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FAZ.NET-Thema: Polizei : Auch viele Linke haben nichts mehr gegen die „Bullen“

Frankfurter Polizisten während der Fußball-WM 2006 in Deutschland: Eine öffentliche Akzeptanz auch bei der politischen Linken, die in den 70ern so undenkbar war Bild: dpa

Die politische Linke und die Polizei – spätestens seit Benno Ohnesorg war das ein Verhältnis des größtmöglichen gegenseitigen Misstrauens. Doch die Grünen und der linke SPD-Flügel denken da heute anders.

          Es war der Himmelfahrtstag des Jahres 1999. Die Grünen hatten sich in Bielefeld versammelt. Seit einem halben Jahr waren sie erstmals in ihrer zwanzigjährigen Parteigeschichte Teil einer Bundesregierung. Diese wollte sich am Kosovo-Krieg beteiligen, die Grünen hatten sich so darüber zerstritten, dass es eines Sonderparteitages bedurfte, um die Zustimmung der Basis zum Vorgehen der Regierung zu bekommen. Derart aufgewühlt war die Partei, dass deren Führung alles tat, um die Basis nicht noch weiter zu provozieren. Deswegen wollten die Parteioberen nicht, dass die in Bielefeld bereitstehende Polizei oder andere Sicherheitskräfte die Teilnehmer beim Betreten der Parteitagshalle kontrollieren. Polizei? Das war für die Linken selbst in den neunziger Jahren noch ein Problem.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Für manches Mitglied der Parteiführung wurde der Weg in die Halle zum Spießrutenlauf. Lautstarke Beschimpfungen bis hin zu körperlichen Bedrohungen begleiteten sie. In der Halle wurde literweise Buttersäure verschüttet, es stank bestialisch, einigen wurde übel. Später schleuderte ein Angreifer in der Halle einen Farbbeutel auf Außenminister Joschka Fischer, der im Krankenhaus behandelt werden musste. So etwas hatte es noch nie gegeben, weder bei den Grünen noch bei einer anderen Partei. Da nicht einmal das Gepäck der Parteitagsbesucher kontrolliert werden durfte, hätte der Farbbeutel ebenso gut eine Handgranate sein können. Gerüchte machten die Runde, es seien Waffen im Saal. Ein führendes Grünen-Mitglied bekam einen Weinkrampf, ein Parteitagsbesucher lief splitternackt, nur mit Wanderschuhen bekleidet, durch die Halle. Ein führender nordrhein-westfälischer Grüner unterhielt sich ausgiebig mit ihm. All das schien der Regierungspartei Bündnis90/Die Grünen besser zu sein, als die Polizei für Ordnung sorgen zu lassen. Der Grünen-Politiker Hubert Kleinert kommentierte die Sicherheitsvorkehrungen mit den Worten „sträflicher Leichtsinn“.

          Will man ergründen, welches Verhältnis die Bevölkerung der Bundesrepublik, aber auch die Politik zur Polizei hatte und hat, so muss der Blick nach links gerichtet werden. CDU, CSU, FDP und weitestgehend die SPD ebenso wie deren Wähler haben überwiegend ein unproblematisches und unideologisches Verhältnis zu den Hütern von Recht und Ordnung. Zumindest für den linken SPD-Flügel und erst recht für die Grünen galt das jahrzehntelang nicht. Heute allerdings hat sich vieles geändert.

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          Die – aus Sicht der Linken – Ursünde beging die Polizei als der Arm des verhassten „Systems“ am 2. Juni 1967. Da tötete ein Polizist den Studenten Benno Ohnesorg mit einem Schuss aus kurzer Entfernung in den Hinterkopf während einer Demonstration gegen den nicht minder verhassten Schah von Persien, der auf Deutschlandbesuch war. Es war der entscheidende Katalysator für die Studentenrevolution, deren Teilnehmer ihren politischen Kampf gegen das sogenannte politische Establishment auf der Straße gegen die „Bullen“ führten. Es war eine Ironie der Geschichte, dass 42 Jahre später herauskommen sollte, für wen jener Polizist gearbeitet hatte: für die Stasi, also für jenes System, das die westdeutsche Linke lange Zeit in ein mildes Licht tauchte und das dem ein oder anderen Linksterroristen Zuflucht gewährte.

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