09.12.2002 · Die neue Grünen-Vorsitzende Beer will den USA bei einem Alleingang gegen den Irak die Überflugrechte verweigern. Die SPD zeigt sich in der Frage gespalten.
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Kanzler Schröder: Rüffel für SPD-General Scholz
In der Bundesregierung gibt es nach Darstellung des Regierungssprechers Bela Anda keine Festlegung, ob Deutschland den USA im Fall eines US-Angriffs auf den Irak ohne UN-Mandat Überflugrechte verweigern würde.
Anda sagte am Montag, es gebe keinen Anlass, davon auszugehen, dass sich die USA nicht an den Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) hielten. Daher gebe es keine Überlegungen für einen solchen Fall. Die SPD geht im Gegensatz zur Parteispitze der Grünen davon aus, dass auch im Fall eines Irak-Krieges ohne Mandat der UN Überflugrechte gewährt würden. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, die Gewährung von Überflugrechten und die Nutzung von Stützpunkten in Deutschland gälten ohne Einschränkung. Mit dem generellen Hinweis auf Zurückhaltung in der Frage erteilte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Scholz erneut eine Rüge. SPD und Grüne lehnten den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen ab. Eine offizielle Anfrage der USA gibt es nach Angaben der Bundesregierung nicht.
Grüne gegen jegliche Unterstützung der USA
Die neue Grünen-Parteichefin Angelika Beer bekräftigte einen Parteitagsbeschluss vom Wochenende, wonach die Bundesregierung den USA bei einem Irak-Angriff ohne UN-Mandat jede passive Unterstützung verweigern müsse. Das gelte auch für Überflugrechte oder „Awacs"-Aufklärungsflugzeuge der Nato, die mit deutschen Besatzungen fliegen. Im Fall eines von der UN beschlossenen militärischen Vorgehens könne sich Deutschland aus juristischer Sicht allerdings nicht entziehen. „Was immer noch nicht heißt, dass wir uns aktiv militärisch qua Personal beteiligen werden", fügte Beer hinzu.
Beers Aussage liefe darauf hinaus, dass Deutschland im Fall eines von der UN beschlossenen Irak-Krieges bei Anforderung der „Awacs"-Flugzeuge die deutschen Soldaten an Bord der Maschinen abziehen müsste. Allerdings ist fraglich, ob dies möglich wäre. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, bei einer Nicht-Beteiligung Deutschlands hätten die Nato-Partner beim Betrieb der Flugzeuge ein Problem. Auch Scholz und der Vize-Chef der SPD-Fraktion, Gernot Erler, lehnten den Einsatz deutscher Soldaten in „Awacs"-Aufklärungsflugzeugen ab.
Die Union warf Beer vor, sie werde mit einer Festlegung auf einen Abzug deutscher Soldaten aus den „Awacs"-Flugzeugen zum „Sicherheitsrisiko für die Bündnispartner und Rot-Grün". Die Unions-Fraktion unterstütze grundsätzlich eine Anfrage der USA auf Hilfeleistung durch die „Awacs"-Flugzeuge, sagte der Verteidigungsexperte Christian Schmidt (CSU). Die Bundesregierung müsse jedoch klarstellen, ob und wofür es eine solche Anfrage gebe.
Anda: Schröder mahnt zur Zurückhaltung
Scholz sagte im Deutschlandradio Berlin, die Gewährung passiver Unterstützung gelte ohne Einschränkungen. Anda sagte dazu, es gebe keinen Anlass, von einem Irak-Kriegs-Szenario auszugehen, in dem kein UN-Mandat vorliege. Er gehe davon aus, dass auch Scholz vor diesem Hintergrund gesprochen habe. Der Bundeskanzler habe die dringende Empfehlung abgeben, bei diesem Thema mit öffentlichen Erklärungen zurückhaltend zu sein. Bereits vor einer Woche hatte Schröder die Koalitionspolitiker zur Disziplin aufgerufen. Scholz hatte davor mit Äußerungen zur Rentenreform eine Kontroverse in der Koalition ausgelöst.
Anda bekräftigte, Deutschland werde sich auch an einem militärischen Vorgehen gegen den Irak mit UN-Mandat nicht aktiv beteiligen. Überflugrechte, der Transit von Truppen sowie die uneingeschränkte Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland würden aber gewährt. „Bei dieser Haltung wird es auch bleiben.“
Müller: Keine offizielle Bitte Washingtons
US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte am Mittwoch im Nato-Rat nach Angaben von Diplomaten vorgeschlagen, das Bündnis könne „Awacs"-Flugzeuge und Minensuchboote in die Region entsenden. Außen-Staatsministerin Kerstin Müller (Grüne) sagte im Deutschlandfunk, eine offizielle Bitte der USA liege nicht vor. Deshalb gebe es auch nichts zu entscheiden.
