Mehrwertsteuer Stoibers Zukunft: Lieber Bayern statt Berlin?

Mit besonderer Aufmerksamkeit wird in Bayern das Wahlprogramm gelesen, das CDU und CSU am Montag veröffentlicht haben. Es gilt als willkommene Interpretationshilfe, wie es um die bundespolitische Stärke der CSU und die Zukunftspläne ihres Vorsitzenden Stoiber bestellt ist.

Denn zum Grundvokabular Stoibers gehörte in den vergangenen Jahren die Feststellung, daß jegliche Steuererhöhung Gift für die wirtschaftliche Konjunktur sei. Die Union müsse die „Steuersenkungspartei“ sein - und präsentierte sich als finanzpolitisches Gewissen der Nation.

Finanzpolitisches Dogma gebrochen

Warum hat Stoiber diese Linie verlassen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt? Diese Frage treibt nicht nur CSU-Abgeordnete um, die in ihren Wahlkreisen nun das Gegenteil dessen erklären müssen, was noch vor wenigen Wochen als finanzpolitisches Dogma der Partei gegolten hat.

Ein Dogma, das nicht nur in Parteitagsreden und Fernsehrunden bekräftigt wurde. Auch in Beschlüssen des bayerischen Kabinetts wurde - etwa im März 2003 - gleichsam in ehernen Lettern festgehalten: „Neue Steuererhöhungen sind ein eklatanter Widerspruch zu dem jetzt notwendigen Reformprogramm.“

Kurswechsel statt Bollwerk

Auch bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2004, als mit der CDU um ein gemeinsames Steuerkonzept gerungen wurde, bekräftigte die CSU, sie werde ein Bollwerk gegen jede faktische Steuererhöhung sein; den Bürgern dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, daß unter dem Strich ihre Belastung steige, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer. Warum nun der Kurswechsel zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, die nicht nur der Senkung der Lohnnebenkosten, sondern auch der Stabilisierung der Haushalte der Länder dienen soll?

Anhänger einfacher Erklärungen greifen zur jüngsten Steuerschätzung vom Mai; danach muß sich Bayern in diesem Jahr auf Einnahmeausfälle in Höhe von 300 Millionen und im nächsten Jahr von einer Milliarde Euro einstellen. Bliebe es bei dieser Prognose und sprudelten nicht neue Finanzquellen, wäre Stoibers Versprechen, im nächsten Jahr ohne neue Schulden zu wirtschaften, mit einem großen Fragezeichen versehen. Denn in den einzelnen Ressorts ist schon seit der Landtagswahl des Jahres 2003 rigoros gespart worden, gegen heftige Widerstände.

Die Mehrwertsteuer als finanzpolitische Rettung?

Im Gedächtnis der CSU sind die Demonstrationskolonnen, die sich im Januar 2004 auf den Weg nach Kreuth gemacht hatten, noch gegenwärtig: Damals ging es um Kürzungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro. In diesem Jahr sollten vor der Steuerschätzung 262 Millionen Euro eingespart werden. Hinzu kommen nun die weiteren Einnahmeausfälle, die der bayerische Finanzminister Faltlhauser (CSU) ohne Nachtragshaushalt schultern will, mit Hilfe bislang nicht ausgeschöpfter Kreditermächtigungen.

Das nächste Jahr soll aber in jedem Fall ohne neue Schulden gemeistert werden - das ist das zentrale Versprechen Stoibers in dieser Legislaturperiode. Dann Ausgaben in einer Höhe von einer Milliarde Euro - etwa drei Prozent des Haushalts - streichen zu müssen würde die CSU in eine Zerreißprobe führen, mit unwägbaren Folgen für die Landtagswahl im Jahr 2008. Aus landespolitischer Sicht ist die Vereinbarung, daß die Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer auch teilweise den Ländern zufließen, deshalb das rettende Licht am Ende eines finanzpolitischen Tunnels - eines Tunnels, in dem in den vergangenen Monaten kaum mehr zu erkennen war, wie der Landeshaushalt im nächsten Jahr ohne Gang zu den Banken hätte ausgeglichen werden können.

Stoiber: Lieber Bayern statt Berlin?

Mit den Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung sind die Aussichten gestiegen, daß der bayerische Ministerpräsident im nächsten Jahr als der Mann mit der magischen Null über das politische Parkett wirbeln kann - als der Regierungschef, in dessen Haushalt unter der Rubrik Kreditermächtigung steht: „Bis zur Höhe von null Euro“. Doch wer wird der Glückliche sein, der ein solches Zeichen im Schuldenstaat Deutschland setzen kann?

Manche in der CSU sehen mit dem Wahlprogramm nicht nur die sachpolitischen Fragen geklärt; sie lesen zwischen den Zeilen, daß Stoiber sich entschieden hat, lieber ein blühendes Bayern ohne Neuverschuldung zu regieren als in Berlin als prinzipientreuer Bundesfinanzminister zu amtieren.

Offene Personalfragen

Die Eindeutigkeit solcher Auslegungen leidet indes ein wenig darunter, daß zu den vier Unionspolitikern, die das Wahlprogramm ausgehandelt haben - respektvoll die Viererbande genannt -, der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Huber, gehört hat; er ist einer der Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten, sollte Stoiber nach Berlin wechseln.

Auch Huber dürfte wenig Neigungen gehegt haben, sich einer Lösung bei der Mehrwertsteuer zu widersetzen, die Bayern den Weg zur magischen Null erleichtert. Insofern ist bei der Union der steuerpolitische Vorhang zwar gefallen, doch bei der CSU ist die Personalfrage weiter offen. Nicht offen ist aber, was bei der CSU an erster, zweiter und dritter Stelle ihrer Politik steht: die Verteidigung ihrer absoluten Mehrheit in Bayern.