Ministerpräsident Hariri im Gespräch „Der Libanon lässt sich nicht spalten“

Saad Hariri, Sohn des vor fünf Jahren ermordeten Ministerpräsidenten Rafiq Hariri, regiert seit November nun selbst den Libanon. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht er über Hizbullah-Minister, seine Beziehung zu dem syrischen Präsidenten Assad und die Spannungen in Israel.

Herr Ministerpräsident, gerade feierte die „14. März“-Bewegung den fünften Jahrestag des „Beiruter Frühlings“. Lebt die „Zedernrevolution“ noch?

In den Seelen, Herzen und Köpfen der Menschen lebt sie fort - wie vor fünf Jahren, als die Menschen für die Wahrheit über den Mord an meinem Vater, für Freiheit, Souveränität, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit auf die Straße gingen. Wir haben seitdem viel erreicht: das UN-Sondertribunal für den Libanon in Den Haag, das das Attentat aufklären soll, unseren Wahlsieg im Juni 2009 und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, in der alle vertreten sind, die den Libanon voranbringen wollen.

Einer Ihrer Verbündeten, Walid Dschumblatt, hat sich von der „14. März“-Bewegung verabschiedet. Sie regieren mit der von Syrien und Iran unterstützten Hizbullah. Sind Ihre Leute dafür auf die Straße gegangen?

Wir haben auch nach dem „Beiruter Frühling“ schon einmal mit der Hizbullah regiert, zum Bruch kam es erst nach dem Krieg mit Israel 2006. Die Stärke des Libanons liegt doch darin, dass sich alle Parteien auf eine Agenda einigen konnten, die das Land eint und voranbringt. Darin sehe ich auch meine Aufgabe: die Leute zusammenzubringen und ihre gemeinsamen Interessen hervorzuheben, anstatt nach Spaltendem zu suchen. Walid Dschumblatt hat sich zur Mitte hin bewegt, aber wollen wir das nicht alle? Davon lebt die Demokratie, unser Bündnis aber berührt das nicht, das besteht selbstverständlich weiter.

Wie kommen Sie mit den Hizbullah-Ministern in Ihrem Kabinett aus? Immerhin wurde Ihre Residenz im Mai 2008 von deren Milizen beschossen.

Wir kommen gut miteinander klar. Es gibt im Ministerrat eine Tagesordnung, an der wir gemeinsam arbeiten, um die Wirtschaft und andere wichtige Themen voranzubringen.

Sind die Mai-Unruhen 2008, als die Hizbullah mit ihren Verbündeten Westbeirut handstreichartig übernahm, für Sie schon Geschichte? Damals starb doch der Mythos, die Hizbullah werde ihre Waffen nie gegen Libanesen erheben ...

Das stimmt, aber es stimmt auch, dass Israel 2006 seine geballte Militärmacht entfesselte, um den Libanon zu zerstören. Zu sagen, das sei durch die Entführung von Soldaten gerechtfertigt, ist ein Witz. Es ist nicht zu entschuldigen, was Israel dem Libanon angetan hat.

Halten Sie einen neuen Krieg mit Israel für möglich?

Wir nehmen die Spannungen sehr ernst. Sie brauchen sich doch nur die mitten während des Besuchs Vizepräsident Joe Bidens verkündete Genehmigung zum Bau 1600 neuer Wohnungen in Ostjerusalem anzuschauen, um zu begreifen, dass Israel unverantwortlich handelt. Jedes Mal, wenn es auch nur einen Hauch Hoffnung für Frieden gibt zwischen Palästinensern und Israelis, sorgen sie dafür, dass die Verhandlungen scheitern. Da muss der Westen auch einmal mit Konsequenzen drohen, Worte allein reichen nicht aus.

Liegt es nicht an jungen Politikern wie Ihnen, Syriens Präsident Assad oder den Königen von Jordanien und Marokko, neue Wege zur Konfliktlösung zu finden?

Dazu müssen erst einmal die Israelis begreifen, dass es so nicht weitergeht. Sie müssen akzeptieren, dass es 1,2 Milliarden Muslime gibt und 300 Millionen Araber, in deren Namen die Arabische Liga 2002 in Beirut eine Friedensinitiative lanciert hat. Was hat Israel seitdem gemacht? Was hat der Westen seitdem gemacht? Nichts. Wir Araber sind interessiert am Frieden - Israel hingegen interessiert sich nur für den Prozess, nicht für den Frieden.

Syriens Präsident Assad hat sich auf indirekte Friedensgespräche mit Israel eingelassen. Wäre das nicht auch ein Weg für den Libanon?

Diese Gespräche führen nirgendwohin, weil Israel die Türkei als Vermittler nicht mehr akzeptiert. Daher gilt auch hier: Israel muss sich bewegen.

Der Krieg mit Israel liegt inzwischen fast vier Jahre zurück, die Kämpfe zwischen sunnitischen, schiitischen und drusischen Kämpfern in Ihrem Land keine zwei. Wie stabil ist der Libanon?

Sehr stabil, weil alle Seiten aus diesen Tagen gelernt haben, dass Spaltung das Land nicht voranbringt. Wir haben gemeinsam beschlossen, uns nach vorne zu bewegen. Ich glaube nicht, dass es etwas bringt, bei diesen Ereignissen zu verharren - wir haben Schlimmeres erlebt, nicht zuletzt den Bürgerkrieg, der 200.000 Menschen das Leben kostete.

Waren die Mai-Unruhen 2008, bei denen mehr als achtzig Menschen getötet wurden, die schlimmsten Tage seit dem Bürgerkrieg?

Die Ermordung meines Vaters zählt auch dazu, ebenso wie der Krieg mit Israel 2006. Die Ereignisse um den 7. Mai haben die tiefen Risse zwischen den Libanesen deutlich gemacht, aber uns ist es mit dem Doha-Abkommen gelungen, diese zu überwinden.

Eine Entwaffnung der Hizbullah, wie von den Vereinten Nationen verlangt, wurde in Doha nicht vereinbart. Wann muss die „Partei Gottes“ Hassan Nasrallahs ihre Waffen abgeben?

Wir führen im Libanon einen nationalen Dialog, bei dem diese Frage behandelt wird. Sie geht Israel nichts an, sondern ist eine Angelegenheit unter Libanesen.

Wird bis zur nächsten Wahl der bewaffnete Arm der Hizbullah in die libanesische Armee integriert sein?

Ich wünschte, ich hätte eine Glaskugel, um Ihnen die Zukunft vorauszusagen. Meine Sorge aber ist die regionale Lage, und da fürchte ich Déjà-vu-Erlebnisse, die den Libanon wieder ins Verderben reißen könnten.

Rechnen Sie auch mit Unruhen, wenn das UN-Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an Ihrem Vater im Herbst Anklage erhebt?

Ich habe keine Ahnung, gegen wen Anklage erhoben werden wird, auch wenn es immer wieder Gerüchte gibt. Ich werde die Entscheidung des Tribunals akzeptieren, schließlich hat es gute Arbeit geleistet. Erst vor wenigen Wochen habe ich Vertreter der Verteidigung getroffen, weil ich davon überzeugt bin, dass bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung gelten muss. Sie können sich sicher vorstellen, was das für mich persönlich bedeutete. Aber nur so können Gerechtigkeit und Demokratie siegen.

Was glauben Sie: Wer hat Ihren Vater umgebracht?

Das werden wir bald erfahren.

Die vom deutschen Staatsanwalt Detlev Mehlis geführte UN-Sonderkommission zur Aufklärung des Falles bezichtigte Ende 2005 ranghohe Angehörige des syrischen Sicherheitsapparats des Mordes.

Zu der Zeit hatten wir viele Differenzen mit Syrien. Heute haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen und lassen das Tribunal seine Arbeit machen, weil wir überzeugt sind, dass es die Wahrheit ans Licht bringen wird. Es liegt nicht an mir zu sagen, wer meinen Vater umgebracht hat. Besser ist es, dem Prozess zu vertrauen, der mit der Einrichtung des Tribunals begonnen wurde.

Sie haben Assad im Dezember in Damaskus getroffen. Was war das für ein Gefühl?

Nach all den Spannungen der vergangenen Jahre hat mich Präsident Assad auf sehr gute Weise empfangen. Wir haben sehr freundliche Diskussionen geführt und eine persönliche Beziehung aufgebaut. Uns beiden ist klar, dass auch zwischen den Institutionen unserer Länder ein Neuanfang gemacht werden muss.

Haben Sie mit ihm auch über die Libanesen geredet, die noch in syrischen Gefängnissen inhaftiert sind?

Es ging um alles, was für den Libanon wichtig ist - und um alles, was für Syrien wichtig ist. Es geht nicht darum, dem anderen eins auszuwischen. Im Gegenteil: Es muss darum gehen, gemeinsame Interessen zu verfolgen in gegenseitigem Respekt und die Beziehungen auf eine positive Basis zu stellen - nicht auf eine negative, wie in der Vergangenheit.

Im Februar empfing Assad Hizbullah-Generalsekretär Nasrallah und Irans Präsidenten Mahmud Ahmadineschad. Bringt das den Frieden voran?

Das ist eine Entscheidung, die Syrien und Iran treffen, nicht ich. Präsident Assad weiß am besten, was gut für Syrien ist. Man kann viel über all die Treffen reden, die in der Region stattfinden, aber was am Ende zählt, ist, dass es noch immer keinen Frieden gibt. Der Westen ist einerseits sehr deutlich, was die Verurteilung des iranischen Atomprogramms angeht. Er müsste aber zugleich sehen, dass der israelisch-arabische Konflikt weitaus mehr gefährliches Uranium enthält.