vergangenen Woche hatte nach palästinensischen Angaben eine deutsche EU-Vertreterin während der Vermittlungsgespräche des internationalen Nahost-Quartetts gesagt, die palästinensische Unesco-Bewerbung sei für den Frieden ähnlich schädlich und einseitig wie der israelische Siedlungsbau.

Die Aufnahme der Palästinenser in die Unesco gegen den Widerstand Amerikas und auch der meisten EU-Staaten dürfte im Kongress in Washington zu einer neuen Initiative mit dem Ziel führen, auch die amerikanischen Zahlungen an die UN-Zentrale in New York zu reduzieren oder einzufrieren. Die republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Ileana Ros-Lehtinen (Florida), ist eine der schärfsten Kritiker der Vereinten Nationen im Kongress. Sie fordert, dass die jährlichen Beitragszahlungen Washingtons an den Sitz der Vereinten Nationen in New York nicht automatisch erfolgen, sondern an Bedingungen geknüpft werden sollen.

Israelischer Unesco-Vertreter spricht von einer “Tragödie“

Der israelische Unesco-Vertreter Nimrod Barkan kritisierte am Montag die Aufnahme der Palästinenser als eine „Tragödie“. Israel werde seine Zusammenarbeit mit der Unesco überprüfen, teilte der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem mit. Es handele sich um einen weiteren „einseitigen palästinensischen Schritt“, der die Chancen für ein Friedensabkommen verringere. Der einzige Weg zu einem palästinensischen Staat führe über direkte Verhandlungen mit Israel. Nach der bisherigen Planung soll sich der Sicherheitsrat Ende nächster Woche mit der palästinensischen UN-Bewerbung befassen. Amerika hat schon sein Veto angedroht. Die PLO schließt nicht aus, sich an die UN-Generalversammlung zu wenden, die zumindest den Status der Palästinenser aufwerten könnte. Dort hätte sie eine Zweidrittelmehrheit sicher.

Frankreich stimmte am Montag für die Aufnahme des palästinensischen Staates als Vollmitglied. Das teilte der französische Unesco-Botschafter nach der Abstimmung der 193 Mitglieder zählenden Generalkonferenz in der französischen Hauptstadt mit. Das Votum Frankreichs widersprach vorangegangenen Mahnungen aus dem französischen Außenministerium an die palästinensische Autonomiebehörde, ihren Antrag zurückzuziehen. „Die Unesco bildet nicht den geeigneten Ort, noch ist der Zeitpunkt richtig gewählt. Alles muss in New York entschieden werden“, hatte der Sprecher des französischen Außenministeriums, Bernard Valero, vor der Abstimmung gesagt. Staatspräsident Sarkozy hatte Präsident Abbas in seinem Ansinnen unterstützt, als unabhängiger Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden.

Paris blieb eine Erklärung schuldig

Deshalb war es bislang Position Frankreichs gewesen, zunächst die Entscheidung in New York abzuwarten. Paris blieb am Montag eine Erklärung schuldig, warum es sich anders als Italien und Großbritannien beim Unesco-Votum nicht der Stimme enthielt. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte die Sorge, „dass durch den Unesco-Antrag die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche zusätzlich belastet werden“. Die Bundesregierung stimmte nach eigenen Angaben gegen den palästinensischen Antrag auf Aufnahme. Berlin unterstützte aber das palästinensische Anliegen auf einen eigenen Staat nachdrücklich, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums.