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Möglicher Einsatz in Idlib : Merkel kritisiert SPD-Nein zu Syrien scharf

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Ein syrischer Rebellen-Kämpfer übt in der Provinz Idlib für den Angriff der Regierungstruppen. Bild: AFP

Die Haltung der SPD dürfe nicht Vorbild für Deutschland sein, so die Kanzlerin. Man könne nicht ignorieren, was auf der Welt passiere. Die SPD-Parteivorsitzende Nahles bekräftigte ihre Position jedoch.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die kategorische Absage des Koalitionspartners SPD an ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg scharf kritisiert. „Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein“, sagte Merkel am Mittwoch in der Aussprache über den Kanzleretat 2019 im Bundestag.

          Alle Antworten der Bundesregierung würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. „Aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein.“ Während CDU und CSU dies stark beklatschten, herrschte bei der SPD Schweigen. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schaute demonstrativ auf ihr Mobiltelefon.

          Ein Bericht der „Bild“-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag prüft, hatte am Montag eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Nahles schloss den Einsatz der Bundeswehr daraufhin kategorisch aus. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, hatte sie gesagt.

          Im Bundestag ergriff am Mittwoch nach Merkel auch Nahles das Wort und bekräftigte diese Haltung. Nur der Sicherheitsrat oder – angesichts seiner Lähmung – die Vollversammlung der Vereinten Nationen könnten die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln. „Solange dies nicht geschieht, können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen“, sagte sie.

          Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, nannte eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien „unfassbar“ und „unverantwortlich“. Ein solcher Einsatz sei völkerrechtswidrig. Stattdessen müssten alle zivilen Mittel eingesetzt werden, um eine humanitäre Katastrophe in der Rebellenhochburg Idlib zu verhindern.

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