Merkels Machtwort Die doppelte Kanzlerin

Das Schicksal meint es derzeit wirklich nicht gut mit der FDP. Erst verwandelt die Weltwirtschaftskrise ihre Steuersenkungspläne in Makulatur. Dann spendet ihr ein großzügiger Unternehmer eine Million. Schließlich stiehlt der Verteidigungsminister aus der verfreundeten CSU nicht nur dem FDP-Vorsitzenden und Außenminister die Schau, sondern auch noch dem Wirtschaftsminister ein Frühstück.

Kein Wunder also, dass weit Nervenschwächere als Westerwelle, der stellvertretende Parteivorsitzende Pinkwart zum Beispiel, ob der abstürzenden Popularitätskurven ins Wanken geraten; ihm droht im Mai eine Wahl. Deshalb verdammte er wie sein anderer Chef, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers, die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers, der Düsseldorf zuvor im Bundesrat zugestimmt hatte.

Ein leises „Basta“

Dieser fluchtartige Rückzug geht aber selbst der Kanzlerin zu weit, die sich sonst jede Intervention auf fremdem Parteiboden versagt, manchmal sogar auf eigenem. Und siehe, sie kann tatsächlich „basta“ sagen, wenn auch leise.

In Sachen Mehrwertsteuer steht nämlich nicht allein das Ansehen der FDP auf dem Spiel, sondern das der ganzen Koalition. Die machte sich lächerlich, kassierte sie ihre frisch erlassenen Gesetze, wie schlecht sie auch seien, gleich wieder, wenn ihr der Wind ins Gesicht bläst. Das wird in dieser Legislaturperiode noch oft der Fall sein, spätestens dann, wenn es ans Sparen geht.

Das zweite Machtwort der Kanzlerin an diesem Tag - so viele sprach sie in vier Jahren großer Koalition nicht - kommt dem mutmaßlichen Volkswillen dagegen weit näher als das Beharren auf einer Steuerermäßigung für FDP- und CSU-Wähler im Gastgewerbe.

„Wie jeder vernünftige Mensch“ sei sie dafür, dass Steuerhinterziehung geahndet werde, sagte Frau Merkel. Dass wirklich „alles versucht“ werden müsse, wie sie meint, um an die offenbar gestohlen Daten von Bankkunden in der Schweiz heranzukommen, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden, dürfen aber auch ganz vernünftige Menschen bezweifeln.

In einem Rechtsstaat wie dem deutschen heiligt der Zweck, und sei es die Jagd auf Schwarzgeld-Millionäre, nicht alle Mittel. Dem Volkszorn, den schon acht zusätzliche Euro für die Krankenkasse anfachten, will sich aber auch die Kanzlerin nicht gleich mehrfach in den Weg stellen - wo doch in einer Lage wie dieser sogar die Westerwelle-FDP plötzlich ganz kleinlaut wird.