Merkel und die CDU Die größten Risiken drohen aus der eigenen Partei

Das ist ein bitterer Jahresausklang für die CDU, insbesondere für ihren bisherigen Generalsekretär Meyer - aber nicht weniger für die Vorsitzende Merkel selbst. In dem kleinen Stab der Mitarbeiter, denen die CDU-Vorsitzende vertraut, fehlt ihr nun eine zentrale Figur.

Schlimmer noch: Die Lücke, die so entstanden ist, kann Merkel nicht durch einen Neuzugang schließen, da sie dafür keine Personalreserve hat. So ist sie gezwungen, Volker Kauder den vakant gewordenen Posten zu übertragen, dem Mann, der als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bisher schon die andere Hauptstütze war, auf die sich Merkel verließ. Nun soll Kauder beide Aufgaben miteinander verbinden.

Die unbestrittene „Nummer eins“ der Union

Da er seit vielen Jahren die Funktion des Generalsekretärs seines baden-württembergischen Landesverbandes wahrgenommen hat, ist er in beiden Aufgabenfeldern zu Hause. Die Last beider Funktionen ist jedoch groß. Daß er beide schultern muß, zeigt, wie prekär die Personallage der CDU-Vorsitzenden ist.

Das läßt sich mit einem Mangel politisch profilierter Persönlichkeiten in der CDU allenfalls zum Teil erklären. Die von vielen an Merkel beobachtete Neigung zu mißtrauen und ein Mangel, andere Menschen an sich zu binden, dürften der wichtigere Teil der Erklärung sein. Seit sie um die Jahreswende 1999/2000 aus der schwersten Krise, in die ihr ehemaliger Vorsitzender Kohl die CDU gestürzt hatte, als Siegerin hervorging, arbeitet Merkel daran, die unbestrittene „Nummer eins“ der Union, als Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin, anerkannt zu werden.

Nutzt es ihr, oder schadet es ihrem Anspruch?

Das ist der eigentliche Hintergrund, der auch der „Meyer-Krise“ seinen politischen Stellenwert gibt. Merkels Bemühen, schon für die Bundestagswahl 2002 Kanzlerkandidatin der Union zu werden, scheiterte am CSU-Vorsitzenden Stoiber, vor allem aber an der in der Führung ihrer eigenen Partei fehlenden Überzeugung, mit ihr die erfolgversprechende Kandidatin zu besitzen. Seit Stoiber um Haaresbreite den Wahlsieg verfehlt hat, verkneift sich Merkel jede öffentliche Äußerung zu diesem Thema. Dennoch ist in der CDU ihr unausgesprochener Anspruch präsent und bewirkt, daß alles, was geschieht oder unterbleibt, an dem stets mitgedachten Kriterium bemessen wird: Nutzt es ihr, oder schadet es ihrem Anspruch?

So ist es auch nun wieder, denn die ganze Legislaturperiode wird unter diesem Aspekt betrachtet. Der schlechte Start, den die Bundesregierung hatte, ihre katastrophalen Einbrüche in der Wählergunst, die sich in schweren Stimmverlusten der SPD bei den Landtagswahlen in Hamburg, dem Saarland in Thüringen und Sachsen sowie bei der Europawahl niederschlugen, und auch in den demoskopischen Umfragen, in denen die CDU zeitweise nahezu doppelt soviel Zustimmung verbuchen konnte wie die SPD. All das trug ebenso wie das meisterhafte Management, mit dem es Merkel gelang, dem Mann zum Amt des Bundespräsidenten zu verhelfen, der von Anfang an ihre Präferenz hatte, Horst Köhler, dazu bei, daß der ihr zugeneigte Teil der CDU ihre Kanzlerkandidatur als schon beschlossene Sache darzustellen versuchte.

Politische Duftmarken

Das war allerdings eher Wunschdenken. Dem standen Ansprüche entgegen, die freilich ebenso unausgesprochen blieben wie ihr eigener. Schon bald nach der Wahl erweckte das Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten Koch in der Öffentlichkeit den Eindruck, daß er selbst eine Kanzlerkandidatur anstrebe, und auch der CSU-Vorsitzende Stoiber sorgte dafür, daß sein öffentliches Schweigen allgemein zumindest als vielsagend bewertet wurde.

Die ungewohnte Einigkeit, die zwischen CDU und CSU den Bundestagswahlkampf über gedauert hatte, endete denn auch im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen im März 2003, weil Stoiber es für nötig hielt, politische Duftmarken zu setzen, welche die Eigenständigkeit und das soziale Gewissen der CSU hervorkehren sollten. So rückte er von gemeinsamen Beschlüssen zur Arbeitsmarktpolitik ab. Vor allem aber zeichneten sich alsbald Differenzen in der Steuer- der Gesundheits- und in der Rentenpolitik ab. Sie wurden von der Öffentlichkeit als Streit wahrgenommen und entsprechend quittiert. Hinzu kam die „Entdeckung“ einer breiten Öffentlichkeit, daß die CDU nicht anders als die Bundesregierung hinter dem steht, was das Kürzel „Hartz IV“ signalisiert.

Vorsorgliche Klärung der Schuldfrage

Das hat Auswirkungen, die vor allem der CDU in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen Sorgen bereitet. Über solche Ängste spricht man nicht öffentlich; aber man spürt sie, auf Parteitagen beispielsweise, und in Düsseldorf auf dem Bundesparteitag der CDU waren sie mit Händen zu greifen. Bislang hat sich die Frage, woran es denn liegen könnte, nicht zuletzt auch auf die beiden Spitzenkandidaten Carstensen und Rüttgers gerichtet. Das ist mit der Affäre Meyer überholt.

Aber das ist nicht die einzige Folge. Innerparteilich ist eine andere mindestens ebenso wichtig: Sie ermöglicht schon vor den Landtagswahlen eine vorsorgliche Klärung der Schuldfrage für den Fall, daß die CDU diese Wahlen verlieren sollte. Daß Rüttgers - anders als Carstensen - öffentlich den Rücktritt oder die Ablösung von Meyer als Generalsekretär gefordert hat, könnte zumindest auch darin ein tragendes Motiv haben, die Frage rechtzeitig zu klären, wer Verantwortung für eine eventuelle Niederlage zu übernehmen hat.

„Pacto Andino“

Das zielte nicht nur auf Meyer, sondern auch auf die Vorsitzende. Daß die kühle Strategin Merkel ihren besten Mann von der Fraktion an die Parteifront umgesetzt hat, zeigt, aus welcher Richtung sie die größten Risiken erwartet: aus der Partei und ihren Landesverbänden. Es gehört zur Normalität, daß Parteipolitiker, während sie im Wahlkampf Siegeszuversicht bekunden, schon den Fall der Niederlage bedenken. Wenn, so lautet eine in der CDU zu hörende Einschätzung, die Landtagswahlen - die ersten in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode - nicht gewonnen werden, dann hat das auch Auswirkungen auf die Chancen Merkels, Kanzlerkandidatin zu werden.

Die Ereignisse der letzten Wochen in der Fraktion, der Rückzug von Friedrich Merz und Horst Seehofer aus der Fraktionsführung und von Merz auch aus dem Parteipräsidium sowie das in Düsseldorf offen zutage getretene Zerwürfnis der Vorsitzenden zu ihrem Vorgänger Schäuble haben das Gefühl dafür, daß Merkel in der CDU nicht sozialisiert wurde, deutlicher werden lassen, als es zuvor war. Sie hat weder einen Landesverband als Hausmacht, noch ist sie wirklich in das Beziehungsgeflecht derer eingewoben, die spätestens als Studenten und Mitglieder von RCDS und Junger Union beschlossen, Politiker zu werden. Der viel zitierte „Pacto Andino“, dem Koch wie Wulff wie Müller und Oettinger zugerechnet werden, hatte nie ein Mitglied Merkel. Die Vorsitzende weiß das, und sie weiß auch, wie sie daraus resultierende Fremdheit durch Geschick und Macht überspielen muß. In Zeiten der Krise aber kann dieser Mangel dennoch wichtig werden.

„Die schafft das nicht“

Sollten die Landtagswahlen verloren gehen und das Gefühl um sich greifen „die schafft das nicht“, dann bestünde für sie wieder die Gefahr, so wie Anfang 2002, als sich die Mehrheit ihres Präsidiums gegen ihren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur entschied, abermals unter den Kurfürsten ihrer Partei isoliert zu werden.

Es gibt die Vorstellung, daß nach verlorenen Landtagswahlen bei einem dann zu erwartenden Stimmungstief im Kreis der Ministerpräsidenten Koch, Wulff, Müller und wohl auch Oettinger - möglicherweise ergänzt durch einen dann neuen Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU - in einer Klausur eine Vorentscheidung darüber entschieden wird, wer statt Merkel auf den Schild gehoben werden soll. Welche Folgen das hätte, steht auf einem anderen Blatt. Schließlich ist Merkel Partei- und Fraktionsvorsitzende - und sie ist niemand, der errungene Machtpositionen kampflos aufgibt. An Härte, Durchsetzungswillen strategischem Denk und Kombinationsvermögen braucht sie niemanden in der CDU zu fürchten - und auch in der CSU nicht.