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Misshandlungsvorwürfe Obama lässt Terrorverhöre des CIA überprüfen

Präsident Obama geht gegen Misshandlungsvorwürfe gegen den CIA vor: Eine Sondereinheit unter Leitung von Staatsanwalt Durham soll die Verhörmethoden in der Amtszeit von Präsident Bush prüfen. Nach einem Bericht haben CIA-Mitarbeiter Terrorverdächtigen mit Gewalt gegen ihre Familien gedroht.

© AFP Vergrößern Wird gegen CIA-Agenten jetzt doch noch wegen unzulässiger Verhörmethoden ermittelt?

Nach Bekanntwerden weiterer Misshandlungsvorwürfe hat der amerikanische Präsident Barack Obama die Bildung eines Spezialteams für die Verhöre Terrorverdächtiger beschlossen. Die neue Einheit soll direkt dem Weißen Haus unterstellt sein und aus Experten von Polizei und Geheimdienst bestehen, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Nach Angaben von Gewährsleuten hat Justizminister Eric Holder bereits einen Sonderstaatsanwalt bestimmt, um die Verhörmethoden der früheren amerikanischen Regierung vor Gericht aufarbeiten zu lassen.

Die Aufgabe soll John Durham übernehmen, der bereits zur Vernichtung von Videoaufzeichnungen von CIA-Verhören ermittelt, wie die Nachrichtenagentur AP am Montag aus Kreisen des Justizministeriums erfuhr. Der Ethik-Ausschuss des Ministeriums hat die Überprüfung einer Reihe von Fällen empfohlen, in denen CIA-Mitarbeiter Terrorverdächtige beim Verhör misshandelt haben sollen.

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Spezialteam beim FBI angesiedelt

Das am Montag angekündigte neue Spezialteam für die Vernehmung Terrorverdächtiger werde im Hauptquartier der Bundespolizei FBI in Washington angesiedelt und von einem FBI-Beamten geleitet, sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton. Dies bedeute aber nicht, dass die CIA künftig nichts mehr mit Verhören zu tun habe.

Barack Obama © AP Vergrößern Kein Foltern mehr: der amerikanische Präsident Obama lässt spezielle Verhöreinheit bilden

Der Geheimdienst hat insgesamt 94 mutmaßliche Terroristen festgehalten und vernommen. 28 von ihnen wurden den sogenannten harten Verhörmethoden ausgesetzt, drei von ihnen mussten das sogenannte Waterboarding über sich ergehen lassen. Einem am Montag veröffentlichten internen Bericht nach wurde den Terrorverdächtigern außerdem mit Gewalt gegen ihre Familien gedroht.

Bericht: Bei Verhören mit Tötung von Kindern gedroht

Dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheik Mohammed, sei mit der Tötung seiner Kinder gedroht worden, hießt es in dem Dokument. Sollte es weitere Anschläge in den Vereinigten Staaten geben, „werden wir deine Kinder umbringen“, sagte ein Vernehmungsbeamter einem Kollegen zufolge. Einem weiteren Verdächtigen wurde demnach mit sexuellen Übergriffen auf seine Mutter vor seinen eigenen Augen gedroht.

Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass CIA-Mitarbeiter einen Verdächtigen mit vorgehaltener Waffe und einer Bohrmaschine bedroht haben, wie Mitarbeiter des Kongresses am Freitag der AP bestätigten. Einen Gefangenen mit dem Tod zu drohen verstieß zu jedem Zeitpunkt gegen amerikanisches Recht.

CIA weist Vorwürfe zurück

Ein Richter hat die Veröffentlichung des internen Berichts aus dem Jahr 2004 auf eine Klage der Amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung (ACLU) hin angeordnet. Die Veröffentlichung wurde jedoch auf Bitten der Regierung zunächst verzögert. Ein CIA-Sprecher wollte zum Inhalt des Berichts nicht Stellung nehmen. Paul Gimigliano sagte jedoch, die CIA habe kein Verhalten unterstützt, das über die erlaubten Verhörmethoden hinausging, auch nicht in Einzelfällen.

Die Empfehlung zur Überprüfung möglicher Misshandlungsfälle wurde Justizminister Eric Holder kürzlich vorgelegt, wie ein Regierungsbeamter sagte, der anonym bleiben wollte. Sollte Holder der Empfehlung folgen, könnte dies strafrechtliche Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter zur Folge haben, die an den Verhören während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush beteiligt waren. Dies würde den Wünschen Obamas zuwiderlaufen, der dazu aufgerufen hat, in dieser Angelegenheit „nach vorne zu blicken und nicht zurück zu schauen“. Die Vorwürfe waren bereits unter der früheren Regierung erhoben worden, aber damals zu den Akten gelegt worden.

Quelle: FAZ.NET

 
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