11.11.2009 · Angela Merkels dramaturgisches Talent beeindruckt. Doch wenn die Erinnerung nicht trügt, hatte selbst ihre Einführungsrede zur ungeliebten Koalition mit der SPD vor vier Jahren mehr Schwung und Melodie als die Regierungserklärung 2009.
Von Georg Paul Hefty
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Video: Merkel stimmt Deutsche auf harte Zeiten ein
Angela Merkels dramaturgisches Talent beeindruckt. Nur ihr gelingt es, zwischen der (Wieder-)Wahl zur Bundeskanzlerin und der pflichtgemäßen Regierungserklärung sich in Washington von den vereinigten Abgeordneten und Senatoren und in Berlin von den versammelten europäischen Staats- und Regierungschefs feiern zu lassen - und ihren ostdeutschen Landsleuten auch noch das Gefühl zu geben, endlich als die eigentlichen Schöpfer der deutschen Einheit anerkannt zu werden. Nach einem solch virtuosen Zwischenspiel fällt es nicht mehr ins Gewicht, dass das Kanzler-Pflichtprogramm im Bundestag glanzlos wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ablief.
Wenn die Erinnerung nicht trügt, hatte selbst ihre Einführungsrede zur parteipolitisch ungeliebten Koalition mit der SPD vor vier Jahren mehr Schwung und Melodie. Damals jedoch gab der Erfolg, das persönliche Lebensziel der Kanzlerschaft erreicht zu haben, Frau Merkel jene innere Spannkraft, die zu einem neuen Aufbruch dazugehört. Die Dienstagsrede war im Vergleich dazu nicht der frische Start nach dem Wechsel der Pferde, sondern die Fortsetzung der Fahrt mit dem diensthabenden Kutscher. Solche Reden werden im deutschen Sprachraum als „ehrlich“ bezeichnet. Bei genauerem Zuhören hat die Kanzlerin den Bürgern tatsächlich keine Versprechungen gemacht. Konkret waren vor allem die Beschreibung des Wachstumseinbruchs und die Warnung, die Krise werde ihre volle Wirkung erst im nächsten Jahr erreichen. Damit ist die Rückfallposition für die schwarz-gelbe Wachstumspolitik ausgebreitet: Leute, wundert euch nicht, wenn wir vor 2011 keine Erfolge haben. Gab es je mehr Resignation zu Beginn einer Wahlperiode?
Die Frage führt in die Irre. Seit Wochen arbeitet Frau Merkel schon an ihrer Wiederwahl im Jahre 2013. Wer den Bürgern gleich anfangs die Illusionen nimmt, hat gute Aussichten, für spätere Erfolge gefeiert zu werden, selbst wenn die klein sind. Falls Frau Merkel und Westerwelle ein gemeinsames Konzept haben, dann ist es das Zurückschrauben der Ansprüche und Erwartungen an das staatliche Füllhorn. Doch darin steckt eine Merkelsche Finte: Bleiben - wegen der Krise - die Wahlgeschenke aus, dann wird das der FDP, die mehr versprochen hat, übler vermerkt werden als der CDU. Darauf setzt die Parteivorsitzende bei ihrer geplanten, überlebensnotwendigen Rückkehr zu besseren Wahlergebnissen.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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