Münteferings Führungsstil In wachsendem Maß autoritär

Vieles wird noch nachzuarbeiten sein, was - für die Beteiligten in der SPD-Spitze überraschend - am Montag geschehen war. Es wäre zwar nicht das erste Mal in der Geschichte der SPD, daß ein Parteivorsitzender wegen einer - einigermaßen nachgeordneten - Personalangelegenheit seine Demission ankündigt: Willy Brandt war Ende der achtziger Jahre wegen der innerparteilichen Auseinandersetzungen über die Nominierung einer Parteisprecherin zurückgetreten.

Mit der Ankündigung Franz Münteferings, er werde auf dem Parteitag nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidieren, hatte freilich am Montag vormittag niemand gerechnet, weil letzten Endes niemand erwartet hatte, daß der Kandidat Münteferings für das Amt des SPD-Generalsekretärs, Kajo Wasserhövel, gegen die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, unterliegen würde. Doch zu deutlich war der Abstand bei der Abstimmung im Parteivorstand, wer für den Parteitag als Kandidat nominiert werden solle. Andrea Nahles erhielt 23 Stimmen, auf Wasserhövel fielen 14 Stimmen.

Immer häufiger parteiinterner Widerspruch

Müntefering berief umgehend eine Sondersitzung des Parteipräsidiums ein, in der er ankündigte, unter diesen Umständen könne er nicht Parteivorsitzender bleiben. Hatte es Signale für diesen Verlauf der politischen Karriere Münteferings gegeben? Seit seiner Ankündigung, er werde auch als Vizekanzler und Minister wie bisher das Amt des Vorsitzenden der Partei versehen und das müsse auch an der Personalsache, wer Generalsekretär werden solle, deutlich werden, hatte es parteiinternen Widerspruch gegeben, der - das war möglicherweise das Besondere und Kennzeichnende - regelmäßig öffentlich gemacht wurde.

Stellvertretende Vorsitzende wie Heidemarie Wieczorek-Zeul plädierten gegen den Kandidaten Münteferings und für Frau Nahles. Landesvorsitzende telefonierten miteinander und ließen Teilnehmer jener Schaltkonferenz am vorletzten Samstag mitteilen, was beredet worden sei: Frau Nahles wurde zur Kandidatur aufgefordert; nötig sei ein Generalsekretär, der als Politiker wahrzunehmen sei, und nicht ein solcher, der aus dem SPD-Apparat komme. Klagen wurden laut, Müntefering führe die Partei auf eine bisher nie gekannte straffe Weise.

Generalsekretär - „Alter ego“ des Vorsitzenden?

Frau Nahles kündigte intern und öffentlich an, sie erwäge eine Kandidatur. Zugleich vermied sie weitere öffentliche Stellungnahmen. Führungsmitglieder - wie die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt - übten Kritik daran, daß die Personalangelegenheit streitig und in aller Öffentlichkeit diskutiert werde. Doch gaben sie nicht der Partei-Linken allein, sondern auch Müntefering die Schuld daran. In mehreren Sitzungen des Präsidiums wurde kein Einvernehmen hergestellt - auch am Sonntag abend nicht als die engere Parteiführung bis spät in die Nacht hinein tagte. Normal wäre dann gewesen: Kajo Wasserhövel kandidiert mit der Zustimmung des Parteipräsidiums. Die Normalität trat nicht ein.

Vor der Entscheidung des Parteivorstands am Montag nannten Protagonisten noch einmal ihre Favoriten und die Begründung dazu - auf beinahe routinierte Weise, die einen Ausgang im Sinne Münteferings zu signalisieren schien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stiegler warnte vor einer Wahl von Frau Nahles. Der Generalsekretär müsse das „alter ego“ des Vorsitzenden sein, und auf dem Parteitag dürfe nicht eine Situation entstehen, in der Müntefering zuerst zum Vorsitzenden gewählt und anschließend durch die Wahl des Generalsekretärs geschwächt werde.

Müntefering verhalf ihr zu Schröders Verständnis

Eine ähnliche Position vertraten der scheidende Finanzminister Eichel und der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck. Der niedersächsische Landesvorsitzende Jüttner hingegen vertrat die Auffassung, eine Wahl von Frau Nahles bedeute für Müntefering „keinen Weltuntergang“. Frau Nahles selbst sagte: „Die Frage ist: Was will die Partei jetzt an der Stelle für eine Person haben?“ Sie fügte an: „Will man da stärker einen politischen Akzent setzen, oder will man einen anderen Akzent setzen? Letzteres ist wohl der Wunsch von Franz Müntefering.“

Frau Nahles gehörte in der Parteispitze zu denen, die Müntefering und Bundeskanzler Schröder widersprechen konnten, manchmal in taktischen Angelegenheiten, nicht selten - das zielte dann eher auf Schröder - in politischen Positionen. Wohl hatte Müntefering sie seit langem gefördert und mit dazu beigetragen, daß Schröder immerhin ein korrektes Arbeitsverhältnis zu der Jüngeren akzeptierte. Sie wurde beauftragt, eine Arbeitsgruppe der Parteiführung zu leiten, die ein Konzept zur Bürgerversicherung ausarbeiten sollte. Ihre Bewerbung für den Bundestag wurde unterstützt.

Nicht mehr abhängig von der Förderung Älterer

Doch bedeutete das alles nicht, daß Frau Nahles sich aus lauterer Dankbarkeit schweigend in die Linien der beiden Chefs einfügte. In Sitzungen und auch in internen Zwiegesprächen beharrte sich auf Positionen, die denen der Führung zuwiderliefen. Von mancherlei - zunächst einsamen - Beschlüssen distanzierte sie sich - darunter auch von jenem, der das Vorziehen der Bundestagswahl betraf.

Bei der Entscheidung des Präsidiums und des Vorstands über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen enthielt sie sich der Stimme - nicht mit einer grundsätzlichen Begründung, sondern mit Hinweisen, bei Personalentscheidungen dürfe die Parteiführung nicht abermals vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ihr Netzwerk, das sich nicht mehr bloß auf klassische Linke oder aktive Jungsozialisten beschränkt, sorgte dafür, daß sie nicht in eine Position der Isolierung geriet. Sie ist nicht mehr abhängig von der Förderung Älterer.

Müntefering entscheidet im Alleingang

Der Zuspruch, den Frau Nahles erhielt, war nicht nur ihrer Person und ihrer politischen Ausrichtung geschuldet. Er hatte viel mit Münteferings Führungsstil zu tun, der in der Spitze der Partei in wachsendem Maße als autoritär empfunden wurde und mit Vorwürfen versehen, Müntefering spreche sich nicht ab und betreibe Entscheidungen im Stil von Alleingängen. Daß die meisten Mitglieder des Parteipräsidiums über die Entscheidung, die Bundestagswahl solle vorgezogen werden, über Münteferings Fernsehauftritt am Abend der nordrhein-westfälischen Landtagswahl unterrichtet wurden, zählt in diese Kategorie.

Spitzenpolitiker, die der Auffassung sind, sie würden in wesentlichen Entscheidungen gefragt oder wenigstens gehört, vergessen derlei nicht. Solche Erfahrungen bilden dann den Humus für weitere Urteile. Die gehen bei einigen Älteren mittlerweile so weit, daß sie sagen, Herbert Wehners Führungsstil sei im Vergleich zu dem Münteferings geradezu antiautoritär und von ständigem Zuhören geprägt gewesen. Wasserhövel aber ist ein Eckpfeiler von Münteferings Arbeitsstil.

Gemeinschaftliches Vorgehen wird abgestritten

Ein Kooperationsabkommen der unterschiedlichen - auf lockere Weise organisierten - Parteiflügel war in den Tagen nach der Bundestagswahl verabredet worden. Sprecher des „Seeheimer Kreises“ (der Abgeordnete Hübner war dabei), des Netzwerkes (mit Sigmar Gabriel und dem Abgeordneten Heil) sowie der Parteilinken (mit Frau Nahles und dem Juso-Vorsitzenden Böhning) besprachen, beim Prozeß der „Verjüngung“ der Parteiführung zusammenzuwirken. Sie wollten es nicht so handhaben wie die Generation von Schröder, Lafontaine und Scharping, einander ihr berufliches Leben lang zu bekämpfen.

Es gab sogar Hinweise, Gabriel und Frau Nahles hätten gemeinschaftliches Vorgehen bei der Nominierung des künftigen Generalsekretärs verabredet - was freilich bestritten wurde. Doch fiel auf, daß Vertreter des „Netzwerkes“ und der Parteilinken zusammenfanden, als es - nach der Benennung Gabriels für das Amt des Umweltministers - um die Besetzung des Parteiamtes ging. Nachdem Müntefering einer weiteren (Partei-) Öffentlichkeit über ein Gespräch mit der Zeitschrift „Der Spiegel“ mitgeteilt hatte, er werde Wasserhövel als Generalsekretär vorschlagen, organisierte Heil am vorletzten Samstag eine Telefonkonferenz.

Bedarf eines „politischen“ Generalsekretärs

Mehrere Landesvorsitzende und weitere SPD-Politiker forderten Frau Nahles zur Kandidatur gegen Wasserhövel auf. Es bedürfe eines „politischen“ Generalsekretärs, war Konsens in der Runde. Es hieß, Gabriel habe sich nicht beteiligt, doch habe er die Sache unterstützt. Was in der Runde nicht zur Sprache gekommen war, war der Umstand, daß Müntefering - noch vor den Vorabmeldungen - die Mitglieder des Parteipräsidiums in einem per Fax übermittelten Schreiben darüber informiert hatte, daß er Wasserhövel vorschlagen werde.

Müntefering hatte in den Tagen davor seine Entscheidung vorbereitet und dargelegt. Wasserhövel solle künftig die Parteizentrale „weiter organisieren und leiten“. Über sich selbst kündigte Müntefering mehrfach an: „Ich spreche unverändert für die Partei - mit allen Konsequenzen.“ Den Zuhörern im Präsidium, dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion war fortan deutlich, was Müntefering wolle. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, er werde sich - als Vizekanzler und als Arbeitsminister - aus der Parteiarbeit zurückziehen.

Wollte nicht gegen Wieczorek-Zeul kandidieren

Partei, Fraktion und Regierung, ist einer der Arbeitsgrundsätze Münteferings, würden als eine Einheit wahrgenommen werden. Es dürfe deshalb nicht der Eindruck divergierender Interessen entstehen. Wasserhövel, so die Wahrnehmung, sei der Garant dafür. Seit 1995 zählte er - in aufsteigender Funktion - zu den engen Mitarbeitern Münteferings. In einer Schaltkonferenz des Präsidiums kündigte Frau Nahles in der vergangenen Woche an, sie erwäge eine eigene Kandidatur. Gespräche zwischen ihr und Müntefering über Ausgleichsmaßnahmen blieben ohne Ergebnis. Dazu zählte wohl vor allem das Kalkül Münteferings, Frau Nahles solle als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren.

Das widersprach freilich Absprachen zwischen Frau Nahles und der Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die stellvertretende SPD-Vorsitzende ist und bleiben möchte. Frau Nahles wolle und werde nicht gegen die ehemalige Wortführerin der Parteilinken kandidieren, hatten die beiden verabredet. Mehrfach also lobte Frau Wieczorek-Zeul die jüngere Linke und empfahl sie als Generalsekretärin. Zuspruch kam aus den Landesverbänden Hessen, Niedersachsen, Thüringen und dem Saarland.

Signale des Widerspruchs gegen Müntefering

Verärgerung auf der Partei-Linken - aber nicht nur dort - über Müntefering gab es, weil dieser anscheinend Frau Wieczorek-Zeul und den stellvertretenden Parteivorsitzenden Thierse sowie die Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier aus ihren Ämtern drängen wolle. Thierse fügte sich. Frau Wieczorek-Zeul und Frau Wettig-Danielmeier blieben hart und kündigten eine abermalige Bewerbung um ihre Positionen an. Auch das kann - in der Rückschau - als Signal des Widerspruchs gegen Müntefering gewertet werden.

Oder war auch das Fernbleiben des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck von jener Sitzung ein Signal? Becks Stimme allein hätte Müntefering nicht gerettet, doch hätte er womöglich in der Diskussion des Parteivorstands, an der sich 15 Mitglieder beteiligten, eine argumentative Wende herbeiführen können. Die überwiegende Zahl der Diskutanten, wurde jedenfalls registriert, sprachen sich für Frau Nahles aus. Müntefering zog die Konsequenz. An diesem Mittwoch berät das SPD-Präsidium über die Folgen.