Die Wahlergebnisse des Saarlandes und der Stadt Frankfurt in Vergleich gesetzt gerät Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer schwarz-gelben Koalition unter gewaltigen Druck. Sind die Ergebnisse aus dem kleinsten Flächenland und aus einer der aufregendsten Städte Deutschlands auch nur ein wenig repräsentativ für die Stimmung im ganzen Bundesgebiet - die neuen Länder liegen im Trend wohl noch eher gegen die Berliner Koalition -, dann sind die nächsten Bundestagswahlen für die CDU-Vorsitzende nicht zu gewinnen, obwohl ihre Union wohl nach wie vor die stärkste Partei sein könnte. Es geht um die Frage des Regierungspartners. Und da muss sich die Kanzlerin sehr anstrengen, wenn sie eine dritte Amtszeit erreichen will.
Linksliberale Mehrheit für SPD-Kandidaten
Die Wahl im Saarland gewinnt die CDU auf Grund einer Vorentscheidung über die künftige Koalition. Die bisherige Ministerpräsidentin liegt mit ihrem Amtsbonus vor ihrem Herausforderer und kann ihn nun bei seinem Wort nehmen, ohne wenn und aber eine große Koalition zu bilden.
In Frankfurt aber stehen die Dinge anders. Der Amtsbonus der Oberbürgermeisterin hat ihren Wunschnachfolger in die Stichwahl gebracht. Aber dieser hatte keine Zusage seines Herausforderers, nach der Wahl gemeinsame Sache zu machen. Und da zeigte sich die Kraft der strukturellen linksliberalen Mehrheit in Deutschland - natürlich ohne die FDP, die jetzt und bis auf weiteres nirgends mehr einen Stich machen kann.
Gegen diese frei flutende Mehrheit aus Sozialdemokraten, strategisch denkenden Linken, Piraten und anderen ist die Union immer - das heißt auch jenseits aller Flughafengeschädigten - in der Minderheit. Die Stichwahl, die Basis für den SPD-Erfolg in Frankfurt. gibt es im Grundsatz auch in der Bundespolitik. Dort stehen sich realistischerweise nur zwei Kanzlerkandidaten mit Aussicht auf Sieg gegenüber. Gleich wer als SPD-Kanzlerkandidat auftreten wird, er kann sich immer auf das linke Spektrum stützen.
Option große Koalition?
Die Union ist aber mit den Stimmen allein der CDU und der CSU im Nachteil. Also taucht wiederum nur die alte Idee auf, dass sich die Kanzlerin noch vor der Wahl um eine große Koalition bemühen muss - unabhängig davon, was in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen noch zu erwarten ist. Verlöre die Union in beiden Ländern, dann brauchte sie noch lange nicht aufzustecken. Sie müsste nur den Mut haben, die Koalition im Bund zu brechen.
Totgesagte leben länger
Christian Wolff (ChristianW53)
- 28.03.2012, 13:03 Uhr
Begrifflichkeiten sortieren
Laurenz Klecker (zneruaL)
- 28.03.2012, 08:45 Uhr
und obwohl die Union
alois schneider (formal)
- 27.03.2012, 00:27 Uhr
Neue liberale Partei: FREIE WÄHLER treten zur NRW-Wahl an!
Wolfgang Töpler (pragmaticus)
- 26.03.2012, 18:04 Uhr
den Punkt getroffen
Dietrich Dozer (Festzurrer)
- 26.03.2012, 17:53 Uhr