Nach Arafats Tod Bush: Große Chance für einen Palästinenser-Staat

Der amerikanische Präsident George W. Bush sieht nach dem Tod von Jassir Arafat eine große Chance für die Schaffung eines Palästinenser-Staates und will dieses Ziel in enger Zusammenarbeit mit Europa erreichen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Tony Blair im Weißen Haus in Washington kündigte er am Freitag an, so schnell wie möglich nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar nach Europa zu reisen, um die Nahost-Politik abzustimmen.

„Ich denke, wir haben eine große Chance, einen Palästinenser-Staat zu schaffen“, sagte Bush. „Ich bin bereit, in den nächsten vier Jahren das gesamte Gewicht der Vereinigten Staaten in die Waagschale zu werfen, um einen solchen Staat zu errichten.“

„Dauerhaft Frieden schaffen“

Der verstorbene palästinensische Präsident war von den Vereinigten Staaten und Israel als Gesprächspartner abgelehnt worden. Bush sprach den Palästinensern am Tag der Beisetzung ihres Präsidenten Arafat auch sein Beileid aus. „Unser Mitgefühl ist mit dem palästinensischen Volk, das nun in eine Phase der Trauer tritt.“ Zugleich gebe es nun aber auch neue Möglichkeiten, mit Nachdruck an einem Ende des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern zu arbeiten und dauerhaft Frieden zu schaffen.

Bereits unmittelbar nach dem Tod Arafats am Donnerstag hatte Bush von einem bedeutsamen Moment für das palästinensische Volk gesprochen. Auch von den Konfliktparteien kamen nach dem Ableben des 75-Jährigen versöhnliche Töne. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon sprach von einem Wendepunkt. Palästinenser- Minister Saeb Erekat sagte in einem Fernsehinterview an die Adresse Israels: „Wir wollen Frieden.“

Internationale Konferenz in London?

Bush und Blair hatten bei ihren Treffen am Donnerstag und Freitag im Weißen Haus vor allem über eine mögliche Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten gesprochen. Blair ist der erste ausländische Regierungschef, den Bush seit seiner Wiederwahl vom 2. November empfangen hat. Amerikanische und britische Medien berichteten unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus und in Downing Street, Blair habe Bush um Unterstützung für einen konkreten Plan zur Wiederaufnahme der internationalen Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten gebeten.

Offenbar plant Blair, der einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu seiner außen- und sicherheitspolitischen Hauptaufgabe gemacht hat, Anfang kommenden Jahres eine internationale Konferenz in London, von welcher Impulse für einen Wiederbeginn der seit Jahren stockenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ausgehen sollen.

Grundlage der Bemühungen um eine dauerhafte Aussöhnung im Nahen Osten bleibt der „Fahrplan“ (road map) für einen Frieden, auf welche sich die Vereinigten Staaten, Rußland, die UN und die EU als von beiden Konfliktparteien akzeptiertes Vermittlerquartett geeinigt haben. Bush hatte bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Mittwoch im Weißen Haus bekräftigt, er werde alles zur Verwirklichung der Vision von zwei Staaten - Israel und einem noch zu schaffenden Palästinenserstaat - tun, die friedlich und in gesicherten Grenzen nebeneinander existieren.

Annäherung mit atlantischen Partnern

Blair erhofft sich von einer gemeinsamen Anstrengung zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten offensichtlich auch einen Impuls zur Wiederannäherung der wegen des Irak-Krieges einander entfremdeten atlantischen Partner. Nach Blairs Vorstellung soll sich Washington besonders um eine noch wichtigere Rolle der europäischen Partner im Friedensprozeß bemühen; außerdem soll Präsident Bush nach der Vorstellung Blairs einen neuen Sondergesandten für den Nahen Osten ernennen.

In Washington will man jedoch offenbar erst abwarten, bis sich eine neue politische Führung unter den Palästinensern etabliert hat. Der ehemalige palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas, der soeben in der Nachfolge von Jassir Arafat zum neuen PLO-Chef bestimmt wurde, gilt als der Partner der Wahl Washingtons.

Neben dem Nahen Osten stand der Streit mit Teheran um das Nuklearprogramm Irans im Mittelpunkt der Gespräche Blairs und Bushs. Bisher stehen die Vereinigten Staaten den Versuchen der Europäer, Iran zu einem Moratorium bei der Urananreicherung zu bewegen, skeptisch gegenüber und wollen statt dessen den UN-Sicherheitsrat mit der Angelegenheit befaßt sehen.