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Mordserie in Frankreich Die salafistische Herausforderung

 ·  Die Morde eines jungen Islamisten in Toulouse haben Frankreich schockiert. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann schreibt als „fremde Feder“ über den Salafismus in Deutschland und Frankreich.

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© Reuters Am Tatort in Toulouse: Schülerinnen und Schüler gedenken der Opfer des islamistischen Serienmörders

Die Mordserie eines jungen Islamisten in Toulouse hat unser Nachbarland Frankreich zutiefst geschockt. Der Fall des Mohamed Merah zeigt, welches Gefährdungspotenzial der Salafismus für die europäischen Einwanderergesellschaften birgt.

Nicht nur in Frankreich, sondern auch bei uns in Deutschland breitet sich diese politisch-missionarische Strömung aus. Ihre am „Urislam“ der arabischen Halbinsel des 7. Jahrhunderts ausgerichtete Ideologie ist für eine wachsende Zahl von muslimischen Einwanderersprösslingen und Konvertiten attraktiv.

Der Salafismus scheint ihnen Sinn, Halt und moralische Festigkeit in einer schnelllebigen und unübersichtlichen globalisierten Gesellschaft zu vermitteln. Das salafistische Selbstverständnis, Teil einer grenzüberschreitenden Glaubensavantgarde des Islam zu sein, löst ethnische, kulturelle und soziale Schranken auf.

Ein junges Gesicht durch starke Internetpräsenz

Eine solche transnationale Identität kann nicht nur am gesellschaftlichen Rand stehende Migranten wie Mohamed Merah, sondern auch Konvertiten und sinnsuchende Jugendliche in der Mitte der Gesellschaft in den Bann ziehen. Zumal der Salafismus durch Kultprediger wie dem Konvertiten Pierre Vogel sowie eine starke Internetpräsenz ein junges und dynamisches Gesicht hat.

Schon daraus wird ersichtlich, dass die salafistische Herausforderung keineswegs nur ein Fall für Polizei und Verfassungsschutz ist, sondern das gesamte Integrationsinstrumentarium von Staat und Gesellschaft fordert.

Im Gefängnis radikalisiert

Zwar ist nur eine Minderheit von Salafisten militant. Aber nahezu alle islamistischen Terroristen westlicher Herkunft wurden durch salafistisches Gedankengut geprägt. Ob die Sauerlandgruppe, der Attentäter vom Frankfurter Flughafen, Arid Uka, oder die jüngst zerschlagene Düsseldorfer Zelle - sie alle haben sich der Idee eines militanten Dschihad verschrieben, die in einem Teil der salafistischen Szene virulent ist.

Dabei sind es seit „9/11“ nicht in erster Linie bestimmte Moscheen, sondern andere Orte, in denen islamistische Radikalisierung stattfindet. Auch dafür steht der Fall des Toulouser Mörders exemplarisch. Welche Rolle sein Bruder, ebenfalls ein bekennender Salafist, spielt, ist noch zu klären. Einiges spricht dafür, dass der Täter vermutlich im Gefängnis und durch Internetpropaganda maßgeblich radikalisiert wurde.

Eine reaktive Sicherheitspolitik greift zu kurz

Gerade Haftanstalten sind Orte besonderer Verwundbarkeit und Anfälligkeit für Individuen. Hier können vermeintlich Halt gebende Ideologien wie der Salafismus auf einen günstigen Nährboden treffen. Hinzu kommt, dass immer mehr verurteilte Islamisten im Gefängnis einsitzen. Sofern diese ihre Überzeugung nicht aufgeben, besteht weiterhin ein großes Radikalisierungsrisiko für andere Insassen. Auch gibt es Berichte, dass inhaftierte Islamisten unter Gefangenen einen heroischen Status als „Kämpfer für die Sache“ genießen.

Das Beispiel der Haftanstalten zeigt eindringlich, dass Instrumente der Sensibilisierung, Früherkennung, rechtzeitigen Intervention und Prävention im Anti-Terror-Kampf immer wichtiger werden. Eine reaktive, auf Strafverfolgung und Kontrolle islamistischer Gefährder ausgerichtete Sicherheitspolitik greift zu kurz.

„Radikalisierung muss früh unterbrochen werden“

Mit anderen Worten: Wenn sich ein junger Islamist in die pakistanisch-afghanische Grenzregion begibt, ist es schon zu spät. Dann ist die Radikalisierung meist schon im Endstadium. Vielmehr kommt es darauf an, Radikalisierungsprozesse so früh wie möglich zu unterbrechen - oder erst gar nicht zuzulassen. Das kann aber nur dann gelingen, wenn wir den grenzüberschreitenden Ideologienetzwerken des Salafismus gesellschaftlich verankerte Präventionsnetzwerke entgegenstellen.

Was im Kampf gegen rechtsextremistische Bestrebungen selbstverständlich ist, darf bei der Bekämpfung islamistischer Militanz nicht tabu sein! Wer die Idee von präventiven Sicherheitspartnerschaften zwischen Behörden und Muslimen als Bespitzelungs- und Verdächtigungsabsicht des Staates diskreditiert, erweist den hier lebenden Muslimen einen Bärendienst

Muslimische Eltern haben kein Interesse daran, dass ihre Kinder in die Fänge salafistischer Gruppen geraten. Und im Fall eines islamistischen Anschlages sind sie auch noch, wie jetzt in Frankreich zu erleben, dem wachsenden Misstrauen der Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt. Eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, ist Sinn und Zweck gemeinsamer Sicherheitspartnerschaften zwischen Staat und Muslimen.

Quelle: F.A.Z. / Uwe Schünemann (CDU) ist Mitglied des Niedersächsischen Landtags und Innenminister.
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