30.08.2004 · Der Zulauf zu den Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen hält an. In Leipzig warf der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine der Bundesregierung „Wählertäuschung“, „Raub“ und „Lüge“ vor.
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Oskar Lafontaine: Die Reform ist ein „Täuschungsmanöver”
Bei einer „Montagsdemonstration“ in Leipzig hat der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung scharf attackiert. „Dieser Denkfehler muß korrigiert werden“, sagte Lafontaine am Montag abend. Laut Polizei nahmen 20.000 Menschen an den Protesten teil, die Veranstalter sprachen von 60.000.
In ganz Deutschland gingen wie schon in der Vorwoche mindestens 70.000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ auf die Straße. Die Proteste fanden wieder hauptsächlich in Ostdeutschland statt. Unmittelbar vor den Protesten hatten Politiker vor einer wachsenden Kluft zwischen Ost und West gewarnt.
Lafontaine war bei seiner Ankunft in Leipzig mit Pfiffen und einem Eierwurf empfangen worden. Das Ei verfehlte ihn, doch wurde sein Sakko durch Eiweiß beschmutzt. Der Werfer wurde festgenommen.
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Eiweiß auf dem Sakko
Der frühere SPD-Vorsitzende forderte zur Fortsetzung der Proteste gegen Hartz IV auf. Wenn den unteren Schichten der Bevölkerung Geld weggenommen werde, dann müßten die Bürger sagen „Wir sind das Volk“, sagte Lafontaine. Die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung sei ein Täuschungsmanöver. Das Reformwerk sei unsozial und bringe für breite Schichten der Bevölkerung erhebliche Verschlechterungen mit sich, sagte Lafontaine. Die Reform widerspreche zudem den Ankündigungen von Rot-Grün vor ihrem Wahlsieg. Besonders die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - das Kernstück von Hartz IV - sei für diejenigen, die über viele Jahre in die Sozialkassen eingezahlt hätten, „unwürdig und ein Raub an dem, was diese Menschen aufgebaut haben“, sagte Lafontaine, dessen Rede aus dem Publikum von Parolen wie „Schröder muß weg“ begleitet wurde.
„Völlig unerträglich und unverschämt“
Lafontaine warf der Regierungskoalition, der er Ende der neunziger Jahre sechs Monate lang als Finanzminister angehört hatte, und der Opposition in der Debatte über die Sozialreform Täuschung und Lüge vor. So bedeute die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Kern den Abbau von Kündigungsschutz, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und das Ende der paritätischen Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an den Kosten der Sozialsysteme. Wer dies wolle, müsse dazu stehen, statt sich hinter „Tarnbegriffen“ zu verstecken, sagte Lafontaine. Der frühere Parteivorsitzende forderte zudem einen Verzicht auf die bereits beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes zum Jahreswechsel. Das Vorhaben sei „völlig unerträglich und unverschämt", rief Lafontaine unter dem Beifall der Demonstranten.
Schröder hatte zuvor gesagt, der Reformprozeß in Deutschland werde nicht abgebrochen. Unter seiner Verantwortung würden die notwendigen Veränderungen vorangetrieben, sagte er der ARD. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rief auf einer Parteiveranstaltung in Potsdam dazu auf, Ost und West in Deutschland nicht weiter auseinanderdriften zu lassen.
Lafontaine „Wiedergänger Erich Honeckers“
Lafontaines Auftritt in Leipzig wurde von der SPD scharf gerügt. Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warf Lafontaine unsolidarisches Verhalten vor, sprach sich jedoch gegen einen Partei-Ausschluß aus: „Wir werden ihn aber nicht zum Märtyrer machen“, sagte Benneter. Schröder merkte an, jeder habe Gelegenheit, „sich selbst zu diskreditieren“. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mahnte mehr Dialogbereitschaft bei den Reformgegnern an. Die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland sei besser als es den Anschein habe.
Mit seinen „sozialistischen Parolen von gestern“ mache sich Lafontaine zum „Wiedergänger Erich Honeckers“, sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte: „Solange wir die Schuld immer beim jeweils anderen suchen, gibt es die Gefahr, daß die Kluft zwischen Ost und West wächst.“
Nach Angaben der Globalisierungskritiker von Attac waren in Deutschland rund 200 Demonstrationen angemeldet. Die größten Kundgebungen fanden in Leipzig, Magdeburg und Berlin statt. In der Hauptstadt Sachsen-Anhalts, wo die Proteste vor Wochen ihren Anfang genommen hatten, und in Berlin gingen laut Polizei jeweils etwa 6.000 Menschen auf die Straße. In Zwickau zählten die Veranstalter nach eigenen Angaben etwa 4.000 Teilnehmer, in Halle 3.500. In Chemnitz machten sich etwa 3.000 Menschen auf Transparenten und mit Pfiffen ihrem Unmut über die Reformen der rot-grünen Bundesregierung Luft. Die größte Demonstration in Westdeutschland meldete die Polizei in Dortmund, wo etwa 1.000 Menschen gegen Hartz IV protestierten.
