http://www.faz.net/-gpf-6xr2e

Nach Antrag auf Aufhebung der Immunität : Wulff kündigt Erklärung an – Merkel verschiebt Italienreise

  • Aktualisiert am

Zum ersten Mal in der Geschichte muss der Bundestag über die Aufhebung der Immunität eines Staatsoberhaupts entscheiden Bild: dapd

Am Donnerstabend hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt - nun hat der Bundespräsident für den Vormittag eine Erklärung angekündigt. Kurz danach will auch Bundeskanzlerin Merkel sich an die Öffentlichkeit wenden.

          Bundespräsident Christian Wulff hat für Freitag eine Erklärung angekündigt. Wulff werde sich um 11.00 Uhr im Schloss Bellevue äußern, teilte das Bundespräsidialamt mit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte für 11.30 eine Stellungnahme an. Sie hatte eigentlich eine Reise nach Italien geplant, am Mittag hätte sie Ministerpräsident Monti treffen sollen. Nähere Angaben zu ihrer Erklärung teilte das Bundespresseamt zunächst nicht mit.

          Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend beantragt, der Bundestag möge die Immunität von Bundespräsident Wulff aufheben. Es gebe nach Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. „Selbstverständlich“ gelte trotz des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

          Andrea Nahles fordert Rücktritt

          Es geht um Vorwürfe, Wulff habe sich vom Filmproduzenten Groenewold zu Urlauben einladen lassen. Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag über die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts entscheiden muss.

          SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte am Freitag den Rücktritt Wulffs und sprach sich für einen überparteilichen Kandidaten aus. „Das Amt - so beschädigt wie es jetzt ist - braucht so eine Geste“, sagte sie am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Wulff sei in einer Situation, in der die Wahrnehmung seines Amtes nicht mehr möglich sei, sagte Nahles. Sie forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf. Er müsse „diese untragbare Situation“ klären. „Das heißt, dass Christian Wulff in der Pflicht ist, diesen Schritt heute zu gehen.“

          Bundespräsident Christian Wulff

          Es sei unbedingt erforderlich, einen Kandidaten zu finden, der die Unterstützung aller demokratischen Parteien habe. Es gebe eine ganze Reihe guter möglicher Kandidaten - auch solche, die trotz eines Parteibuchs akzeptiert würden. Über Namen wollte Nahles  zunächst nicht spekulieren. Der parlamentarische Geschäftsführer der  SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte im Deutschlandfunk, Wulff habe sich als Präsident politisch völlig untragbar gemacht.

          Özdemir: Wulff muss sein Amt ruhen lassen

          Auch die beiden Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir forderten Wulff am Freitag auf, sein Amt umgehend ruhen zu lassen. „Es ist das Mindeste, dass Christian Wulff jetzt sein Amt ruhen lässt“, sagte Özdemir der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. Roth sprach sich im ARD-Morgenmagazin auch dafür aus, „dass der Immunitätsausschuss sehr schnell die Immunität von Christian Wulff aufhebt, damit die Staatsanwaltschaft das tun kann, was passieren muss: aufklären und ermitteln“.

          Für den Fall eines Rücktritts Wulffs rief Roth zur Suche nach einem überparteilichen Kandidaten auf. „Es kann nicht sein, dass schon wieder nach parteipolitischen strategischen Überlegungen nach einem Kandidaten gesucht wird“, sagte die Grünen-Chefin. Es gehe jetzt darum, „die Autorität dieses Amtes wiederherzustellen“, das „eine hohe Bedeutung in unserer Gesellschaft und unserem Staat“ habe. Ein Nachfolger Wulffs müsse daher „eine Bindewirkung in die gesamte Gesellschaft haben“.

          Auch der Vorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst und der Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi halten einen Rücktritt Wulffs für nötig. „Wulff müsste aus meiner Sicht Konsequenzen ziehen“, sagte Ernst am Freitag in Kiel. Auch Gysi erklärte, der Bundespräsident habe keine andere Chance mehr. „Was wir brauchen, einen souveränen Bundespräsidenten, und er ist nicht mehr souverän. Das Ganze beschädigt das Amt.“

          Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft beschäftigen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wenn ein solcher Antrag bei uns einginge, würden wir diesen im Ausschuss beraten und dem Plenum des Bundestages eine Beschlussempfehlung geben, ob die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben wäre.“ Die nächste Sitzungswoche im Bundestag beginnt am 27. Februar.

          Unions-Fraktionsvize Michael Meister erwartet, dass der Bundestag die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufheben wird. Er gehe davon aus, dass der Immunitätsausschuss und das Plenum dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover zustimmen würden, wenn dieser ein Aufklärungsbedürfnis hinreichend deutlich mache, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

          Weitere Themen

          Immer mehr Banken im Fadenkreuz der Ermittler

          „Cum-Ex“-Skandal : Immer mehr Banken im Fadenkreuz der Ermittler

          Der Skandal um Dividenden-Steuertricks zieht weitere Kreise: Allein deutschen Finanzämtern seien zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Ins Fadenkreuz der Ermittler sind nun die spanische Großbank Santander und das australische Geldhaus Macquarie geraten.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.