Moskau-Reise Schröder stärkt Putin den Rücken: „Verstehe die Aufregung um Yukos nicht“

Zum Auftakt seines Kurzbesuchs in Moskau hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Wirtschaftsreformen der russischen Regierung gelobt. Sie hätten dazu geführt, daß das Vertrauen deutscher Unternehmen in die wirtschaftliche und politische Stabilität des Landes recht hoch sei, sagte er vor einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin.

Schröder wird bei seinem eintägigen Besuch von 19 Spitzenmanagern begleitet. „Deutschland bleibt einer unserer wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner und der größte Investor in unseren Markt“, erklärte Putin. Vorbereitet sei eine gemeinsame Erklärung zum Ausbau der Kooperation im Energiebereich. Putin und Schröder erklärten, ihre Beratungen sollten die Grundlage für ein Regierungstreffen im September in Hamburg legen. Auf dem Programm Schröders stand auch eine Rede an der Moskauer Finanzakademie. Für den Abend war ein Gespräch Schröders und Putins mit deutschen und russischen Unternehmern geplant.

„Yukos ein Einzelfall“

Vor dem Treffen hatte Schröder bekräftigt, daß er die Situation des von hohen Steuerforderungen bedrängten russischen Ölkonzerns Yukos als eine innerrussische Angelegenheit sehe. Bei seinen Gesprächen in Moskau wollte er den Fall nicht thematisieren. Schröder machte deutlich, daß er die Vorgänge um den russischen Ölkonzern Yukos als einen Einzelfall betrachte. Er sehe keinen Ansatzpunkt dafür, „daß das nicht rechtsstaatlich abgelaufen ist".

Schröder zeigte Verständnis für das Vorgehen der russischen Behörden. „Ich kann durchaus nachvollziehen, daß ein Staat auch Steuern haben will", sagte Schröder. Eine Gefahr für die Wirtschaftsbeziehungen gehe von dem Verfahren nicht aus. „Ich verstehe die Aufregung nicht."

Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Dieter Mangold, sagte, er gehe davon aus, daß der Fall Yukos ein Einzelfall sei und bleibe. Moskau wisse, daß Finanzmärkte und Investoren Stabilität benötigten. Nach einem Gespräch mit Präsident Putin zeichnete Schröder vor Studenten ein positives Bild der Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland ist der größte Handelspartner Rußlands. Diese Kontakte seien gleichwohl ausbaufähig. Schröder lobte, die „entschlossene Reformpolitik" Putins habe zu „spürbaren Erfolgen" geführt. Putin habe „das Vertrauen ausländischer Investoren zu Rußland wiederhergestellt".

Abstoßend für Investoren?

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Haltung Schröders heftig. Die FDP-Politikerin nannte es im ZDF unmöglich, daß Schröder den Fall Yukos, „der ja einen großen Vertrauensverlust in die Wirtschaftspolitik Putins bedeutet“, bei solch einem hochrangigen Treffen nicht ansprechen wolle.

Leutheusser-Schnarrenberger, die für den Europarat den Prozeß gegen Yukos-Gründer Michail Chodorkowski beobachtet hat, sagte, gerade bei den guten persönlichen Beziehungen zwischen Schröder und Putin müsse die Sache zur Sprache kommen. Sie finde es „erschreckend“, daß ein Manager, der alle Bedingungen erfülle, nicht zu fliehen, neun Monate in Haft sitzen müsse und wie ein Tier im Käfig im Prozeß vorgeführt werde. „Das muß alle Investoren abstoßen“, sagte sie.

Gaspipeline durch die Ostsee

Rußland und Deutschland planen den Bau einer Gaspipeline zur Versorgung Westeuropas durch die Ostsee. Ein Rahmenabkommen haben Vertreter deutscher und russischer Unternehmen am Donnerstag am Rande des Moskau-Besuchs von Bundeskanzler Schröder beschlossen. In Kreisen der Bundesregierung wurde das auf die deutschen Investoren entfallende Investitionsvolumen mit 2 bis 2,5 Milliarden Euro beziffert.

Die Energiekonzerne Eon und Wintershall sollen an dem Gemeinschaftsprojekt mit dem russischen Gaskonzern Gazprom die Hälfte der Anteile halten. Es wäre das größe bilaterale Wirtschaftsprojekt seit mehr als zwei Jahrzehnten. Insgesamt seien Projekte in einer Größenordnung von 6 Milliarden Euro in Vorbereitung, hieß es in Delegationskreisen, die Manager von 19 Konzernen umfaßte.

Die neue Pipeline, für die nun die konkrete Planung anlaufen soll, soll bei Greifswald die deutsche Ostseeküste erreichen. Von dort soll das Gas bis nach Frankreich und Großbritannien weitergeleitet werden. Das helfe auch bei der notwendigen Diversifizierung der deutschen Energieversorgung vor dem Hintergrund des geplanten Atomausstiegs, hieß es. "Die Russen sind bereit, uns privilegiert zu behandeln", wurde in den Kreisen hervorgehoben. Im deutschen Konsortium aus Eon und Wintershall dürfte Eon eine Führungsrolle einnehmen. Gazprom liefert heute bereits Gas an beide Unternehmen.

Ein weiteres Pipelineprojekt durch die Ukraine nach Deutschland ist derzeit durch bilatere Probleme zwischen Rußland und der Ukraine blockiert. Es solle aber weiterverfolgt werden, hieß es in den Kreisen. Mit dem Linde-Konzern werde ein weiterer deutscher Großkonzern an einem Milliardenprojekt zur Errichtung einer Erdölraffinerie beteiligt. Das Volumen hier wurde mit rund 1,3 Milliarden Euro beziffert. Auch im Handel seien neue Abschlüsse geplant.