Home
http://www.faz.net/-gpf-7n9ft
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Vor dem Referendum Merkel: Russland annektiert die Krim

Bundeskanzlerin Merkel hat Moskau abermals scharf kritisiert. „Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann“, sagte Merkel vor der Unionsfraktion. Wenn es Sanktionen gebe, müsse man sich auch auf Nachteile einrichten.

© dpa Vergrößern Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland auf einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern vorgeworfen, die ukrainische Halbinsel Krim „geraubt“ zu haben. „Man kann schon von Annexion sprechen“, sagte die Kanzlerin demnach weiter am Dienstagnachmittag in Berlin. Dies dürfe man der russischen Führung nicht durchgehen lassen.

Von Teilnehmern hieß es weiter, Merkel sei vor der Fraktion einerseits nachdenklich und besonnen, aber auch sehr entschlossen und mit einer „klaren Ansage“ aufgetreten. Sie habe auch bekräftigt, es solle von deutscher Seite aus im Umgang mit der Krise einen Dreiklang geben: einerseits Hilfen für die Ukraine, andererseits auch weitere Gespräche mit Russland, doch müssten Russland auch Grenzen gesetzt werden. Merkel erneuerte demnach in diesem Zusammenhang die Drohung mit Sanktionen. Wichtig sei, dass die EU-Staaten von „Lissabon bis Riga“ zusammenblieben.

Zuvor hatte das prorussische Parlament der Autonomen Republik Krim  die Halbinsel und die Stadt Sewastopol bei einer für Pressevertreter geschlossenen Sitzung formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. 78 von 81 anwesenden Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung am Dienstag in Simferopol mit. Zur Begründung hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation und das Referendums darüber am 16. März.

Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die Vereinigten Staaten halten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments als „Beitrag zur weiteren Zuspitzung“ kritisiert. Dies sei nur der Versuch, dem für Sonntag geplanten Referendum über eine Loslösung von der Ukraine einen „legalen Anschein“ zu geben, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Lettlands Präsident Andris Berzins am Dienstag in Riga. Der SPD-Politiker bekräftigte die EU-Vorbereitungen für weitere Sanktionen gegen Moskau.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ukraine-Krise Lawrow: Nur Kiew und Separatisten können Lösung aushandeln

Der russische Außenminister Lawrow ist überzeugt, dass eine Lösung im Ukraine-Konflikt nur in Gesprächen zwischen Kiew und den Separatisten gefunden werden kann. Die ukrainische Führung lehnt diese jedoch ab. Mehr

19.11.2014, 13:14 Uhr | Politik
Affront gegen Merkel Platzeck: Krim-Annexion nachträglich legalisieren

Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck stellt sich offen gegen die Linie der Bundesregierung. Russlands Annexion der Krim will er nachträglich völkerrechtlich regeln, so dass sie für alle hinnehmbar ist. Mehr

18.11.2014, 18:19 Uhr | Politik
Interview in der ARD Putin verteidigt Vorgehen auf der Krim

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit der ARD bestritten, dass sein Land auf der Halbinsel Krim gegen das Völkerrecht verstoßen habe. Vielmehr hätte das russische Militär die ukrainischen Streitkräfte blockiert, um Blutvergießen zu vermeiden. Mehr

17.11.2014, 00:20 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.03.2014, 20:22 Uhr

Eine neue Ära

Von Daniel Deckers

Die politischen Eliten Portugals waren nicht gefeit gegen die Verlockungen der Macht und des Geldes und konnten sich lange sicher fühlen. Doch nun ist die Zeit der Straflosigkeit vorbei. Mehr 1 4

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden