Merkel in China Peking will Euro-Krise bekämpfen

China hat sich zu weiterer Hilfe im Kampf gegen die Euro-Krise bereiterklärt. Zugleich forderte Ministerpräsident Wen Jiabao Europa und Deutschland zu schnellerem Handeln auf. Die Volksrepublik sei bereit, weiter in Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zu investieren, sagte Wen nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Peking an. Allerdings müssten dafür Bedingungen erfüllt sein.Wegen der Euro-Schuldenkrise haben sich in China die Exporte deutlich verringert.

Wen sagte auch, China wolle sich weiter intensiv mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abstimmen, um der Eurozone dabei zu helfen, „aus dem Dilemma herauszukommen“. Er begrüßte das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsförderung zu erreichen. Das, so Wen, sei der Schlüssel zum Vertrauen, das sowohl die Finanzinstitute als auch die Konsumenten wiedergewinnen müssten. Zugleich forderte er, die Rettungspläne zügiger umzusetzen.

Am Rande der zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wurden Wirtschaftsverträge in einem Wert von mehr als sechs Milliarden amerikanischen Dollar (rund 4,8 Milliarden Euro) unterzeichnet. Die Bundeskanzlerin verlangte von der chinesischen Führung mehr Freiheit für Journalisten. Objektive Berichterstattung werde dazu führen, dass sich die Bürger beider Länder besser verstünden. Deutsche Korrespondenten in China hatten Merkel vor der Reise gebeten, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.

Wen Jiabao sagte, er habe auch persönlich große Sorgen wegen der Lage der Euro-Länder. China muss wegen der Euro-Schuldenkrise massive Rückgänge im Export verkraften und befürchtet, bei einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone könnten weitere Länder wie Dominosteine fallen. Merkel betonte, sie habe Wen Jiabao den Willen der Euroländer versichert, alles zu tun, um Vertrauen wiederzugewinnen. Sie wolle, dass Athen in der Eurozone bleibe. Italien und Spanien seien auf einem intensiven Reformweg. Sie sei „überzeugt, dass dieser Reformweg Früchte tragen wird“.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, Wen Jiabao habe ein „großes Bekenntnis des Vertrauens“ in die deutsche Kraft abgegeben, die europäische Währung zu stabilisieren. Die Erwartungshaltung, die weltweit bei der Euro-Rettung mit Deutschland verbunden werde, sei riesengroß. Man wisse in der Welt, was es bedeuten würde, „den Euro ausfransen zu lassen“, sagte Westerwelle mit Blick auf Forderungen nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vor allem aus der CSU. Beide Regierungschefs sprachen sich gegen Protektionismus aus. „Wir sind alle auf freien Handel angewiesen“, sagte Merkel. Es müsse auch faire Wettbewerbsbedingungen geben, sagte die Kanzlerin in einem offensichtlichen Hinweis auf Klagen über mangelnden Marktzugang in China.

Frau Merkel sprach sich abermals für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus. Die Regierung in Athen müsse aber die Auflagen einhalten. Zunächst müsse deshalb der Bericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission über den Stand der Reformen abgewartet werden. Italien und Spanien seien auf einem intensiven Reformweg, sagte die Kanzlerin.

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Beide Seiten beabsichtigen, Abstimmung und Dialog in der Finanzpolitik zu verstärken“. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, sollen Banken und Unternehmen in beiden Ländern bei Handel und Investitionen gezielt unterstützt werden. Dabei setze man sich für eine strikte Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation und den Abbau von Handelshemmnissen ein.

Auch das Thema Menschenrechte wurde in der gemeinsamen Erklärung erwähnt. „Beide Seiten betonen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte und bekräftigen ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs und des Menschenrechtsdialogs“, heißt es. Merkel hatte zugleich von der chinesischen Führung mehr Freiheit für ausländische Journalisten verlangt. In ihrem Gespräch mit Jiabao äußerte sie, dass Journalisten über  gute Möglichkeiten für objektiv Berichterstattung verfügen müssten. Von der chinesischen Führung verlangte Merkel in diesem Zusammenhang mehr Freiheit für ausländische Medienvertreter.

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