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Debatte um CDU-Vorsitz : Da bewegt sich was!

Kontrovers diskutiert: Welcher Politiker wird Merkels Nachfolge aus Vorsitzende/r der CDU antreten? Bild: AP

Entschiede die Basis, wer Merkel als CDU-Vorsitzende(r) folgen soll, hätte Friedrich Merz wohl gute Chancen – in den Landesverbänden jedoch wird weitaus kontroverser diskutiert.

          Rund 1000 Delegierte werden auf dem Parteitag der CDU Anfang Dezember in Hamburg über den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende abstimmen. Entscheidend wird deswegen sein, wie sich die großen Landesverbände, die viele Delegierte stellen, verhalten werden. In Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg, zwei dieser mächtigen Landesverbände, ist die Meinungsbildung in vollem Gange.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Auf den ersten Blick ist es nicht überraschend, wenn sich CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete in Baden-Württemberg für Friedrich Merz als neuen CDU-Bundesvorsitzenden aussprechen. Der Südwesten ist Mittelstandsland, der Landesverband gehört zu den konservativeren, die 2002 Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten wollten und nicht Angela Merkel. „Baden-Württembergische Initiative will Friedrich Merz“, heißt eine Erklärung, die schon am Montag verbreitet wurde, gut 24 Stunden bevor Merz seine Kandidatur offiziell ankündigte. Unterzeichnet haben 16 CDU-Mitglieder, Kreisvorsitzende aus Ravensburg, Reutlingen und Schwäbisch Hall, der ehemalige Umweltminister Ulrich Müller und der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand.

          Viele von ihnen haben Merkels Kurs im tiefsten Inneren immer für falsch gehalten. Seit 2002 hätten Union und SPD 40 Prozent der Stimmen eingebüßt, schreiben sie in der Erklärung. Wenn die CDU diese Entwicklung stoppen wolle, dann müsse sie „weg von der linken Mitte“. Für einen solchen Kurswechsel stehe nur Merz, das entspreche auch der Stimmung an der Basis. Würde man in der baden-württembergischen CDU eine spontane Abstimmung machen und stünden nur Annegret Kramp-Karrenbauer und Merz zur Auswahl, dann würden sich wohl 75 Prozent für Merz aussprechen und 25 Prozent für die CDU-Generalsekretärin.

          Ein klare Schlussstrich unter die Ära Merkel

          Als Günther Oettinger Merz vor zwei Jahren überreden wollte, in die grün-schwarze Landesregierung zu wechseln, stieß das auf viel Sympathie. Aber die innerparteiliche Meinungsbildung in der CDU ist noch längst nicht abgeschlossen, viele nennen die Initiative von Stettens einen Schnellschuss. „Es geht nicht nur darum, Herrn von Stetten im Kreise einiger mittelständischer Unternehmer einen vergnüglichen Abend zu bereiten“, sagt ein erfahrener Landespolitiker, der seine Partei auffordert, bis zum Parteitag lieber noch mal in Ruhe nachzudenken. „Auch eine alte Liebe kann sich verändern. Was in der Union mal eine Lösung war, passt nicht unbedingt in die Landschaft im Jahr 2018“, gibt ein Landtagsabgeordneter zu bedenken. Auch Merzens „neoliberale“ Haltung habe sich überlebt, seine derzeitigen Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen wie Blackrock Deutschland könnte der politische Gegner nutzen. Außerdem wolle die Partei weniger Konflikte und Streit, dafür stehe Merz nicht.

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