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FAZ.NET-Thema: Polizei : Twittern in der Grauzone?

  • -Aktualisiert am

Die Frankfurter Polizei ist auf Twitter und hat dort mehr als 65.000 Follower. Bild: dpa

Die Polizei twittert und hat viel Erfolg damit. Das ist rechtlich nicht unbedenklich, finden Juristen und Politiker und fordern ein neues Gesetz. Die Bundesregierung aber winkt ab. So bringt sich die Polizei selbst bei, was sie darf.

          Die Berliner Polizei ist ein Star auf Twitter. Stolze 104.000 Follower hat sie, ihr Einsatz-Account hat sogar 118.000 Follower. Das sind mehr als bei Justizminister Heiko Maas, mehr als bei Schlager-Sängerin Helene Fischer. Zusammengenommen haben die Berliner Polizisten mit ihren zwei Accounts insgesamt mehrere Romane geschrieben: Gut 10.000 Tweets à 140 Zeichen, das sind mehr als eine Million Anschläge. Die Polizei will sich damit bürgernah zeigen, sagt sie, Vertrauen aufbauen, transparent sein, Nachwuchs anwerben. Vor einem Monat wurde im Zuge der Aktion “24hPolizei“ zum dritten Mal von Freitagabend bis Samstagabend für 24 Stunden konsequent durchgetwittert: Fast alle Notrufe sind im Sekundentakt raus in die digitale Welt. Material gab es genug, schließlich ist die Polizei rund um die Uhr im Einsatz.

          Aber nicht alles, was die deutschen Polizeibehörden den ganzen Tag umtreibt, eignet sich auch für Twitter, Facebook und Instagram. Vergangenes Jahr gab es im Internet und in den Medien viel Kritik, als die Frankfurter Polizei live vom Einsatz bei den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes im März 2015 twitterte. „Offen, transparent, verfassungswidrig“ lautete etwa die Überschrift bei Zeit Online zum Twitter-Auftritt der Frankfurter Polizei während der Blockupy-Proteste. Im September 2015 erschien dann ein Aufsatz zum Thema in einem Fachmagazin für Kommunal- und Landesrecht, der die Deutungsmacht der Polizei auf Twitter aus juristischer Perspektive analysiert und zu einem klaren Schluss kommt: Die Polizei bewegt sich in einer Grauzone.

          Eine Regelung dazu, was die Polizei bei Twitter, Facebook und Instagram darf, gibt es in den Polizeigesetzen nicht. Dabei wäre die dringend nötig, finden einige Juristen und Politiker, die sich mit dem Thema auseinander gesetzt haben.

          Schnelligkeit ist ein Muss bei Twitter – und eine juristische Falle?

          Jana Gawlas, Juristin im Referendariat und eine der Autoren der ersten Einschätzung zum Thema, begründet viele rechtliche Bedenken mit dem Wesen des Kurznachrichtendienstes. Dort zählt Schnelligkeit und ein ironisch-amüsierter Unterton wird honoriert. Zeit ist Mangelware bei Twitter – doch die Schnelligkeit, mit der Informationen über das soziale Netzwerk weitergegeben werden, könnte zur juristischen Falle werden: „Es gilt die Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung – auf Twitter kommt es durch die Schnelligkeit allerdings eher zu einer Vorbewertung ohne Ermittlungen,“ sagt Gawlas.

          Als Beispiel zitieren sie und ihre Mitautoren in ihrem Aufsatz einen Tweet der Frankfurter Polizei, verfasst und gepostet während der Blockupy-Proteste. Darin heißt es: „Im Westend wurden vier Autos in Brand gesteckt. Distanziert euch von Straftätern und unterstützt uns bei den Ermittlungen.“ Direkt dahinter tippten die Polizisten die Hashtags „#Brandstiftung #m18 #18m“ – diese Hashtags wurden von Anhängern des Protests gegen die EZB im Internet damals genutzt. Der Blockupy-Bewegung werde damit die Verantwortung an Straftaten, wie in diesem Fall Brandstiftung, vorgeworfen, ohne dass eine direkte Verbindung festgestanden hätte, kritisieren die Autoren. Es komme zur Vorverurteilung.

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