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Am Tag der Abstimmung gibt es nur ein Thema
An diesem Freitag stellt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage. Er hat sie an die Entscheidung geknüpft, Bundeswehrtruppen im Krieg gegen den Terrorismus einzusetzen. Internationale Medien reflektieren die Situation vor der Bundestagsdebatte.
"Insgesamt gesehen", schreibt die Londoner "Times" in ihrer Online-Ausgabe unterkühlt, "war es ein guter Krieg für Schröder". Zwar werde das Regierungsbündnis wohl bestehen bleiben. Insgeheim werde Schröder womöglich aber auf ein Scheitern hoffen. Unabhängig vom Ausgang der Bundestagsabstimmung könne Schröder die Dominanz seiner Partei, der Koalition und des Landes stärken. Es sei an den Grünen einzuschätzen, welche Überlebenschancen ihre Partei habe, wenn sie die Regierung verlasse.
Eine Nummer zu groß
Der "International Herald Tribune" analysiert ausführlich die Situation in Bundesregierung und Bundestag. Er beschreibt und bewertet die politischen Schritte, die zur Verknüpfung von Vertrauensfrage und Abstimmung über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Afghanistan geführt haben. Mit dieser Koppelung zwinge der Bundeskanzler die Koalition anzuerkennen, "dass es in der von den USA geführten Kampagne gegen den Terrorismus keine neutralen Winkel gibt, in denen sich Amerikas Alliierte verstecken könnten". Die Dissonanz innerhalb der rot-grünen Bundestagsmehrheit offenbare allerdings zugleich, dass Deutschland noch um einiges von der außenpolitischen Neuorientierung und dem neuen internationalen Einfluss entfernt sei, die der Bundeskanzler anzustreben vorgebe.
Zunächst habe Schröder auf eine Regierungsmehrheit bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz verzichten wollen. Der eigentlich für wenige Pazifisten des grünen Koalitionspartners vorgesehene Freiraum, gemäß dem eigenen politischen Gewissen zu stimmen, sei aber überraschend stark in Anspruch genommen worden. Deshalb wolle der Bundeskanzler zumindest seine eigene Fraktion mit der Vertrauensfrage "auf Kurs bringen". Auch der "Herald Tribune" schätzt, dass Schröder von jedem Ausgang der Bundestags-Abstimmung profitieren könne. Wenn der Krieg gegen den Terrorismus - wie von Schröder vorhergesagt - noch lang geführt werden müsse, habe der Bundeskanzler wohl erneut Gelegenheit, für eine größere Rolle Deutschlands in der Welt zu werben. Dann allerdings mit größerer Klarheit, Entschlossenheit und stärkerem Einsatz als im ersten Versuch.
Eine Frage politischen Kalküls
Die britische Tageszeitung "The Independent" meldet in einem Berliner Korrespondentenbericht zunächst, dass die Bundestagsabstimmung den ersten Kampfeinsatz deutscher Truppen nach dem Zweiten Weltkrieg vorbereiten könne. Nach einem Blick auf die Koalitionssituation sieht auch der Korrespondent des "Independent" Anzeichen dafür, dass der Bundeskanzler mit einem Scheitern der Vertrauensfrage rechne. Die Christdemokraten seien momentan nicht in der Lage, Neuwahlen zu gewinnen: sie wüssten noch nicht einmal, wer sie in den Wahlkampf führe.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Christine Scheel wird mit dem Hinweis zitiert, dass alle Umfragen ergeben, Neuwahlen nach dem Scheitern der rot-grünen Koalition würden "das Ende der Grünen" bedeuten. Ob die Grünen bei den im September 2002 regulär anstehenden Neuwahlen die 5-Prozent-Hürde schaffen könnten, halt die Zeitung zwar ebenfalls nicht für sicher, aber "die meisten grünen Parlamentsmitglieder halten es für politisch klüger, bis dahin in der Regierung zu bleiben".
Für alle Fälle
"Entweder wird es Sekt oder eine Sitzung geben", zitiert die österreichische Tageszeitung "Der Standard" den SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Zwar habe sich der Polkitiker gegenüber Auslandskorrespondenten zuversichtlich gezeigt, dass "die Kanzlermehrheit steht", allerdings sei vorsorglich der Termin des SPD-Präsidiums anberaumt worden, um andernfalls schnell die Entscheidung treffen zu können, den Koalitionspartner zu wechseln oder Neuwahlen vorzuschlagen.
