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Merkel und die NSA Ausgeschlossen ist gar nichts

Im Interview mit der ARD macht die Bundeskanzlerin Witze über ein Thema, das sie tatsächlich schon länger beschäftigt: die Sicherheit auch ihrer eigenen Daten.

© dpa Vergrößern Die Kanzlerin im Sommerinterview

Es schien, als sei Angela Merkel während des Redens eine gute Idee gekommen. „Ihre Verbraucherschutzministerin“, begann die Frage des Fernsehmannes, der von Ilse Aigner (CSU) sprach, habe doch jetzt selbst gesagt, „Überwachung“ habe es gegeben - „bis in Regierungskreise hinein“. Auf der Spree-Terrasse des Bundestages verzog die Bundeskanzlerin keine Miene. Merkel-Duktus, Merkel-Deutsch: „Also, wir sind ja dabei, den Sachverhalt aufzuklären. Mir ist so etwas bislang nicht bekannt.“ Experten seien dafür in Amerika gewesen. „Und ich finde es ein wichtiges Zeichen, dass Präsident Obama auch gesagt hat, dass diese Deklassifizierung von Akten, an die wir bis jetzt überhaupt nicht herangekommen sind, stattfindet.“

Günter Bannas Folgen:    

Niemals würden Sätze wie diese die Autorisierung eines Zeitungsinterviews der Bundeskanzlerin überdauern. Doch es war im Fernsehen. Es zählte die Optik. Ein Grinsen, eine Wiederholung. „Mir selbst ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde. Sonst hätte ich es schon dem Pekageerr gemeldet.“

PKGr, Parlamentarisches Kontrollgremium des Bundestages. Das Gremium ist eigentlich, wie der Name es sagt, für die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zuständig - und nicht der ausländischen. Es ist ein Kontrollgremium, kein Petitionsausschuss, nicht eine Beschwerde-Stelle von Ombuds-Leuten, bei denen die Menschen ihr Leid klagen können. Angela Merkel weiß das wohl. Jedenfalls sah die Kanzlerin so aus, als sie den Gag zum Besten gab: Gegebenenfalls hätte sie sich in dem - angeblich streng geheim tagenden - Gremium über eine solche Ungeheuerlichkeit beschweren müssen, bei dem PKGr-Vorsitzenden Thomas Oppermann von der SPD etwa oder auch bei dessen Stellvertreter Michael Grosse-Brömer (CDU) - und nicht etwa bei Barack Obama selbst. Wahrscheinlich hätte sie sonst ob solcher Vorstellungen ziemlich gelacht, wäre sie nicht gerade im Fernsehen gewesen.

Doch war Ilse Aigner nicht die einzige aus dem Bundeskabinett, die Vorstellungen nicht ausschloss, Regierungsmitglieder könnten auch von befreundeten Nachrichtendienste abgehört werden. Auch Hans-Peter Friedrich, der Bundesinnenminister, hält das für möglich, weshalb er ja schließlich über vier Mobil-Telefone verfügt, die er dann nicht für vertrauliche, gar streng geheime Gespräche nutzt, wenn deren Server beispielsweise in den Vereinigten Staaten liegt. Auch die Bundeskanzlerin hat - sozusagen im Kleingedruckten ihres Sonntags-Interviews mit der ARD - Anlass zu solchen Vermutungen gegeben. „Was wird eigentlich aus Daten, wenn sie Deutschland verlassen und dann sozusagen auf Servern außerhalb Deutschlands oder Europas eben ganz anderen rechtlichen Grundlagen unterliegen?“, fragte sie.

Das Zitat Ilse Aigners aber war eindeutig: „Es gibt einige Fragen, die von der amerikanischen Seite beantwortet werden müssen. Es hat Überwachung gegeben bis in Regierungskreise hinein. Das tut man unter Freunden nicht. Daher ist es gut, dass Hans-Peter Friedrich nach Amerika gereist ist.“

Dass die Sprecherin der Landwirtschafts- und Verbraucherministerin am Montag dann genötigt war, in komplizierten Wendungen die Äußerungen ihrer Chefin zu relativieren, änderte an deren Eindeutigkeit nichts. Die Ministerin habe sich bloß auf Berichte bezogen, die „im Raume“ stünden, oder habe auf europäische Zusammenhänge verwiesen. Es wäre durchaus üblich, wenn der Landwirtschaftsministerin aus dem Kanzleramt signalisiert worden wäre, es sei - den Verbündeten gegenüber - unklug und unbedacht gewesen, derlei wahrscheinlich nicht aus eigener Kenntnis begründete Vermutungen in die Welt zu setzen. Doch die Stimmung ist, wie sie ist - unter Mitgliedern des Bundeskabinetts wie auch anderswo.

Angela Merkel scheint nicht frei von solchen Stimmungen. Kürzlich empfing sie zwei Mitarbeiter der Wochenzeitung „Die Zeit“ zum Interview. Der Text des veröffentlichten Gesprächs, wie in diesen Fällen üblich, Wort für Wort von ihr und ihrem Büro autorisiert, also redigiert, enthält eine entsprechende Passage. Helmut Kohl, wurde ihr vorgehalten, habe sich in seinen Kanzlerzeiten vom Fahrer in eine Telefonzelle bringen lassen, wenn er ungestört hätte telefonieren wollte. „Wohin gehen Sie, wenn Sie sicher sein wollen, dass niemand mithört?“

Sie vertraue, sagte dem Wortlaut nach Angela Merkel - unter Bezug auf ihr Büro im Bundeskanzleramt - darauf, „dass unsere Fachleute in der Lage sind, die Sicherheit dieser Räume zu gewährleisten“. Wie gesagt, sie habe Vertrauen, wiederholte sie. „Aber ich weiß natürlich nicht, was womöglich in Ihrem Handy versteckt ist“, hielt sie den Fragestellern vor. Keine Sorge brauche sie zu haben, versicherten die Reporter der Kanzlerin, die Mobiltelefone seien im Vorzimmer abgegeben worden. „Wenn Sie Ihre Handys tatsächlich im Vorzimmer gelassen haben, dann nützt das beim Thema Abhören so noch gar nichts“, erwiderte Angela Merkel. Da wurde - wie im Falle Ilse Aigners und Hans-Peter Friedrichs - nun gar nichts mehr ausgeschlossen.

Es war das erste Mal, dass Frau Merkel derlei Stimmungen und Erwägungen in der Öffentlichkeit preisgab. Und es scheint das erste Mal, dass Gesprächspartner im Bundeskanzleramt ihre - gewiss internet-fähigen - Mobiltelefone in einem „Vorzimmer“ hinterließen. Auch verwies Merkel weder in dem einen autorisierten noch dem anderen, etwas spontaner geführten Gespräch, auf Gefahren, die von Staaten außerhalb der europäischen und atlantischen Bündnispartner ausgehen könnten - auf China etwa, Russland oder gar Iran. Von den Vereinigten Staaten, nebenbei auch von Großbritannien handelten die Interviews der Bundeskanzlerin.

Merkel machte auf ihre Weise deutlich, dass sie von den Ergebnissen der Reise Friedrichs wenig erbaut war; sie hatte es erwartet. Auch diese Mahnung der Kanzlerin war an Washington gerichtet: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Im Umkehrschluss heißt das, dass - ihrer Auffassung nach - manche der Partner das andersherum sehen. „Das werden noch sehr intensive Gespräche werden“, hat sie vorausgesagt.

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Quelle: F.A.Z.

 
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