Merkel im Bundestag „Keine Leistung ohne Gegenleistung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Rettungspaket der Regierung für den Finanzmarkt als unumgänglich bezeichnet. In einer Regierungserklärung zu Beginn der ersten Lesung des 500-Milliarden-Pakets am Mittwoch im Bundestag sagte sie, die Weltwirtschaft stehe vor der schwersten Bewährungsprobe seit den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts.

Angesichts der fast vollständigen Lähmung der Finanzmärkte habe die internationale Gemeinschaft unverzüglich und entschlossen handeln müssen, „und sie hat gehandelt“, sagte die Kanzlerin.

Merkel: Rettungspaket hilft Bürgern

In der vergangenen Woche seien die Geldmärkte faktisch funktionsunfähig gewesen, und der Kurssturz an den Aktienmärkten hätte eine „verhängnisvolle Spirale“ in Gang setzen können.

Merkel (CDU) wiederholte mehrfach, das Paket diene nicht zur Rettung einzelner Banken, sondern diene dem Schutz der Bürgerinnen und der Bürger. Es gebe für die Banken vom Staat „ keine Leistung ohne Gegenleistung“.

Ziel sei es, mit den nationalen Rettungsmaßnahmen sowie mit den auf internationaler Ebene angestrebten strengeren Regeln „Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ zu schaffen.

Merkel dankte ausdrücklich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für seinen Einsatz. Allen Beteiligten, der Regierung, dem Bundestag und dem Bundestag sprach sie ihren Dank aus für „die Bereitschaft, sich im Interesse unseres Landes auf diesen Zeitplan einzustellen“.

Auch sei das dringend notwendige Vertrauen zwischen den Finanzmarktteilnehmern noch weiter erodiert, fügte Merkel hinzu. Kaum ein Institut sei noch bereit gewesen, einem anderen Geld zu leihen. Das gegenseitige Misstrauen habe die Akteure „fast vollständig gelähmt mit unabsehbaren Folgen für Wachstum und Arbeitsplätze“.

Staat soll Vertrauen wiederherstellen

Geplant ist, dass Rettungspaket bis Freitag dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschieden zu lassen. Merkel sagte, sie glaube nicht, dass es zu einem dauerhaften Konjunktureinbruch in Deutschland komme.

In dieser Situation habe die internationale Gemeinschaft handeln müssen und habe gehandelt, unterstrich Merkel. So hätten mehrere Regierungen am Montag umfassende und abgestimmte Maßnahmen eingeleitet. Auch Deutschland habe innerhalb kürzester Zeit ein Maßnahmenpaket in bislang unbekannter Größenordnung auf den Weg gebraucht.

Der Staat sei die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen. Er handele dabei zwar zum Schutz der Bürger und nicht zum Schutz von Bankinteressen. „Wir kommen damit unserer Pflicht nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, fügte die Regierungschefin hinzu.

Steinbrück warnt vor schwieriger Phase 2009

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück räumte ein, dass die weltweite Krise die Konjunktur eintrüben werde. „Machen wir uns nichts vor, wir werden in eine sehr schwierige Phase 2009 hineingehen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag.

Definitiv werde er den Konsolidierungskurs aber nicht aufgeben, sagte Steinbrück. Eventuell müssten allerdings „die Leitplanken auf der Zeitachse anders gesetzt“ werden. Steinbrück sagte, die Bundesregierung sei jetzt gut beraten, weder Investitionen noch Sozialleistungen zu kürzen. Die Bevölkerung solle wegen Einnahmenausfälle nicht höher belastet werden. Vielmehr sollten nationale und europäische Förderprogramme ausgeweitet werden.

Steinbrück betonte, dass das Rettungspaket ein tiefgreifendes Entgegenkommen der Banken erfordert. „Leistung und Gegenleistung ist das Prinzip“, sagte er. Im Einzelnen nannte er als Hilfsmaßnahmen die Übernahme von Bank-Aktien sowie das Recht, auf die Geschäftspolitik der Institute Einfluss zu nehmen. Es müsse in erster Linie verhindert werden, dass Banken ihre Kredittätigkeit gegenüber der Wirtschaft nicht einschränkten.

„Rettungsmaßnahmen unverzichtbar“

Die Zuständigkeit der Bankenaufsicht solle ausgeweitet werden, um dieser etwa auch die Überprüfung von Geschäftsmodellen zu ermöglichen. Als weitere Bedingungen an Banken, die die Staatshilfen in Anspruch nehmen, betonte der Finanzminister ein Verbot von Abfindungen, Bonuszahlungen und Dividendenzahlungen.

Wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb Steinbrück die Rettungsmaßnahmen als unverzichtbar. „Wenn es auf dem Finanzmärkten brennt, muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt.“ Danach müssten aber die Brandstifter zur Rechenschaft gezogen werden, die Brandbeschleuniger unschädlich gemacht und der Brandschutz verbessert werden.

Der Bundestag quittierte Steinbrücks Rede mit ungewöhnlich langem Beifall.