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Veröffentlicht: 26.07.2016, 20:35 Uhr

Nach Anschlägen Polen fordert „Erklärungen“ von Bundesregierung

Polen verfolge die Gewalt in Deutschland mit großer Sorge, sagt die polnische Ministerpräsidentin. Warschau macht sogar die Bundesregierung mitverantwortlich – und verlangt nun Antworten.

© AFP Beata Szydlo: Polens Ministerpräsidentin

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zu den jüngsten Gewalttaten in Deutschland gefordert. „Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen“, sagte Szydlo am Dienstag. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen. Laut den Ermittlern handelte es sich aber um eine Beziehungstat.

„Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt“, sagte Szydlo vor Journalisten. Die nationalkonservative Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. „Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. „Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären.“

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Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. „Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren.“ Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

Merkel und Gauck für Trauerakt in München erwartet

Zuvor teilten das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz in Berlin mit, dass die Bundeskanzlerin ihren Urlaub unterbreche, um kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage zu nehmen. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war. Im vergangenen Jahr war ihr Satz „Wir schaffen das“ zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bekannt geworden.

Zudem werden am kommenden Sonntag Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Trauerakt für die Opfer des Amoklaufs in München erwartet. Beide hätten ihr Kommen zugesagt, teilte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei am Dienstag mit. Ein 18 Jahre alter Amokläufer hatte am vergangenen Freitag in München neun Menschen und sich selbst erschossen.

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Von Reinhard Müller

Der Fall des Soldaten, der sich als Flüchtling ausgegeben hat, ist seltsam. Vor allem aber ist er ein trauriges Beispiel für ein grundlegendes Versagen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben. Mehr 33

Quelle: wahlrecht.de
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