Müntefering und die SPD-Krise: Zu Staub zerfallen

Das Vertrauen hat Müntefering nun wohl verloren

Gerade hatte man sich darauf eingestellt, in Franz Müntefering den alleinigen starken Mann an der Spitze der SPD zu sehen. Aus dem Schatten Bundeskanzler Schröders war er endgültig herausgetreten. Eine Position von vergleichbarem Gewicht wie die des Vorsitzenden und Vizekanzlers hatte die SPD nun nicht mehr zu vergeben.

Doch von einer Stunde auf die andere ist Münteferings Macht zu Staub zerfallen. Das Votum des SPD-Vorstands gegen seinen Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs sei zu eindeutig ausgefallen, als daß er weiter Vorsitzender bleiben könne. Sprach's und ging.

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Unversehens kopflos

Auch wenn Müntefering, Parteisoldat der er ist, nun nicht einfach „weglaufen“, sondern weiter mitarbeiten will am Zustandekommen einer großen Koalition, so steht die SPD doch unversehens kopflos da - mit einem Bundeskanzler, der nur noch geschäftsführend und eher lustlos agiert, und einem Vorsitzenden auf Abruf. Den Vorstandsmitgliedern, die in geheimer Abstimmung mehrheitlich Andrea Nahles als künftige Generalsekretärin wollten, mußte zumindest die Möglichkeit dieser Konsequenz bewußt sein.

Die Enttäuschung steht Müntefering ins Gesicht geschrieben

An Warnungen von Präsidiumsmitgliedern hatte es nicht gefehlt, und Müntefering selbst dürfte in der Vorstandsrunde ebenfalls deutlich gemacht haben, welche Folgen die Ablehnung seines Kandidaten Wasserhövel nach sich ziehen könnte. Damit wurde die Abstimmung über die beiden Kandidaten zu einer Entscheidung über den künftigen Bundesvorsitzenden.

Der Machtkampf ist nicht entschieden

Offen ausgebrochen ist bei den Sozialdemokraten damit ein Machtkampf, der durch die Neuwahl-Entscheidung Schröders und Münteferings nur überdeckt und vertagt, aber nicht entschieden wurde. Im nachhinein sticht nun doch noch das Argument, mit dem Schröder die Notwendigkeit einer vorgezogenen Wahl dem Bundespräsidenten gegenüber begründet hatte: Er sei sich seiner parlamentarischen Unterstützung nicht mehr sicher. Dieselben Leute, die sich damals zu Recht angesprochen fühlten, es aber weit von sich wiesen, sie hätten dem Bundeskanzler die Gefolgschaft kündigen wollen, haben nun zum Durchmarsch angesetzt, um die SPD wieder entschiedener auf Linkskurs zu bringen.

Daß es so weit kommen konnte, ist nicht nur dem Festhalten Münteferings an der Politik zuzuschreiben, die mit dem Schlagwort Agenda 2010 umschrieben wird. Vielmehr haben sich die Eigenmächtigkeiten des Vorsitzenden und des fest mit ihm vertäuten Kanzlers in einer Weise gehäuft, die auch Befürwortern der Reformpolitik Schröders zunehmend sauer aufgestoßen ist.

Abrechnung mit dem Vorsitzenden

Der Überraschungscoup vom Abend des 22. Mai war mit keinem Parteigremium abgestimmt. Der Vorstand und die gesamte Partei hatten größte Mühe, sich auf die einsame Entscheidung ihres Spitzenduos einzustellen und sie nach außen verständlich zu machen. Ebenso dürfte es vielen gestandenen Sozialdemokraten am Abend des 18. September gegangen sein, als der Vorsitzende die Fortsetzung der Ära Schröder verkündete und der Kanzler diesen Machtanspruch mit einem denkwürdigen Fernsehauftritt illustrierte.

Die einsame (Vor-)Entscheidung Münteferings über die Neubesetzung des Generalsekretariats und deren Mitteilung über die Presse war dann nur noch der Tropfen, der auch bei den Freunden des Vorsitzenden das Geduldsfaß überlaufen ließ. Für manches Vorstandsmitglied, das sich schon unter Schröders Parteivorsitz ständig übergangen fühlte, war der Moment gekommen, seiner Selbstachtung Geltung zu verschaffen: So kannst Du mit uns nicht länger umspringen.

Die Linke ist Opfer ihrer eigenen Intrigen

So kam es zu einer Mehrheit, die nicht unbedingt eine linke Mehrheit sein muß und die womöglich auch nicht so unverbrüchlich zu Andrea Nahles steht, wie es am Montag den Anschein hatte. Die Nachwuchshoffnung der SPD kann sich dem Bundesparteitag in zwei Wochen nun zwar als einzige Kandidatin des Vorstands präsentieren, bringt aber zugleich eine Hypothek mit, die sie erdrücken könnte. Als Integrationsfigur hat sie sich empfohlen, als Spalterin ist sie nun abgestempelt. Den Unmut der Partei über Müntefering hat sie zu schüren und zu nutzen gewußt, doch das Entsetzen über die Folgen des Aufstands wird sich gegen sie wenden.

Die Linke ist dabei Opfer ihrer eigenen Intrigen geworden. Wochenlang haben ihre Wortführer - die stellvertretende Vorsitzende Wieczorek-Zeul als treibende Kraft - im Hintergrund Absprachen getroffen und Posten verteilt. Auch sie hätten einen Kandidaten für das Umweltministerium gehabt, den Abgeordneten Müller. Doch sie unterstützten den „Netzwerker“ Gabriel, um Stimmen für die Kandidatur von Frau Nahles' zu sammeln. Nachdem sie diese Vorleistung erbracht hatten, wollten sie am Montag nicht mehr zurückstecken.

Die SPD muß sich entscheiden

Dieses Ende hat die Linke wohl nicht gewollt. Doch mit dem mutwillig herbeigeführten Eklat im Vorstand haben die Ereignisse nun eine Dynamik bekommen, die sich jeder Steuerung entzieht. Auch die Anhänger von Frau Nahles wissen nicht, wer auf Müntefering folgen wird.

Für die Politik in Deutschland ist der Machtkampf in der SPD eine mittlere Katastrophe. Schlimm genug, daß dieses Land seit fünf Monaten nicht mehr regiert, nur noch verwaltet wird. Nun gerät auch noch der ohnehin üppig bemessene Zeitrahmen der Regierungsbildung ins Rutschen, möglicherweise sogar das gesamte Koalitionsprojekt. Vielleicht ist es gut, daß „das Spannungsverhältnis zwischen denen, die in der Partei, und denen, die in einer Koalitionsregierung agieren müssen“, wie Müntefering sagte, vor dem Vertragsabschluß zum Vorschein gekommen ist.

Münteferings Abgang zwingt die SPD, sich darüber klar zu werden, daß sie nicht gleichzeitig die meisten Ministerien und den Oppositionspart übernehmen kann. Sie wird sich für das eine oder andere entscheiden müssen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung
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