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„Fahrplan für Kanzlerkandidatur hat Bestand”
Wenige Tage vor dem CSU-Parteitag lassen die Christsozialen keine Kritik an der Vorsitzenden ihrer Schwesterpartei, Angela Merkel, aufkommen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich nimmt im FAZ.NET-Morgeninterview die CDU-Chefin ausdrücklich in Schutz vor den Angriffen ihrer Parteikollegen Peter Altmeier, Friedhelm Ost und Günther Oettinger.
Wird die Frage der Kanzlerkandidatur eine Rolle auf dem CSU-Parteitag am Wochenende spielen?
Mit Sicherheit nicht.
Auch nicht inoffiziell?
Nein. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über dieses Thema zu reden oder gar zu entscheiden.
Es gab auch in Ihrer Partei den Vorschlag, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur vorzuziehen?
Solche Diskussionen gab es hin und wieder. Ich halte es für richtig, das Thema zu klären, wenn die Bundestagswahl ins Blickfeld kommt, so wie es die SPD beim letzten Mal auch gemacht hat.
Im Vergleich zu Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder läuft bei der Union derzeit ein eher ungleiches Rennen...
Wir lassen uns nicht beeinflussen von Umfragen oder Meinungen der Medien. In dem Moment, in dem die Entscheidung ansteht, werden wir befinden, wer als Kanzlerkandidat die besten Chancen hat, und der wird Kanzlerkandidat.
Wird der oder die auch wollen?
Ich gehe davon aus, dass jeder, der als Kandidat in Frage kommt, sich dem nicht entziehen wird.
Früher gab es die These, dass ein CSU-Kandidat im Norden keine Chance habe?
Ich glaube nicht, dass dies je zugetroffen hat. Die Zustimmung, die Stoiber auch im Norden findet, spricht eine andere Sprache. Das ist sicher kein Kriterium.
Hat CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach dieser massiven Kritik aus den eigenen Reihen noch eine Chance auf die Kanzlerkandidatur?
Ich halte das für ein bisschen ungerecht. Ich glaube, sie hat jetzt Fuß gefasst in ihrem Amt. Was sie in den letzten Wochen - auch pressemäßig - gemacht hat, ist sehr ordentlich. Es gibt das wieder, was an der CDU-Basis derzeit gedacht wird - wie beispielsweise das Thema von Bundeswehreinsätzen im Innern.
Womit sie sich aber nicht durchgesetzt hat...
Das muss eine Parteivorsitzende auch mal aushalten, sich bei einem Thema vorerst einmal nicht durchzusetzen.
Nach der Hamburg-Wahl gab es auch aus Ihren Reihen Kritik an der CDU?
Man muss die Rahmenbedingungen in Hamburg sehen. Es ist offensichtlich, dass die CDU lange Zeit nicht erkannt hat, was für die Menschen dort offensichtlich wichtig war. Angesichts dieser Rahmenbedingungen und der Tatsache, dass Amtsrichter Ronald Schill den Nerv der Leute getroffen hat, war das Ergebnis ordentlich. Aber es gilt natürlich auch Lehren aus dem Resultat zu ziehen.
Die wären?
Ein bisschen mehr das Ohr am Puls der Wähler zu halten, zu spüren, was die Leute wirklich umtreibt und sich nicht in politische Elfenbeintürme zurückzuziehen.
Also das Thema innere Sicherheit stärker zu betonen?
Das ist ein ganz zentrales Thema. Jetzt kommt noch das Thema äußere Sicherheit hinzu und man sieht, dass innere und äußere Sicherheit ganz eng zusammenhängen. Lange Zeit konnte man mit dem Thema äußere Sicherheit die Menschen nicht besonders stark begeistern. Das wird sich ändern.
Fehlt der Union nicht derzeit jemand, der wie seinerzeit Manfred Kanther das Thema offensiv besetzt hat?
Die CSU hat das Thema innere Sicherheit immer zu einem zentralen Punkt gemacht. Es stellt sich jetzt heraus, dass wir mit unseren Forderungen der vergangenen Jahre wie Regelanfrage oder Rasterfahndung Avantgarde waren. All das gibt es in Bayern.
Kann die Schill-Partei der CSU in Bayern gefährlich werden?
Am Wahlabend hat Schill gesagt, wenn überall Politik betreiben würde wie in Bayern oder Baden-Württemberg, dann hätte er nicht seine Partei gründen müssen. Das sagt alles. Wir als CSU haben hier keinen Nachholbedarf.
Auf welchen Gebieten sehen Sie die größten Chancen, im Bundestagswahlkampf Rot-Grün erfolgreich anzugreifen?
Wir haben eine katastrophale Stimmung in der Wirtschaft, die unabhängig von den Ereignissen des 11. September ist. Die Stimmung bei den Existenzgründern und den Mittelständlern ist schlecht. Das werden die Themen, denn Bundeskanzler Gerhard Schröder ist jetzt ja schon mit seinem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu verringern, gescheitert. Bei Thema innere Sicherheit wird man sehen, wie weit die Regierungskoalition in der Lage ist aufzunehmen, was die Menschen bewegt. Wenn das an den Grünen scheitert, wird auch das ein Thema sein. Möglicherweise werden auch die Zuwanderung und die Gesundheitspolitik ein Wahlkampfthema sein.
Halten Sie einen Bruch von Rot-Grün denkbar, wenn Deutschland noch stärker militärisch zur Terrorismusbekämpfung gefordert wird?
Das würde ich nicht ausschließen. Der Kleine Parteitag der Grünen lag ja noch vor dem ersten Schlag der USA und Großbritanniens. Insofern hat er nicht ganz die Realität seit Sonntagabend widergespiegelt. Ich halte es für denkbar, dass bei den Grünen noch große Probleme auftauchen und Schröder sieht, dass er sich auf seinen Koalitionspartner nicht mehr verlassen kann.
Kommt es dann zu einer großen Koalition?
Das halte ich für ausgeschlossen. Dann ist der einzig saubere Weg Neuwahlen.
