28.03.2010 · Am Montag wird Bundeskanzlerin Merkel in die Türkei reisen. Zwar soll hauptsächlich Außenpolitik auf der Agenda stehen. Doch hat Merkel nun in ihrer wöchentlichen Videobotschaft klar gemacht, dass sie auch über ein ganz heikles Thema sprechen möchte: Die Integration der Türken in Deutschland.
© dpa
Türkischstämmige Menschen, die in Deutschland leben sollen Deutsch lernen. Diese Forderung will Merkel bei ihrem Türkei-Besuch betonen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem bevorstehenden Besuch in Ankara und Istanbul auch über die Integration der türkischstämmigen Bürger in Deutschland reden. Dabei gehe es um die Teilhabe am gesellschaftlichen Erfolg, im Arbeits- und im Familienleben, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft im Internet. „Das bedeutet natürlich, dass die deutsche Sprache erlernt wird und die deutschen Gesetze eingehalten werden.“ Merkel stellte jedoch klar, dass es nicht um Assimilation oder die Aufgabe der eigenen Heimat gehe.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor gut zwei Jahren bei einem Auftritt vor türkischen Landsleuten in Köln vor einer Aufgabe ihrer nationalen Identität in Deutschland gewarnt. Er bezeichnete Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und löste damit heftige Reaktionen deutscher Politiker aus.
In der vergangenen Woche forderte Erdogan die Gründung türkischer Gymnasien und die Zulassung einer doppelten Staatsangehörigkeit in Deutschland. Merkel lehnt das - wie andere deutsche Politiker - ab (lesen Sie zu diesem Thema auch: Türkische Schulen in Deutschland: Muslime mit calvinistischem Ehrgeiz).
Vor allem außenpolitische Themen auf der Agenda
Die Kanzlerin kündigte an, dass bei ihrer Reise in die Türkei aber vor allem außenpolitische Themen auf der Tagesordnung stehen sollen. So will Merkel mit ihren türkischen Partnern auch über das iranische Atomprogramm sprechen. Sie sagte, Deutschland trete dafür ein, dass „wir auch über Sanktionen nachdenken“, wenn Iran nicht endlich Transparenz in den Fragen der Nuklearenergie zeige. Auch die Zukunft des Friedensprozesses im Nahen Osten werde ein Thema sein. Zusätzlich wird die von der EU mitgeplante Erdgasleitung Nabucco eine Rolle bei den Gesprächen spielen.
Am Montag kommt Merkel in Ankara zu Gesprächen mit Erdogan und dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül zusammen. Anschließend reist sie weiter nach Istanbul.
Deutsche Wirtschaft fordert Annäherung der EU
Vor dem Türkeibesuch der Kanzlerin haben deutsche Wirtschaftsvertreter eine weitere Annäherung der Europäischen Union an das Land gefordert. „Die deutsche Wirtschaft mahnt eine emotionsfreie Diskussion um die Beitrittsverhandlungen der Türkei an. Unsere Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei entwickeln sich seit Jahren überdurchschnittlich gut. Das Land bleibt absehbar ein Wachstumsmarkt in strategisch bedeutender Lage“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
„Als Zielmarkt deutscher Exporte ist die Türkei mit 15 Milliarden Euro im Jahr 2008 wichtiger als Japan“, sagte Schnappauf. Merkel solle sich auf ihrer am (morgigen) Montag beginnenden Reise für die Verlängerung des zum Jahresende von Deutschland gekündigten Doppelbesteuerungsabkommens einsetzen, forderte Schnappauf.
Ansonsten drohe die Effizienz der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen Schaden zu nehmen. „Negativ betroffen wären mehr als 3000 überwiegend mittelständische deutsche Unternehmen. Sie erleben in der Türkei einen immer stärker werdenden Wettbewerb mit Unternehmen aus Russland, Iran und China“, sagte Schnappauf.
Auch RWE-Chef Jürgen Großmann dringt auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei: „Europa ist gut beraten, mit der Türkei politisch und wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten.“ Besonders wichtig sei die Nabucco-Pipeline, die Gas aus der kaspischen Region nach Westeuropa bringen werde. Für westliche Unternehmen biete die Türkei gute Perspektiven vor allem bei Investitionen in die Infrastruktur.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich ebenfalls für ergebnisoffene Verhandlungen wegen eines EU-Beitritts der Türkei aus. Die Entscheidung hänge aber nicht nur davon ab, „ob die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt, sondern auch davon, ob die EU in der Lage ist, dieses große Land ohne Gefährdung ihrer politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Balance aufzunehmen“, sagte Hundt. Hier gebe es allenfalls „mittelfristig“ eine Perspektive.
Dass das überhaupt betont werden muss...
Chr. Nöhles (Noehles)
- 28.03.2010, 13:14 Uhr
Was will Recep Tayyip Erdogan wirklich erreichen ...?
Ulrich Stauf (DH7XU)
- 28.03.2010, 13:49 Uhr
Deutsch sollen und können
Harald Kohler (hakohler)
- 28.03.2010, 14:00 Uhr
Russland, Iran und China in die EU?
Dietmar Fleischhauer (dfleischhauer)
- 28.03.2010, 14:24 Uhr
Türkische Forderungen
Horst Johnson (h.johnson)
- 28.03.2010, 14:33 Uhr
