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Migrationspolitik Neue Heymat

Die SPD ist die Partei der Einwanderer, die CDU ist es nicht: Das war lange eine Binsenweisheit, stimmt aber nicht mehr. Die CDU ist auf einem guten Weg. Jetzt muss die SPD nachziehen.

© REUTERS Vergrößern Eine doppelte Staatsbürgerschaft gibt es noch nicht in Deutschland, Debatten darüber, sie einzuführen, schon

Buschkowsky ist überall. Diesen Eindruck muss Aziz Bozkurt heute haben. Er ist einer von etwa 2000 Demonstranten, die in Kreuzberg der Opfer der rechtsextremen NSU-Mörder gedenken. Doch auch hier wird er an seinen Parteigenossen, den SPD-Bürgermeister von Neukölln, erinnert. Ein Demonstrant hält ein Plakat hoch: „Neukölln braucht keine Rassisten“. Gemeint ist Heinz Buschkowsky.

Bozkurt ist Vorsitzender der AG Migration in der Berliner SPD. Doch heute ist er nicht als Sozialdemokrat zu erkennen, er trägt keinen SPD-Button und keine Fahne. Das ist wohl auch besser so. Denn sowohl linke Gruppen als auch Einwanderer, die an der Demo teilnehmen, sind seit den Debatten um Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky nicht gut auf die Sozialdemokraten zu sprechen. Dabei schien es bislang immer selbstverständlich zu sein, dass türkischstämmige Wähler mehrheitlich ihre Stimme der SPD geben. 60 Prozent und mehr waren das in der Vergangenheit. Vor allem über die Gewerkschaften erreichten die Sozialdemokraten viele Migranten der ersten und zweiten Generation. Doch die alte Verbindung bröckelt.

Ein Gegengewicht bilden

“Die jüngsten Debatten haben zu einem Vertrauensverlust bei den Migranten geführt“, sagt Bozkurt. Besonders in Berlin, wo Sarrazin Finanzsenator war und Buschkowsky seit 2001 im Amt ist. Der eine behauptet, dass 70 Prozent der Türken und 90 Prozent der Araber vom Staat lebten und „Kopftuchmädchen“ produzierten. Der andere fordert in seinem neuen Buch „Neukölln ist überall“ mehr Härte gegenüber schlecht integrierten Einwanderern. Beides kommt bei Einwanderern nicht gut an.

Bozkurt ist ein schlanker, nicht sehr großer junger Mann mit weichen Gesichtszügen. Er trägt einen grauen Pullover und einen Schal. Er sieht aus wie eine Mischung aus Künstler und Ingenieur. Was er auch tatsächlich ist: Bozkurt verdient sein Geld mit der Gestaltung von Websites. Er ist optisch ein Anti-Buschkowsky. Politisch auch. Er sagt zwar, dass Buschkowsky nicht die Mehrheitsmeinung in seinem Landesverband vertrete, aber kaum jemand traut sich, öffentlich gegen ihn Position zu beziehen. Also macht das Bozkurt selbst. Im Radio hat er sich ein Rededuell mit dem Bezirksbürgermeister geliefert, er hat einen Gastbeitrag in einer Zeitung veröffentlicht, in dem er Buschkowsky rassistische Argumente vorwarf, und er versucht, die AG Migration zu einem Gegengewicht aufzubauen.

Ein Auf und Ab in der Parteispitze

Einer seiner Mitstreiter in der Arbeitsgemeinschaft ist der Kreuzberger Ibrahim Emre. Viele, sagt er, fragten ihn, ob es die Partei mit den Einwanderern überhaupt noch ernst meine. „Die Leute glauben nicht mehr daran, dass wir uns tatsächlich noch für das kommunale Wahlrecht oder die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen.“ Emre, der seit fünf Jahren Parteimitglied ist, wirkt desillusioniert. „Du bist als Migrant immer in der Abwehrhaltung. In der SPD haben viele ein Problem damit, dass man anders ist.“

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