24.01.2011 · Mecklenburg-Vorpommern sei kein Verschwender, sondern wolle vielmehr einmal auf eigenen Füßen stehen. Aber das brauche Zeit, so Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Immerhin hat das Land seit 2006 einen ausgeglichenen Haushalt.
Von Frank PergandeMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) appelliert an die Geberländer im Finanzausgleich, die Solidarität unter den Bundesländern nicht aufzugeben. Schwächere Länder müssten auch in Zukunft darauf bauen können, Entwicklungsdefizite abzubauen, argumentiert Sellering. Gerade was die Bayerische Staatsregierung veranstalte, wertet der Ministerpräsident als gefährliche Stimmungsmache. Mecklenburg-Vorpommern sei ja schließlich kein Verschwender, sondern wolle vielmehr einmal auf eigenen Füßen stehen. Aber das brauche Zeit.
Immerhin hat das Land seit 2006 einen ausgeglichenen Haushalt und nimmt keine neuen Schulden auf. Es ist in einem Fall sogar schon zum Geberland geworden – bei den zusätzlichen Hilfen im Zusammenhang mit der Schuldenbremse für die Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt und das Saarland muss auch Schwerin zahlen. Sellering war das der Anlass, gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz zu stimmen mit der Begründung, Mecklenburg-Vorpommern würde für seine ordentliche Haushaltspolitik nunmehr bestraft. Gern kritisiert der Schweriner Ministerpräsident vor allem das – unionsgeführte – Nachbarland Schleswig-Holstein, wo man darüber sehr verstimmt ist und auf die Hilfe aus dem Westen im Solidarpakt verweist.
Abhängig vom Solidarpakt und vom Länderfinanzausgleich
Das alles ist freilich vor allem Theaterdonner. Mecklenburg-Vorpommern muss nur wenige Millionen für die anderen Länder zahlen, im Haushalt fällt es nicht weiter auf. Der Haushalt liegt gerade einmal bei etwas mehr als sieben Milliarden Euro. Viel schwerer hingegen wiegt, dass das Land abhängig bleibt einerseits vom Solidarpakt, andererseits vom Länderfinanzausgleich. Die Solidarpaktmittel sinken in nächster Zeit Jahr für Jahr um etwa 90 Millionen Euro. 2021 ist ganz damit Schluss. Die Schweriner Koalition ist aber zuversichtlich, das strukturelle Defizit bis dahin ausgeglichen zu haben – vor allem durch das Wirtschaftswachstum und das Plus an Steuereinnahmen, aber auch durch Einsparungen. Im aktuellen Haushalt werden allerdings auch Rücklagen genutzt, was noch mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise erklärt wird. Das Land habe sich zugleich längst darauf vorbereitet, künftig mit weniger Geld auszukommen, sagt Sellering. Auch wenn es andererseits mehr Geld ausgeben will, vor allem für die Betreuung und Bildung der Kinder, und dabei wiederum vor allem in den Kindertagesstätten, wo das Land ohnehin ein gut ausgebautes Netz hat.
Tatsächlich wird es beim öffentlichen Dienst deutliche Einsparungen geben, weil viele Mitarbeiter noch aus der DDR-Zeit in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Das war auch der Grund, weshalb die seit 2006 bestehende große Koalition sich zu einer grundlegenden Verwaltungs- und Gebietsreform entschlossen hatte. Im Land soll es künftig nur noch sechs Landkreise und zwei kreisfreie Städte geben – die größte Stadt Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin.
Einen strikten Sparkurs hatte schon Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) eingeleitet, unterstützt von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). Diesem Kurs folgen auch Kelers Nachfolgerin Heike Polzin und Ringstorffs Nachfolger Sellering. Sie werden diese Politik im Wahlkampf als sozialdemokratisch und als Vorzug des Landes preisen – und haben alle Aussichten, die Wahl abermals zu gewinnen.
Auf die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich jedoch wird Mecklenburg-Vorpommern auch nach 2020 weiter angewiesen sein.
Frank Pergande Jahrgang 1958, politischer Korrespondent für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin.
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