http://www.faz.net/-gpf-7n9ft
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 11.03.2014, 20:22 Uhr

Vor dem Referendum Merkel: Russland annektiert die Krim

Bundeskanzlerin Merkel hat Moskau abermals scharf kritisiert. „Das Vorgehen auf der Krim ist eine Annexion, die man Russland nicht durchgehen lassen kann“, sagte Merkel vor der Unionsfraktion. Wenn es Sanktionen gebe, müsse man sich auch auf Nachteile einrichten.

© dpa Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland auf einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern vorgeworfen, die ukrainische Halbinsel Krim „geraubt“ zu haben. „Man kann schon von Annexion sprechen“, sagte die Kanzlerin demnach weiter am Dienstagnachmittag in Berlin. Dies dürfe man der russischen Führung nicht durchgehen lassen.

Von Teilnehmern hieß es weiter, Merkel sei vor der Fraktion einerseits nachdenklich und besonnen, aber auch sehr entschlossen und mit einer „klaren Ansage“ aufgetreten. Sie habe auch bekräftigt, es solle von deutscher Seite aus im Umgang mit der Krise einen Dreiklang geben: einerseits Hilfen für die Ukraine, andererseits auch weitere Gespräche mit Russland, doch müssten Russland auch Grenzen gesetzt werden. Merkel erneuerte demnach in diesem Zusammenhang die Drohung mit Sanktionen. Wichtig sei, dass die EU-Staaten von „Lissabon bis Riga“ zusammenblieben.

Zuvor hatte das prorussische Parlament der Autonomen Republik Krim  die Halbinsel und die Stadt Sewastopol bei einer für Pressevertreter geschlossenen Sitzung formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. 78 von 81 anwesenden Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung am Dienstag in Simferopol mit. Zur Begründung hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation und das Referendums darüber am 16. März.

Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die Vereinigten Staaten halten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments als „Beitrag zur weiteren Zuspitzung“ kritisiert. Dies sei nur der Versuch, dem für Sonntag geplanten Referendum über eine Loslösung von der Ukraine einen „legalen Anschein“ zu geben, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Lettlands Präsident Andris Berzins am Dienstag in Riga. Der SPD-Politiker bekräftigte die EU-Vorbereitungen für weitere Sanktionen gegen Moskau.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Olympia ohne Russland? Vergiftete Spiele

Erstmals könnte an diesem Sonntag eine ganze Nation wegen Dopings von Olympia ausgeschlossen werden. Der sportliche Größenwahn Russlands stürzt das IOC in die tiefste Krise seiner Geschichte. Und die Attacke kommt nicht von außen. Mehr Von Evi Simeoni

24.07.2016, 11:08 Uhr | Sport
München Angela Merkel spricht nach Amoklauf

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach dem Amoklauf von München zum ersten Mal vor die Presse getreten. Sie bedankte sich bei Polizei, Rettungskräften und Bürgern. Mehr

24.07.2016, 19:10 Uhr | Politik
Nach Putschversuch Ankara geht massiv gegen Journalisten vor

Die Haftbefehle sollen vom Büro des Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ausgestellt worden sein, die Polizeieinsätze gegen Journalisten sollen bereits laufen. Betroffen ist offenbar auch eine prominente türkische Journalistin. Mehr

25.07.2016, 09:43 Uhr | Politik
Staatliches Doping IOC schließt Russland nicht von Olympia aus

Die Leitung des Internationalen Olympischen Komitees um den deutschen Präsidenten Thomas Bach hat die russischen Athleten nicht grundsätzlich von den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro ausgeschlossen. Stattdessen sollen die Welt-Sportverbände entscheiden. Mehr

25.07.2016, 15:01 Uhr | Sport
Sicherheitslage nach Ansbach Schließung der Schmerzgrenze

Gerade erst hatten CSU und CDU ihre Konflikte beendet. Der Anschlag von Ansbach könnte den Streit zwischen Berlin und Bayern allerdings neu beleben. Das liegt vor allem an einer Frage. Mehr Von Eckart Lohse und Henning Peitsmeier, Berlin

25.07.2016, 21:39 Uhr | Politik

Die Gefahren einer instabilen Türkei

Von Rainer Hermann

Der gesellschaftliche Friede in der Türkei war bereits vor dem Putschversuch und der Säuberungswelle aufgekündigt. Die Entwicklung ist auch eine Gefährdung für Europa. Mehr 18 38

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden