09.07.2006 · Angela Merkel hat im Interview mit der F.A.S. ihren Führungsanspruch in der Koalition betont. Unterdessen spekulieren Joschka Fischer und Guido Westerwelle über die Zukunft der deutschen Politik - der Koalition geben beide auf Dauer keine Chance.
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Merkel: „Es gibt einen feinen Unterschied”
Im Streit mit dem Koalitionspartner SPD über die Gesundheitsreform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ihren Führungsanspruch betont: „Daß Sozialdemokraten sich wünschen, einer der Ihren sei Kanzler, ist selbstverständlich. Aber jetzt ist es nun mal so: Die Bundeskanzlerin bin ich.“
Führende SPD-Politiker wie der Fraktionsvorsitzende Struck hatten Frau Merkel vorgeworfen, beim Gesundheitskompromiß im Koalitionsausschuß in der Nacht zum 2. Juli sei sie auf Druck der Unions-Ministerpräsidenten von früheren Zusagen für eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitsreform abgerückt. Die Bundeskanzlerin kommentierte den Vorwurf der SPD mit den Worten, es gebe einen „feinen Unterschied“ in dieser Frage: „Steuergeld verwenden zu wollen ist nicht gleichbedeutend mit Steuererhöhung.“ Frau Merkel kündigte jedoch an, sich nicht an den „Auseinandersetzungen“ innerhalb der Koalition zu beteiligen. Zugleich äußerte sie die Zuversicht, daß die Koalition die komplette Legislaturperiode bis 2009 überstehen werde.
Das sind Abwehrfehler, die man abstellen muß
Politiker der Union mahnten die SPD zur Ruhe. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den SPD-Vorwurf, Merkel habe frühere Vereinbarungen gebrochen: „Eine solche Aussage darf es nicht noch einmal geben.“ Die Äußerungen Strucks nach dem Gesundheits-Beschluß der Koalition verglich Schäuble mit der 1:4 Niederlage der deutschen Mannschaft in einem Testspiel gegen Italien vor der Fußball-WM: „Das sind Abwehrfehler, die man abstellen muß.“
Schäuble führte den Vergleich der großen Koalition mit der Fußballnationalmannschaft von Trainer Klinsmann fort, indem er sagte: Bei Klinsmann „gab es am Anfang ziemlich viel Beifall. Dann kam die Mühsal der Ebene - und jetzt diese großartige Weltmeisterschaft“. Steuererhöhungen für die Gesundheitsreform seien zu keinem Zeitpunkt vereinbart gewesen. „Die Kanzlerin hat vereinbart, daß man alles prüft.“ Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus nannte die SPD-Angriffe eine Zumutung. Derartige Angriffe der SPD müßten „eine Ausnahme bleiben, wenn die Koalition weiter funktionieren soll“, sagte er der „Berliner Zeitung“.
Fischer: Dreierkonstellationen gehört die Zukunft
Der frühere Außenminister und ehemalige grüne Abgeordnete Fischer empfahl seiner Partei in der Zeitschrift „Der Spiegel“ angesichts der Streitigkeiten in der Koalition, sich für die Zukunft auf politische Dreierkonstellationen vorzubereiten, wenn sie wieder mitregieren wolle. Es gebe als Alternative zur großen Koalition nur „die schwarze oder die rote Ampel“, als Koalition der Grünen mit SPD und Linkspartei/PDS oder mit CDU und FDP.
Andere Konstellationen würden „von den Rändern her“ blockiert, nämlich vom FDP-Vorsitzenden Westerwelle und von Oskar Lafontaine. Der frühere SPD-Vorsitzende verhindere „eine koalitionsfähige Linke“. Westerwelle habe „ein Problem mit uns 68ern.“ Der FDP-Vorsitzende hatte zuletzt Fischers Thesen zurückgewiesen und eine „stabile Zweierkonstellation“ als Ziel seiner Partei bezeichnet, also Regierungsbündnisse mit entweder der Union oder der SPD. Mit den Grünen gebe es „keinen Kontakte, keine Gespräche“. Fischer sagte rückblickend über die rot-grüne Koalition: „Wir hätten mit den Reformen früher anfangen sollen“.
Westerwelle schließt Koalitionsbruch nicht aus
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle schloß in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung einen Bruch der großen Koalition und Neuwahlen nicht aus. Auch nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kuhn gerät die große Koalition ins Wanken. Wenn sie so weitermache, werde sie die Wahlperiode nicht überstehen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. SPD-Generalsekretär Heil erneuerte den Vorwurf der „Blockade“ an die Unions-Ministerpräsidenten, die eine Erhöhung von Steuern zur Mitfinanzierung des Gesundheitskosten abgelehnt hatten. Als erster CDU-Regierungschef kritisierte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller den Kompromiß der großen Koalition bei der Gesundheitsreform offen und forderte Nachbesserungen. „Ich halte es für einen Fehler, daß nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um eine Beitragserhöhung bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden“, sagte Müller der Zeitschrift „Der Spiegel“. Im Gesetzgebungsverfahren müßten Änderungen vorgenommen werden, um bei den Arzneimitteln mehr Geld einzusparen als bisher geplant.
Bundeskanzlerin bin ich...
Rainer Löffler (FDG1712)
- 09.07.2006, 17:57 Uhr
@Rainer Löffler
Thomas Wenzel (Coloneltw)
- 10.07.2006, 12:12 Uhr
