01.07.2005 · Auszüge aus der Rede der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel vor dem Bundestag. Die Oppositionsführerin erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Dennoch sprach sie von einer gemeinsamen Aufgabe für alle Parteien.
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Angela Merkel bei der Debatte über die Vertrauensfrage
Herr Bundeskanzler, lassen Sie es mich gleich zu Beginn ausdrücklich sagen: Daß Sie heute den Antrag auf Abstimmung gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes mit dem Ziel stellen, eine vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag herbeizuführen, begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für diesen Schritt zolle ich Ihnen auch persönlich Respekt; denn er ist unumgänglich, um unserem Land monatelange, quälende Auseinandersetzungen aus Gründen rot-grüner Handlungsunfähigkeit zu ersparen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben es angedeutet, aber ich will es vielleicht noch etwas offener sagen: Sie sind 1998 angetreten, haben nahezu alles rückgängig gemacht, was wir in richtiger Weise unter der Führung von CDU/CSU und FDP auf den Weg gebracht hatten, und Sie mußten dann erkennen, daß es so nicht weitergeht. Sie haben am 14. März des Jahres 2003 - ich lasse hier einmal alle Details, in denen wir sicherlich unterschiedlicher Meinung waren, weg - die Agenda 2010 vorgestellt und haben damit - ich sage wieder: jenseits aller Details - die notwendige innenpolitische Antwort gegeben, die wir auf die globalen Herausforderungen geben müssen. Zumindest war und ist diese Agenda ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Sie haben damals gesagt: Es geht darum - ich zitiere -, „die Substanz des Sozialstaates zu erhalten“. Das war vom Grundsatz her die richtige Weichenstellung für Deutschland; denn es gibt keine Alternative dazu, das Land zu reformieren. Sie haben es gewußt, und Sie haben es heute wieder angedeutet: Wir brauchen an vielen Stellen weniger Staat und mehr Freiheit. Genau deshalb haben Sie auch von der Substanzerhaltung des Sozialstaats gesprochen. Wir brauchen weniger Reglementierung und mehr Wettbewerb. Wir brauchen weniger Bevormundung und mehr Eigenverantwortung.
Sie haben damals diese Grundsätze in vielfältiger Form durchdekliniert, und wir können seit diesem 14. März eines beobachten: Seit genau diesem Tag gibt es in ihren Reihen, bei Rot-Grün, ein schweres Ringen um jede der Detailfragen und die Lösung jedes der Probleme. Herr Bundeskanzler, Sie wissen doch genau: Wann immer wir uns über die Grundzüge einer Gesundheitsreform unterhalten haben, war das nicht die Schwierigkeit. Die Schwierigkeiten begannen, wenn Sie es mit Ihren Leuten diskutieren mußten.
Herr Bundeskanzler, die Wahrheit ist doch, daß Ihr Kabinett ein Gesetz im Rahmen der Hartz-Gesetze verabschiedet hat, in dem Zumutbarkeitsregelungen vereinbart waren, die erst mit unserem Wirken im Bundesrat wieder zurückgeführt werden konnten, weil Ihre eigene parlamentarische Mehrheit dies nicht wollte. Das ist die Wahrheit. Es ist doch so - ich bitte Sie, sich subjektiv kein falsches Bild zu machen -, daß im Vermittlungsausschuß über 90 Gesetze beraten worden sind, von denen ein einziges nicht verabschiedet worden ist.
Daß Einsprüche getätigt werden mußten, Herr Bundeskanzler, ist doch der Tatsache zu verdanken, daß Sie es abgelehnt haben, im Vorfeld der Verhandlungen des Bundesrats mit uns zu einer Einigung über die zustimmungsfreien Gesetze zu kommen. Ein einziges Gesetz - das Verfütterungsverbotsgesetz - ist auf der Strecke geblieben. Alle anderen Gesetze sind in dieser Legislaturperiode verabschiedet worden.
Deshalb war im Zweifel doch nicht die Union dafür verantwortlich, Herr Bundeskanzler. Es war - vorsichtig ausgedrückt - das Ringen mit Ihren eigenen Leuten und die Tatsache, daß Sie es wegen dieses Ringens niemals geschafft haben, den Menschen draußen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die Notwendigkeit der Veränderungen in der Gesamtheit zu erklären; es blieb vielmehr immer Stückwerk. Das hat Sie letztendlich auch die Wahlerfolge gekostet. Das hat Sie letztendlich in die Niederlagen getrieben, und das hat Sie letztendlich auch den Parteivorsitz gekostet.
Ich sage das als Vorsitzende einer großen Volkspartei, die weiß, daß alle Volksparteien - CDU, CSU und SPD - am Anfang des 21. Jahrhunderts angesichts der Herausforderungen der Globalisierung aufs äußerste gefordert sind. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als unter völlig veränderten Bedingungen in Zeiten völlig neuer internationaler Herausforderungen unsere Werte - das sind die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie - behaupten zu können.
Ob wir diese Aufgabe meistern, ist von allergrößter - ich sage: von entscheidender - Bedeutung für die Frage, wie es mit Deutschland und dem Wohlstand dieses Landes weitergeht. Genau aus diesem Grunde verträgt dieses Land keinen Zickzackkurs, wie Sie ihn immer wieder einschlagen mußten: einen Schritt vor, zwei zurück, einen nach rechts, zwei nach links. Genau dies, was uns das Tempo genommen und den roten Faden, die gesamte Linie genommen hat, verträgt dieses Land nicht mehr. Dieses Land braucht nicht Politik als Stückwerk. Dieses Land braucht Politik aus einem Guß. Darum geht es am Anfang des 21. Jahrhunderts. ...
Deshalb lautet das Fazit: Noch nie hat eine Regierung durch ständiges Nachbessern, ohne etwas besser zu machen, durch ständige Ankündigungen und Aufkündigungen, durch Kommissionen anstelle von Entscheidungen das Vertrauen so verspielt wie diese Bundesregierung. Das ist deshalb so dramatisch, weil Vertrauen so etwas wie der Schmierstoff unserer Demokratie ist. Wenn Sie nicht begreifen, daß das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch Ihre Politik in das Machbare von Politik so weit erschüttert ist, daß wir alle gemeinsam - das sage ich in totalem Ernst - vor der Aufgabe stehen werden, in dem auf uns wahrscheinlich zukommenden Wahlkampf populistischste Argumente jeder Art abwehren zu müssen, kann ich nur sagen: Begreifen Sie es als gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, daß Politik wieder Vertrauen herstellt!
Das kann nicht eine Partei schaffen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe in diesem Hause. Wir werden uns genau dieser Aufgabe stellen. Wir werden den Menschen sagen, was für das Wohl dieses Landes notwendig ist. Dieses Land kann sich kein verlorenes Jahr, keine verlorenen Tage mehr leisten. ... Ich stimme Ihnen insoweit zu: Wir brauchen eine neue Mehrheit. In den unionsregierten Bundesländern haben wir die Mehrheit für die notwendigen Veränderungen in Deutschland. Wir können voller Stolz sagen: Wo die Union regiert, geht es den Menschen in Deutschland besser. ...
Deshalb sage ich: Rot-Grün kann unser Land nicht mehr regieren. Die PDS darf unser Land nicht regieren. CDU und CSU gemeinsam mit der FDP - wir können, wir müssen und wir wollen Verantwortung für unser Land übernehmen. Sie, Herr Bundeskanzler, und Rot-Grün haben uns eine schwierige Aufgabe hinterlassen, und zwar sowohl in Deutschland als auch in Europa. Ich aber bin zuversichtlich: Wir werden es schaffen, weil wir es besser können, weil in unserem Land mehr Kräfte stecken, als Rot-Grün für möglich hält. Diese Kräfte neu zu wecken, Deutschlands Chancen zu erkennen und zu nutzen, eine solide, starke Regierung für unser Land zu bilden, damit es endlich wieder aufwärtsgeht, dafür werde ich mich, dafür werden CDU und CSU ihre ganze Kraft einsetzen. Dafür werden wir die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um ihr Vertrauen bitten.
