10.02.2006 · Der Bundestag wird heute in einer Aktuellen Stunde über den Karikaturenstreit beraten. Muslime planen für Samstag eine erste größere Demonstration in Düsseldorf. Iran bemüht sich unterdessen um einen Dialog und bittet Spanien um Hilfe.
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Die Empörung über die Mohammed-Karikaturen führt nun auch zu ersten größeren Protesten von Muslimen in Deutschland. Am Samstag wollen rund tausend Muslime in Düsseldorf vom Hauptbahnhof zur dänischen Botschaft ziehen. Dort ist eine friedliche Kundgebung geplant.
Bereits an diesem Freitag debattiert der Bundestag auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde über den Karikaturenstreit. Kurz zuvor hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach die Gewalt bei den Protesten gegen die Zeichnungen scharf kritisiert. „Der eigentliche Skandal ist nicht die Veröffentlichung der Karikaturen, sondern der Skandal sind die gewaltsamen Ausschreitungen in vielen islamischen Ländern“, sagte Bosbach der „Netzeitung“. „Man mag die Veröffentlichung für falsch, man mag sie für geschmacklos, man mag sie für unsensibel halten, aber Gewalt kann unter keinen Umständen gerechtfertigt sein.“
Grüne: Solidarität mit Dänemark
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung abermals dazu auf, die Finanzhilfe für jene Staaten zu beenden, deren Regierungen gewalttätige Proteste unterstützten. Westerwelle sagte der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“: „Auch geschmacklose Karikaturen dürfen abgedruckt werden, denn die Pressefreiheit ist zu Recht ein hohes Gut.“ Wenn die deutsche Flagge im Gazastreifen verbrannt werde, dann sei es „schlechterdings unvorstellbar, daß dahin auch noch deutsche Steuergelder fließen“.
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Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer plädierte für eine europäische Solidarität mit Dänemark. Die Europäer müßten auch unter Druck an gemeinsamen Werten wie der Pressefreiheit festhalten, sagte Bütikofer der „Neuen Westfälischen“.
Thierse: Karikaturen sind „gezielte Provokation“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte die umstrittenen Mohammed-Karikaturen als „gezielte Provokation“. Er sagte am Freitag im Rundfunk: „Zur Meinungsfreiheit gehört auch die Kritik ihres mißbräuchlichen, ihres unsensiblen, dummen Gebrauchs.“ Deutschland müsse deutlich machen, daß es kein Interesse an einer Vorschärfung des Kampfes der Kulturen habe und sich für einen Dialog einsetze, sagte Thierse.
Iran hat unterdessen das traditionell als Nahost-Vermittler engagierte EU-Mitglied Spanien aufgerufen, mäßigend in den Konflikt über die Mohammed-Karikaturen einzugreifen. Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte am Donnerstag in Madrid, sein iranischer Kollege Manuchehr Mottaki habe die Bitte telefonisch an ihn herangetragen. „Er hat Spanien für seine Position gedankt und uns gebeten, all unsere Anstrengungen darauf zu richten, die Spannungen zu dämpfen.“
Iran will einen Dialog beginnen
Spanien hatte den Nachdruck der umstrittenen Zeichnungen in vielen westlichen Zeitungen gerügt und gemeinsam mit der Türkei Christen und Muslime zu gegenseitigem Respekt und zur Ruhe aufgerufen.
Mottaki habe nach eigenem Bekunden am Vortag mit dem dänischen Außenminister Per Stig Möller und anderen westlichen Ministern telefoniert, um einen Dialog zu beginnen, sagte Moratinos.
Deutsche Zeitschriften in Ägypten verboten
Die Vereinigten Staaten hatten Iran und auch Syrien vorgeworfen, den Zorn von Muslimen über die zuerst in dänischen Zeitungen veröffentlichten Mohammed-Karikaturen absichtlich zu schüren. Trotz zahlreicher Aufrufe zur Mäßigung auch von muslimischer Seite war es diese Woche in der islamischen Welt immer wieder zu gewaltsamen anti-europäischen Protesten gekommen, in deren Verlauf mehrere Menschen getötet wurden. Iran hatte nach eigenen Angaben am Montag wegen des Streits alle Wirtschaftskontakte mit Dänemark abgebrochen.
Als Reaktion auf den Abdruck der Karikaturen haben die ägyptischen Behörden die aktuellen Ausgaben der deutschen Magazine „Spiegel“ und „Focus“ verboten. Das berichtete die amtliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Donnerstag abend in Kairo. Die beiden Zeitschriften hatten Teile der umstrittenen Zeichnungen im Zuge der Berichterstattung über den Karikaturenstreit veröffentlicht.
Malaysia verbietet Besitz von Mohammed-Karikaturen
In Malaysia sind nun sogar die Verbreitung und der Besitz von Karikaturen des Propheten Mohammed generell verboten. Wie die Regierung des weitgehend von Muslimen bewohnten Landes am Freitag mitteilte, dürften ab sofort keine Karikaturen mehr gezeichnet, veröffentlicht oder ins Land gebracht werden, die die öffentliche Sicherheit gefährden und Chaos auslösen könnten. Zuvor war bereits eine malaysische Lokalzeitung geschlossen worden, die die umstrittenen Karikaturen europäischer Zeitungen nachgedruckt hatte.
Der Hohe Repräsentant der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, will sich bei einer Reise durch mehrere islamische Staaten um eine Entschärfung des Karikaturenstreits bemühen. Er wird vier Tage lang Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und die palästinensischen Gebiete besuchen.
