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Merkel in China : Atmosphärische Störungen

  • -Aktualisiert am

Angriff aus Fernost: Der Kampf um den Roboterhersteller Kuka wird für Merkel zur Chefsache. Bild: Getty

Bei ihrem China-Besuch trifft die Bundeskanzlerin auf eine Führung, die immer weniger bereit ist, Kritik aus dem Ausland zu dulden. Das spürt man jetzt auch in Berlin.

          Als Bundespräsident Joachim Gauck im April China besuchte, nahm er in Sachen Menschenrechte kein Blatt vor den Mund. In der Hochschule der Partei stritt er mit Parteifunktionären über das Recht im Sozialismus, in Gesprächen mit Parteichef Xi Jinping und anderen hohen Parteifunktionären sprach er Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik an. In seiner Rede an der Schanghaier Tongji-Universität prangerte er wohl als erstes westliches Staatsoberhaupt überhaupt in China auch die Verbrechen der Mao-Zeit an.

          Parteichef Xi Jinping hörte den Ausführungen des deutschen Gastes zu, geduldig wie sonst selten, wie chinesische Diplomaten anschließend berichteten. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass die Geduld der chinesischen Führung mit Blick auf Vorhaltungen von westlichen Besuchern zur Neige geht, und dass auch die Deutschen, die in dieser Hinsicht noch mit einer gewissen Nachsicht behandelt wurden, sich auf konfrontative Töne einstellen müssen.

          So leistete sich in der vergangenen Woche der chinesische Außenminister Wang Yi einen ungewöhnlichen Ausfall vor der Presse. In Kanada stellte eine kanadische Journalistin eine Frage nach Menschenrechtsverletzungen in China. Die Frage, entgegnete der Außenminister, offenbare nur die Vorurteile der Fragenden. Ob sie denn schon jemals in China gewesen sei, fragte er. Ob sie überhaupt wisse, was die chinesische Politik geleistet habe. Und dann machte er klar, dass er solche Fragen nicht mehr beantworten will. Es seien allenfalls konstruktive Fragen willkommen, sagte er.

          Kraftvoll chinesische Positionen verteidigen

          Wang Yis Gegenattacke stieß bei der kanadischen Regierung auf Kritik – doch in China, wo im Internet ein Video des Wortwechsels zu sehen war, bekam er Beifall. Aber es fragten sich auch viele, warum der sonst für seine kontrollierte Zurückhaltung und politische Vorsicht bekannte Außenminister plötzlich so ausfällig wurde. Einige chinesische Beobachter glauben, dass Wang eine entsprechende Anweisung von oben erhielt. Chinas Diplomaten und Politiker sollen nicht mehr mit freundlicher Miene Vorwürfe anhören, sondern kraftvoll die chinesische Position vertreten. Wie etwa bei der Internetzensur, die jetzt nicht mehr umständlich verteidigt, sondern als vorbildliche Errungenschaft gepriesen wird.

          Auch Deutschland, das dank seiner Position als wichtigster und bevorzugter Wirtschaftspartner in der EU von der chinesischen Führung bislang besonders freundlich und entgegenkommend behandelt wird, selbst dann noch, wenn deutsche Politiker sich bei China-Besuchen mit Bürgerrechtlern treffen oder kritische Fragen nach Menschenrechten stellen, hat schon Pekings neuen Ansatz zu spüren bekommen. Im Mai wurde dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), die Einreise nach China verweigert. Der Ausschuss wollte auch Tibet und Xinjiang besuchen, wo Minderheiten Diskriminierung durch staatliche Stellen beklagen. Die chinesische Botschaft in Berlin hatte zuvor schon Druck auf Brand ausgeübt und verlangt, dieser solle nicht an einer Veranstaltung der deutschen „Tibet-Initiative“ teilnehmen und Tibet-Artikel von seiner Website löschen. Schließlich wurde dem CDU-Politiker das Einreisevisum verweigert, und die übrigen Ausschussmitglieder sagten die Reise ab.

          Brand bezeichnet es als inakzeptabel, dass von chinesischer Seite versucht wurde, die Zusammensetzung der Delegation zu bestimmen. Das Außenministerium in Peking warf ihm vor, eine tibetische Unabhängigkeit zu unterstützen – ein Anwurf, den Brand als falsch zurückweist. Der CDU-Politiker erwartet, dass die Bundeskanzlerin in den am Sonntag beginnenden Regierungskonsultationen den Vorgang ansprechen wird.

          Politische Diskrepanzen

          Ein solch klarer Affront ist eine Neuheit in den jüngeren chinesisch-deutschen Beziehungen. Neben den Menschenrechten gibt es aber auch politische Diskrepanzen in anderen Fragen. So reagierte China gereizt auf eine EU-Erklärung zu den chinesischen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer. Und weil die Außenminister der G7 eine Erklärung zum gleichen Thema abgaben, bestellte China die Geschäftsträger der Botschaften der G-7-Staaten und den japanischen Botschafter ein. China spricht Staaten, die nicht an dem Territorialkonflikt beteiligt sind, das Recht ab, Position zu beziehen.

          Ein neues Gesetz, das die Arbeit ausländischer und auch vieler deutscher Nichtregierungsorganisationen in China einschränkt und unter die Aufsicht der Polizei stellt, ist ein weiterer Streitpunkt. Deutschland und die Europäische Union haben sich mit wenig Effekt gegen das Gesetz eingesetzt. Die deutsche Seite ist jetzt bemüht, wenigstens in der Phase der Umsetzung noch einige Vorschläge einzubringen. Es wird erwartet, dass das Thema auch bei den Regierungskonsultationen angesprochen wird. Ein Abkommen zur Cybersicherheit kommt nur langsam voran.

          Aber auch die Aussichten für die Wirtschaftsbeziehungen, die bislang die sichere Grundlage der Beziehungen zwischen China und Deutschland waren, zeigen sich nicht mehr so rosig wie in den vergangenen Jahren. China fordert die Anerkennung als Marktwirtschaft, und deutsche Unternehmen in China wollen mehr Zugang zum chinesischen Markt und gleiche Behandlung wie chinesische Unternehmen. Der neunte China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht der einfachste werden.

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