Meyer-Rücktritt Die CDU leckt ihre Wunden - Bosbach verteidigt Merkel

Führende CDU-Politiker haben das Vorgehen der Parteivorsitzenden Angela Merkel im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Generalsekretärs Laurenz Meyer verteidigt. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) hat Kritik am Verhalten von Merkel zurückgewiesen.

Er „glaube nicht“, daß Merkel sich durch ihr vorübergehendes Festhalten an Meyer geschadet habe, sagte Bosbach am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Vielmehr habe sie „einen schwierigen Abwägungsprozeß vorgenommen“. Meyer sei am Montag nicht von sich aus bereit gewesen, die Konsequenzen aus der RWE-Gehaltsaffäre zu ziehen. Meyer hatte erst am Mittwoch nach massiven Rücktrittsforderungen aus der CDU und tagelanger Kritik an seinen Sonderbezügen vom Energiekonzern sein Amt aufgegeben.

„Eine noble Geste“ von Meyer

Hätte Merkel ihn zu diesem Zeitpunkt „aus dem Amt gedrängt“, wäre Kritik zu befürchten gewesen, daß die Vorsitzende den personellen Aderlaß von Führungspersonal zusätzlich forciere, so der Unions-Fraktionsvize. Erst der massive Protest von der Parteibasis wegen der befürchteten schlechteren Chancen im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im kommenden Jahr habe dann den Rückzug Meyers unausweichlich gemacht, so Bosbach.

Er betonte, daß Meyer „von sich aus zurückgetreten“ sei. Dies sei „eine noble Geste“, mit der dieser der Partei „möglicherweise eine lange und quälende Debatte erspart“ habe. „Wenn sich diese Hängepartie noch fortgesetzt hätte bis ins neue Jahr hinein“, dann wäre tatsächlich ein Schaden zu befürchten gewesen, sagte Bosbach. Er glaube nicht, „daß Angela Merkel beschädigt ist“.

„Moralischer Schaden“

Dagegen hat nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) Merkels langes Festhalten der Partei geschadet. „Richtig ist, daß ein solches Vorgehen immer Probleme mit sich bringt", sagte Althaus am Donnerstag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob er - ebenso wie Merkel - zunächst noch an Meyer festgehalten hätte. „Denn die öffentlichen Diskussionen, der moralische Schaden, der ist angerichtet. Da hilft dann auch keine Offenbarung mehr.“

Er vermute, daß Merkel gewartet habe, bis Meyer die Konsequenz selbst gezogen habe, denn ihr sei zuletzt vorgeworfen worden, sie könne gutes Personal nicht an sich binden. Auf die Frage, wie umstrittenen Merkel in der Partei sei, sagte Althaus: „Diskussionen wird es geben. Und gerade die letzten Tage werden die Diskussionen eher befördert haben.“ Allerdings habe Merkels Wahl-Ergebnis auf dem Bundesparteitag gezeigt, daß die Parteibasis ganz eindeutig zu Merkel stehe.

„Man darf ihr auch nicht anlasten, daß Dinge, die von Außen oder personell bedingt von Einzelnen kommen), plötzlich zum Problem für die CDU werden", sagte Althaus. „Sie hat am Ende immer die richtigen Entscheidungen gefällt, sie hat bewiesen, daß sie kurzfristig führen kann und auch die notwendigen Entscheidungen herbeiführen kann.“ Zwar werde die CDU das Jahr „mit einer nicht ganz einfachen Stimmung und auch einer problematischen Stimmung“ beenden, sagte Althaus.. Aber es sei klar, daß die Jahre 2005 und 2006 „ganz eindeutig mit dieser klaren Führungsmannschaft gestaltet werden“ könnten. Der CDU-Politiker mahnte seine Partei zugleich zur Geschlossenheit. Der personelle „Erosionsprozeß“ müsse aufhören

Pieper: „Union wirkt ungeordnet“

Offener als die CDU beklagt indes der mögliche Koalitionspartner FDP die Querelen der vergangenen Tage. „Die Union wirkt zur Zeit ungeordnet“, sagte Generalsekretärin Cornelia Pieper.

Meyer fällt nach seinem Rücktritt weich. Zwar verliere er die mit rund 13. 000 Euro dotierten Bezüge des Parteimanagers, doch blieben ihm bis zur Bundestagswahl die Abgeordnetendiät von monatlich 7.009 Euro zuzüglich der steuerfreien monatlichen Kostenpauschale von 3.551 Euro. Zudem kann seinen ruhenden Arbeitsvertrag mit dem Energiekonzern RWE reaktivieren, aus dem er nach 'Angaben der Berliner Zeitung' zuletzt ein Jahreseinkommen von 112.381 Euro bezogen habe.

Kauder ruft CDU zu Geschlossenheit auf

Der designierte CDU-Generalsekretär Volker Kauder will wieder „Ruhe und Geschlossenheit“ in die Partei bringen. Dies sei eine vordringliche Aufgabe, sagte Kauder. „Zunächst geht es darum, die Landtagswahlen im kommenden Jahr zu meistern“, betonte Kauder.

Danach werde mit der CSU „schwesterlich“ eine Lösung in der so genannten K-Frage gesucht. „Die Entscheidung sollte zu Beginn des Jahres 2006 fallen.“

Als Nachfolger von Kauder im Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers ist der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze ist im Gespräch, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Hintze habe die nötige politische Erfahrung. Zudem werde jemand gebraucht, der sowohl den Respekt der Unions-Ministerpräsidenten als auch den der CSU-Landesgruppe genieße.