06.05.2004 · Die Mißhandlungen irakischer Häftlinge durch amerikanische Soldaten werden in Amerika jetzt auch zu einem Thema im Präsidentschaftswahlkampf. Der demokratische Kandidat John Kerry forderte von Präsident Bush eine öffentliche Entschuldigung.
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John Kerry bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kalifornien
Die Mißhandlungen irakischer Häftlinge durch amerikanische Soldaten werden in Amerika jetzt auch zu einem Thema im Präsidentschaftswahlkampf. Der demokratische Kandidat John Kerry forderte von Präsident Bush am Mittwoch eine öffentliche Entschuldigung. Der Präsident sei der Welt eine Erklärung schuldig und müsse eine angemessene Verantwortung übernehmen, sagte Kerry während einer Wahlkampfveranstaltung in Kalifornien.
Kerry forderte zudem eine Klärung der Vorwürfe. Er wolle wissen, ob es sich um „isolierte“ Fälle von Mißbrauch handle, sagte der Herausforderer von Bush. „Geht es die Befehlskette weiter hoch? Wer hat was gewußt, und wann?“ Der Skandal drohe die Anstrengungen Amerikas in der Region zu untergraben, warnte Kerry.
Bush hatte in zwei Interviews arabischer Fernsehsender die Mißhandlungen der Iraker durch amerikanische Soldaten verurteilt, sich aber nicht ausdrücklich entschuldigt. Dies hatte zuvor Bushs Sprecher im Namen der amerikanischen Regierung getan. Bush hatte in den beiden Interviews wiederholt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen wollen.
„Es tut uns leid“
Die amerikanische Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice entschuldigte sich nach einem Bericht der „Washington Post“ als erstes Mitglied der amerikanischen Regierung wegen der Mißhandlungen. „Es tut uns sehr leid, was mit diesen Menschen geschehen ist“, sagte Rice in einem von der Zeitung zitierten Interview eines arabischen Fernsehsenders. Auch der Sprecher der amerikanischen Streitkräfte im Irak, Mark Kimmitt, entschuldigte sich für die „beschämenden Vorfälle“.
Der Verteidigungsausschuß des Senats lud Verteidigungsminister Rumsfeld zu einer öffentlichen Anhörung. Das teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit. Medienberichte, wonach Rumsfeld am Freitag Rede und Antwort stehen soll, wurden dagegen nicht bestätigt.
Forderung nach Rücktritt von Rumsfeld
Der Ausschuß möchte unter anderem klären, wer zur Zeit der Mißhandlungen im Gefängnis von Abu Ghreib im Irak verantwortlich war und was nach Bekanntwerden der Vorwürfe von der Armeeführung unternommen wurde.
Während sich republikanische Senatoren zuversichtlich zeigten, daß Rumsfeld klar Stellung nehmen werde, äußerten Demokraten Zweifel. Falls die Antworten nicht zufriedenstellend seien, müssten Verantwortliche einschließlich Rumsfeld zurücktreten, forderte Senator Joseph Biden.
Neues Geld für die Kriegskasse
Unterdessen kündigte Bush an, er werde beim Kongress eine Sicherheitsreserve in Höhe von 25 Milliarden Dollar für Militäroperationen im Irak und in Afghanistan beantragen. Das Geld sei für das am 1. Oktober beginnende neue Haushaltsjahr bestimmt, teilte der Präsident in Washington mit. Es müsse sichergestellt werden, daß es bei der Finanzausstattung der Truppen keine Unterbrechung gebe.
Rotes Kreuz wußte Bescheid
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die amerikanischen Behörden nach eigenen Angaben bereits vor Monaten aufgefordert, gegen die Mißhandlung irakischer Häftlinge einzuschreiten. „Wir wußten, was dort passierte, und auf Grund unserer Erkenntnisse haben wir die amerikanischen Behörden mehrfach aufgefordert, Korrekturen einzuleiten“, sagte eine Sprecherin des IKRK am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Amman.
Das IKRK stattet irakischen Häftlingen regelmäßig Besuche ab, hatte bislang aber nicht darüber berichtet. Die in der Schweizer ansässige Organisation ist durch die Genfer Konvention beauftragt, Kriegsgefangene und andere Gefangene von Besatzungsmächten zu besuchen. Um seine Neutralität zu wahren, veröffentlicht das IKRK seine Beobachtungen grundsätzlich nicht, sondern spricht darüber nur mit der jeweiligen Besatzungsmacht.
