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Vor dem Referendum Merkel: Russland annektiert die Krim

Bundeskanzlerin Merkel hat Moskau abermals scharf kritisiert. „Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann“, sagte Merkel vor der Unionsfraktion. Wenn es Sanktionen gebe, müsse man sich auch auf Nachteile einrichten.

© dpa Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland auf einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern vorgeworfen, die ukrainische Halbinsel Krim „geraubt“ zu haben. „Man kann schon von Annexion sprechen“, sagte die Kanzlerin demnach weiter am Dienstagnachmittag in Berlin. Dies dürfe man der russischen Führung nicht durchgehen lassen.

Von Teilnehmern hieß es weiter, Merkel sei vor der Fraktion einerseits nachdenklich und besonnen, aber auch sehr entschlossen und mit einer „klaren Ansage“ aufgetreten. Sie habe auch bekräftigt, es solle von deutscher Seite aus im Umgang mit der Krise einen Dreiklang geben: einerseits Hilfen für die Ukraine, andererseits auch weitere Gespräche mit Russland, doch müssten Russland auch Grenzen gesetzt werden. Merkel erneuerte demnach in diesem Zusammenhang die Drohung mit Sanktionen. Wichtig sei, dass die EU-Staaten von „Lissabon bis Riga“ zusammenblieben.

Zuvor hatte das prorussische Parlament der Autonomen Republik Krim  die Halbinsel und die Stadt Sewastopol bei einer für Pressevertreter geschlossenen Sitzung formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. 78 von 81 anwesenden Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung am Dienstag in Simferopol mit. Zur Begründung hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation und das Referendums darüber am 16. März.

Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die Vereinigten Staaten halten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments als „Beitrag zur weiteren Zuspitzung“ kritisiert. Dies sei nur der Versuch, dem für Sonntag geplanten Referendum über eine Loslösung von der Ukraine einen „legalen Anschein“ zu geben, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Lettlands Präsident Andris Berzins am Dienstag in Riga. Der SPD-Politiker bekräftigte die EU-Vorbereitungen für weitere Sanktionen gegen Moskau.

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Quelle: FAZ.NET

 
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