22.12.2004 · CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist wegen umstrittener Bezüge und Vergünstigungen zurückgetreten. Eine Chronologie der Gehaltsaffäre.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist wegen umstrittener Bezüge und Vergünstigungen zurückgetreten. Eine Chronologie der Gehaltsaffäre:
4. Dezember: Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Düsseldorf muß Meyer zu der Gehaltsaffäre des CDA-Vorsitzenden Hermann Josef Arentz Stellung nehmen. Meyer lehnt es ab, sich zum Richter über seinen Parteifreund zu machen. Arentz tritt später von allen politischen Ämtern zurück.
10. Dezember: Die „Berliner Zeitung“ berichtet vorab, daß Meyer verbilligten Strom vom Energiekonzern RWE bezieht. Meyer bestätigt dies. Zudem hat er im Jahr 2001 nach eigenen Angaben „irgendeine Ausschüttung“ von RWE erhalten. In den folgenden Tagen rechtfertigt Meyer die Rabatte mit einem ruhenden Arbeitsverhältnis.
13. Dezember: Die CDU-Spitze stellt sich nach einer Präsidiums- Sitzung hinter Meyer. CDU-Chefin Angela Merkel sagt, Meyer habe den Fall erläutert, und dies sei „gemeinhin akzeptiert worden“.
16. Dezember: Es wird bekannt, daß Meyer nach seinem Amtsantritt als CDU-Generalsekretär im November 2000 noch fünf Monate lang Zahlungen von RWE bekommen hat. Meyer rechtfertigt dies damit, er habe in dieser Zeit noch Projekte abgewickelt. Berichte, er erhalte nicht nur Strom, sondern auch Gas verbilligt, bestreitet er.
17. Dezember: Meyer erklärt, er habe nach seinem Amtsantritt noch rund 40.000 Euro Gehalt von RWE erhalten. Zudem habe er Anspruch auf knapp 19.000 Euro an anteiligen Tantiemen und Weihnachtsgeld gehabt. Gleichzeitig räumt Meyer ein, auch verbilligtes Gas zu beziehen. Daß der Rabatt auch für Gas gelte, habe er „eben erst erfahren“.
18. Dezember: Der „Spiegel“ berichtet, Meyer habe von Juni 2000 bis April 2001 außer seinem Gehalt noch mindestens 130.000 Mark (66.500 Euro) von RWE erhalten. Meyer weist dies am folgenden Tag zurück.
19. Dezember: Eine Merkel-Sprecherin dementiert einen Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach Meyer bereits praktisch entmachtet sei. Erste Rücktrittsforderungen aus den Reihen der CDU werden laut.
20. Dezember 2004: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gesteht seinen „Fehler“ ein und kündigt an, einen Teil des Geldes zu spenden. Stunden später akzeptiert CDU-Chefin Angela Merkel Meyers Erklärung und beläßt ihn trotz heftigen innerparteilichen Drucks auf seinem Posten. Meyer habe „alle Fakten auf den Tisch gelegt“ und mache seinen Fehler durch eine Spende wieder gut, sagt Merkel.
21. Dezember: Weite Teile der CDU hüllen sich zu Meyers Verhalten in Schweigen. Kritik kommt jedoch aus den CDU-Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein: Meyers Verbleiben im Amt gefährde die anstehenden Landtagswahlkämpfe massiv.
