11.01.2006 · Als Gesprächsgegenstände werden die Lage im Nahen Osten, der Umgang mit Iran, internationale Energiefragen, China, Rußland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen genannt. Vor allem aber sollen sich Merkel und Bush beim Antrittsbesuch der Kanzlerin in Washington besser kennenlernen.
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Die Hände haben sie schon mal geschüttelt: Bush und Merkel in Mainz
Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Merkel beim amerikanischen Präsidenten Bush haben sich Regierungsmitarbeiter mit konkreten Angaben über Details der Gespräche zurückgehalten - womit offenbar auch auf den Gesprächsverlauf selbst Rücksicht genommen werden sollte. Frau Merkel wird Bush am Freitag im Weißen Haus treffen. Persönlich kennengelernt hatten sie sich im vergangenen Februar, als Bush in Mainz zu Besuch war.
Der Antrittsbesuch diene der Vertiefung der gegenseitigen Kenntnis, weshalb eine „sehr breite Themenpalette“ angesprochen werden solle. Es sollten nicht einzelne Aspekte einzelner Politikfelder in den Vordergrund gerückt werden, hieß es am Mittwoch. Als Gesprächsgegenstände wurden die Lage im Nahen Osten, das Verhalten der Europäer und der Vereinigten Staaten gegenüber Iran, internationale Energiefragen, China, Rußland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen genannt. Dazu werde die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung kommen. Es wurde vermieden, die kritischen Äußerungen Frau Merkels über das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo zu wiederholen oder gar zu verschärfen. Einerseits gebe es die Notwendigkeit der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, andererseits gebe es die Grundsätze der Menschenrechte.
Es bleibt dabei: keine deutschen Soldaten im Irak
Das Verhalten Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs sowie der Vereinigten Staaten gegenüber Iran wurde als ein „gutes Beispiel“ transatlantischer Zusammenarbeit bezeichnet. Das Treffen der drei europäischen Außenminister an diesem Donnerstag in Berlin dürfte bei der Unterredung mit Bush angesprochen werden.
Auch beim Antrittsbesuch der Bundeskanzlerin in Washington wird es dabei bleiben, daß die Bundesregierung keine deutschen Soldaten im Irak einsetzen werde. Der Regierungssprecher Steg sprach von einer „roten Linie“. Doch sei Deutschland bereit, die Hilfe und die Unterstützung für den Irak auszubauen. Dafür gebe es eine „grundsätzliche Bereitschaft“. Freilich gebe es Bedingungen. Genannt wurde eine „Sicherheitslage“, die Hilfen im Irak ermögliche. Als zweite Voraussetzung wurde genannt, daß die neue Regierung im Irak solche Hilfen auch wünsche.
Die Fortsetzung der Ausbildung irakischer Polizisten durch deutsche Sicherheitskräfte in den Vereinigten Arabischen Emiraten wird nach offiziellen Angaben zur Zeit überprüft. Bisher seien 450 Iraker ausgebildet worden, hieß es. Schon seit einiger Zeit fänden keine entsprechenden Kurse statt. Es gebe seitens der Bundesregierung „Kapazitäten“. Doch sei die Entwicklung abzuwarten. Wenn die irakische Regierung es wünsche, könnten die Ausbildungsmaßnahmen wiederaufgenommen werden. Doch hänge auch dies vom Bedarf und von den Wünschen des Iraks ab. Anfang Dezember hatte sich der irakische Innenminister Sulagh in einer arabischen Nachrichtenagentur unzufrieden über die Ausbildungsmaßnahmen geäußert.
