Mißhandlungen im Irak Rumsfeld: „Es tut mir schrecklich leid“

Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sich am Freitag bei den öffentlichen Anhörungen der Streitkräfteausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses für seine Informationspolitik im Zusammenhang mit den Mißhandlungen irakischer Gefangener entschuldigt. Er habe die Schwere des Skandals unterschätzt. Er fühle sich schrecklich angesichts dessen, „was diesen Gefangenen angetan wurde“, sagte Rumsfeld. Er kündigte die Bildung einer Untersuchungskommission an und stellte den Opfern eine „angemessene Entschädigung“ in Aussicht.

„Es tut mir schrecklich leid, was den irakischen Häftlingen widerfahren ist. Sie sind Menschen. Sie waren in amerikanischer Haft. Unser Land hatte eine Verpflichtung, sie korrekt zu behandeln. Wir taten es nicht", sagte Rumsfeld.

Noch mehr Bilder und Videos

Der Verteidigungsminister sagte, daß es noch mehr als die bisher veröffentlichten Bilder und Videos gebe, auf denen „sadistische, schreckliche und unmenschliche“ Vergehen an Gefangenen zu sehen seien. Trotz der schrecklichen Vorfälle seien sie nun auch eine Gelegenheit, der Welt zu zeigen, wie anders jene damit umgehen, „die an Demokratie und Menschenrechte glauben“ im Unterschied zu jenen, die dem Terror anhängen.

Zu einem heftigen Wortwechsel zwischen demokratischen Senatoren und Rumsfeld kam es über die Frage, wer denn letztendlich die Verantwortung für die Befragung und die Behandlung der Gefangenen gehabt habe. Verantwortlich seien nicht Mitarbeiter privater Firmen gewesen, sondern Militärs betonte Rumsfeld nach zunächst ausweichenden Antworten.

Er würde zurücktreten, wenn...

Einen Rücktritt schließt Rumsfeld im Moment noch aus. Zwar sei es „möglich“, daß sein Rücktritt dazu beitragen könne, den durch den Skandal entstandenen Schaden zu begrenzen, sagte der Pentagon-Chef. Er würde „innerhalb einer Minute“ abtreten, wenn er zu dem Schluß gelange, daß er als Folge des Skandals sein Amt nicht mehr effektiv ausüben könne. Andererseits reiche es für seinen Rücktritt nicht aus, wenn aus dem Skandal eine bloße „parteipolitische Angelegenheit“ gemacht werde. Auf die die Frage des demokratischen Senators Evan Bayh, ob ein möglicher Rücktritt „dazu dienen könnte, zu zeigen, wie ernst wir die Situation nehmen“, sagte Rumsfeld: „Das ist möglich.“

Zu Beginn wurde die Anhörung für einige Minuten lautstark unterbrochen. Demonstranten von der Zuschauerbühne bezeichneten den Verteidigungsminister als „Kriegsverbrecher“ und forderten lautstark Aufklärung über andere Mißhandlungen und Foltervorwürfe. Immer wieder riefen Sie „Feuert Rumsfeld“, bevor sie aus dem Saal geführt wurden.

Senatoren und Abgeordnete beider Parteien hatten sich an den vergangenen Tagen überrascht und erzürnt gezeigt, daß sie von den skandalösen Vorgängen im militärischen Teil des Gefängnisses von Abu Ghraib westlich von Bagdad zuerst aus den Medien erfahren hatten anstatt vom Pentagon informiert worden zu sein. Neben der von Rumsfeld erfüllten Forderung nach einer formalen Entschuldigung hatten Vertreter der oppositionellen Demokraten auch einen Rücktritt oder die Entlassung Rumsfelds gefordert.

„Das System funktioniert“

Rumsfeld hatte mehrfach beteuert, in seinem Ministerium sei zu keinem Zeitpunkt der Versuch unternommen worden, die Vorfälle zu vertuschen oder deren Ausmaß herunterzuspielen. „Das System funktioniert“, hatte Rumsfeld mit Blick auf die Kontroll- und Untersuchungsmechanismen bei den Streitkräften und im Pentagon gesagt.

Präsident George W. Bush stellte sich in den vergangenen Tagen wiederholt vor seinen Minister und bescheinigte ihm gute Arbeit. Der Präsident hatte jedoch dafür gesorgt, daß die Nachricht von einer persönlichen Maßregelung Rumsfelds durch Bush im Weißen Haus an die Öffentlichtkeit gelangte. In Washington wurde eine hitzige Debatte zwischen Rumsfeld und den Ausschußmitgliedern erwartet.

Aus dem Weißen Haus hieß es am Freitag abermals, ein Rücktritt Rumsfelds stehe nicht zur Debatte. Bush wolle aber, daß der Minister bei seinem Auftritt vor den Ausschüssen alle Ungereimtheiten ausräume und den Abgeordneten eine harte Bestrafung der Verantwortlichen versichere. „Es ist offenkundig, daß wir alle Fakten auf den Tisch legen müssen und zwar auf eine sehr transparente Art und Weise, damit jeder weiß, was vorgefallen ist“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses.

Bush entschuldigt sich

Präsident Bush hatte sich am Donnerstag nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. im Rosengarten des Weißen Hauses für die Mißhandlungen der irakischen Gefangenen bei diesen und bei deren Angehörigen entschuldigt. Der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry sagte, der Skandal um die Mißhandlungen zeige, daß Rumsfeld nicht mehr haltbar sei.

Auch die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte den Rücktritt, weil dieser den Skandal habe vertuschen wollen. Vertreter der Republikaner wiesen die Rücktrittsforderungen zurück. „Dafür ist es zu früh, viel zu früh“, sagte der republikanische Senator John McCain, der scharfe Kritik an der Behandlung des Skandals im Pentagon geäußert hatte.

IKRK-Bericht: Mißhandlungen keine Einzelfälle

Die Mißhandlungen von Gefangenen im Irak durch amerikanische Soldaten sollen einem Bericht des Roten Kreuzes zufolge über Einzelfälle weit hinausgehen. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Freitag, sie habe Einsicht in ein Geheimpapier des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) gehabt, in dem von schwer wiegenden Verletzungen von Gefangenenrechten die Rede sei. In einigen Fällen könne man von Folter sprechen, insbesondere wenn in Verhören Geständnisse erreicht werden sollten. Das lege den Schluß nahe, daß es sich um eine „tolerierte Praxis“ der Koalitionskräfte im Irak handele.

Das IKRK hat die Authentizität des Berichts inzwischen bestätigt. Ein Vertreter des IKRK in Genf sagte, das Papier, das sich auf den Zeitraum zwischen März und November 2003 bezieht, sei echt. Daß es der Presse zugespielt worden sei, sei eine schwer wiegende Verletzung der Vertraulichkeit. Das IKRK wolle den Bericht daher entgegen der üblichen Praxis veröffentlichen. Rumsfeld sagte dem Kongreß zu, den Abgeordneten die IKRK-Berichte zugänglich zu machen.

Herausforderer Kerry profitiert nicht

Die Irak-Politik von Präsident Bush wird mittlerweile von einer Mehrheit der Amerikaner abgelehnt. Eine Befragung des Instituts Ipsos im Auftrag der Nachrichtenagentur AP ergab, daß 51 Prozent der Befragten mit der Irak-Politik der unzufrieden sind. Nur 46 Prozent der etwa tausend Befragten äußerten weiterhin Zustimmung für das Vorgehen der Regierung. Auch die Unterstützung für Bushs Kampf gegen den internationalen Terrrosimus und seine Wirtschaftspolitik sank.

Bushs Herausforderer John Kerry scheint von der gegenwärtigen Schwäche des Präsidenten jedoch nicht zu profitieren. Eine Mehrheit von 46 Prozent der Befragten sprach sich für eine weitere Amtszeit des Republikaners Bush aus. Dem Demokraten Kerry wollen derzeit nur 43 Prozent ihre Stimme geben. Sieben Prozent erklärten, sie wollten den unabhängigen Kandidaten Ralph Nader wählen. Unterdessen bestätigte der Senat mit großer Mehrheit den bisherigen amerikanischen Botschafter bei den UN, John Negroponte, als ersten Botschafter Washingtons im freien Irak.