Home
http://www.faz.net/-gpf-75rel
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Merkel beim Gewerkschaftsbund DGB-Chef erwartet Datenschutz-Hilfe der Kanzlerin

Der Gewerkschaftsbund hat den Besuch der Kanzlerin genutzt, um Kritik an den Plänen für den Arbeitnehmer-Datenschutz vorzubringen. Das Gesetz schaffe per Dauerüberwachung „Orwell im Betrieb“.

© dpa Angela Merkel und Obergewerkschafter Michael Sommer

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hofft beim Widerstand gegen die Regierungspläne zur Änderung des Arbeitnehmerdatenschutzes auf die Unterstützung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einem Gespräch mit der Kanzlerin zeigte er sich zufrieden, dass sie bei diesem Vorhaben „durchaus sensibilisiert ist“. Zwar sei jetzt das Parlament der entscheidende Akteur und nicht mehr die Bundesregierung. „Ich hoffe aber immer noch, dass man dort zu Lösungen kommt, die uns weiterführen.“

Joachim Jahn Folgen: Philipp Krohn Folgen:

Die am Samstag bekannt gewordenen Pläne zur Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes stoßen auf vehemente Kritik von den unterschiedlichsten Seiten. Gewerkschaften und Arbeitgeber lehnen das Vorhaben, versteckte Videoüberwachungen zu verbieten und im Gegenzug die offene Beobachtung auszuweiten, entschieden ab. Auch die vorgesehenen Bestimmungen zur Nutzung von E-Mails am Arbeitsplatz werden als unausgegoren kritisiert.

DGB warnt vor Orwellschen Zuständen

Der DGB warnt vor Zuständen wie in George Orwells Roman „1984“. „Dieses Gesetz sagt nämlich schlicht und ergreifend, dass Menschen letztendlich ohne jede Form von Begründung insbesondere auch in Callcentern permanent überwacht werden können“, warnte Sommer im Deutschlandfunk. Die Überwachung diene dazu, Arbeitnehmern zu signalisieren, dass sie permanent überwacht würden, etwa damit sie auf Verschnaufpausen verzichteten.

Mehr zum Thema

Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat sich in den Chor der Kritiker eingereiht. „Der Entwurf verfehlt das zentrale Ziel, Rechtssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte zu garantieren“, erklärte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick: „Leidtragende davon sind am Ende oft auch die Beschäftigten selbst.“

Bislang könnten Unternehmensleitung und Betriebsrat gemeinsam Regelungen für freiwillige Leistungen zugunsten der Arbeitnehmer vereinbaren, die dann auch die Grundlage für die notwendige Datenverarbeitung seien - beispielsweise Vereinbarungen zur privaten Nutzung von E-Mails und dem Internet. „Der derzeitige Entwurf strotzt aber von unbestimmten Rechtsbegriffen, die nicht einmal von spezialisierten Juristen rechtssicher ausgelegt werden können“, monierte Dick. Damit würden selbst längst bestehende Betriebsvereinbarungen zu „Mustern ohne Wert“ degradiert. Deshalb würden Betriebe auch keine arbeitnehmerfreundlichen Regelungen mehr schließen.

Wie stark darf sich ein Arbeitgeber im Internet über Stellenbewerber informieren?

Die SPD hat derweil Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP vorgelegt, über den der Innenausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch beraten will. So soll die Möglichkeit eingeschränkt werden, sich über Stellenbewerber im Internet oder bei früheren Arbeitgebern zu informieren. Der Abgleich beispielsweise von Kontodaten der Beschäftigten soll verboten sein, wenn es nur um den Diebstahl geringwertiger Sachen gehe, weil dies kein „flächendeckendes Screening“ rechtfertige. Auch eine mehrtägige Beschattung in der Freizeit will die SPD erschweren. Arbeitnehmer im Einzelhandel sollen nicht ohne weiteres zum Schutz vor Diebstählen offen mit einer Videokamera gefilmt werden dürfen.

Eine Beobachtung zur Qualitätskontrolle wollen die Sozialdemokraten ebenfalls weitgehend verbieten, damit die Mitarbeiter nicht dem „Gefühl einer permanenten Überwachung“ ausgesetzt werden. Telefongespräche in Callcentern sollen zudem nur nach einer Ankündigung im Einzelfall mitgehört werden können - sonst werde „psychischer Druck aufgebaut, der einer ununterbrochenen Überwachung gleichkommt“.

Merkel warnt Unternehmen davor, Werkverträge zu missbrauchen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, verteidigte das Vorhaben der Koalition. Die Videoüberwachung sei derzeit gar nicht geregelt, so dass keine Rechtssicherheit bestehe. „Es gab intensive Gespräche, auch mit den Gewerkschaften“, sagte er. Dass der Plan von verschiedenen Seiten kritisiert wird, sei ein Zeichen, dass die Parteien sich um einen Interessenausgleich bemüht hätten.

In einem anderen Punkt konnte DGB-Chef Sommer Zugeständnisse der Kanzlerin verbuchen. Merkel zeigte sich aufgeschlossen, den zunehmenden Einsatz von Werkverträgen von Arbeitgebern unter die Lupe zu nehmen, wie es der DGB seit einigen Monaten fordert. Nach seiner Darstellung beschäftigen Betriebe immer häufiger externe Dienstleister mit schlechter dotierten Verträgen, um die Löhne zu drücken. „Hier werden wir in Zukunft ein Auge drauf haben müssen, weil immer öfter auch Werkverträge ein Umgehungstatbestand sein können für vernünftige tarifvertragliche Abmachungen“, sagte Merkel.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Terroristen als Vorwand Die große Heuchelei

Es geht um den Schutz vor Terrorismus: So lautet das Mantra der Politiker, wenn sie das Vorgehen der Geheimdienste rechtfertigen. Diese als ehrenwerte Institutionen darzustellen, ist aber nichts als Zweckpropaganda. Mehr Von Constanze Kurz

29.06.2015, 20:02 Uhr | Feuilleton
Ukraine-Krise Merkel nimmt Gespräch mit Putin auf

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande sind zu Gesprächen mit Russlands Präsident Putin in Moskau eingetroffen. Ziel der diplomatischen Initiative ist ein Waffenstillstand im Osten der Ukraine. Mehr

07.02.2015, 10:17 Uhr | Politik
70 Jahre CDU Wir haben die Weisheit nicht gepachtet

Mitten in der Griechenland-Krise feiert die CDU mit einem Festakt ihren 70. Geburtstag. Die Einheit Europas gehöre zu den politischen Leitlinien der Partei, betont Kanzlerin Merkel. Als Vorsitzende mahnt sie vor rund 600 Gästen aber auch zur Demut. Mehr

29.06.2015, 14:04 Uhr | Politik
Münchner Sicherheitskonferenz Merkel: Militärisch ist die Krise nicht zu lösen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung gedämpft, dass es in den Verhandlungen mit Russland in der Ukraine-Krise bald einen Durchbruch geben könnte. Die Kanzlerin mahnte Russland erneut, das Völkerrecht einzuhalten. Mehr

08.02.2015, 10:09 Uhr | Politik
Griechenlands Schuldenkrise Montag wird zum Super-Gipfel-Tag

Am Montag entscheidet sich wahrscheinlich, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt oder nicht. In Athen wächst der Druck auf Regierungschef Alexis Tsipras. Und nicht nur dort. Mehr

19.06.2015, 15:17 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 15.01.2013, 20:02 Uhr

Der Zweck der Nato

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Deutschland steht im Mittelpunkt zweier Krisen. Und ja, es zögert und zaudert gelegentlich. Doch das darf unsere Bündnistreue nicht in Zweifel ziehen. Mehr 55 19

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden