Mazedonien Verkettung albanischer Umstände

An diesem Mittwoch wird in dem zwei Millionen Einwohner zählenden Balkanstaat Mazedonien ein neues Parlament gewählt. Vor allem in den von der starken albanischen Minderheit dominierten Gebieten im Westen des Landes kam es im Wahlkampf zu gewaltsamen Zwischenfällen. Im Hintergrund spielte die Frage nach dem künftigen Status des zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Kosovos, das möglicherweise bald der jüngste Nachbarstaat Mazedoniens wird, eine große Rolle, obwohl sie als bestimmendes Wahlkampfthema nicht offen in Erscheinung trat.

Über den Wahlausgang gibt es nur sehr vage Einschätzungen. Nichtwähler und Unentschlossene bildeten jedoch den stärksten Block in allen Umfragen, die zudem nahelegen, daß die 2002 abgewählte Demokratische Partei der Nationalen Einheit (VMRO) wieder zur stärksten Kraft werden könnte. Doch selbst wenn die als konservativ bezeichnete Partei die meisten Stimmen erhalten sollte, ist nicht sicher, daß ihr jung wirkender Vorsitzender Nikola Gruevski Ministerpräsident wird. Der einstige Ministerpräsident und VMRO-Vorsitzende Ljubco Georgievski ist nämlich vor zwei Jahren im Streit von seinem ehemaligen Schützling Gruevski geschieden und führt nun eine eigene Gruppierung, die sich als VMRO-Volkspartei bezeichnet. Georgievski hat im Wahlkampf auf slawisch-nationalen Populismus gesetzt und dürfte Gruevskis Partei damit merklich schwächen.

Ringen um die albanische Minderheit

Auch die zweite große Partei der slawischen Bevölkerungsmehrheit, der vom Machtverlust bedrohte Sozialdemokratische Bund (SDSM) von Ministerpräsident Vlado Buckovski, ist gespalten. Der frühere Parlamentspräsident und gescheiterte Präsidentschaftskandidat Tito Petkovski hat die mazedonischen Sozialdemokraten verlassen und die Neue Sozialdemokratische Partei (NDSP) gegründet, die als „links-national“ angesehen wird. Zu dieser Beschreibung paßt etwa Petkovskis Vorwurf an die Regierung, sie unterstütze den vom Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagten ehemaligen mazedonischen Innenminister Ljube Boskovski zuwenig. Allerdings attackiert Petkovski die Regierung auch an ihrer schwächsten Stelle, der gescheiterten Wirtschaftspolitik.

Auf der anderen Seite der ethnischen Scheidelinie Mazedoniens ringen zwei Parteien um die Stimmen der albanischen Minderheit. Womöglich wird die von dem ehemaligen Freischärlerführer Ali Ahmeti gesteuerte Demokratische Union für Integration, die seit 2002 mit dem SDSM koaliert, ihren Wahlerfolg von vor vier Jahren wiederholen können. Ahmeti war der politische Kopf der albanischen „Nationalen Befreiungsarmee“ (UCK), die das Land 2001 durch Anschläge auf Polizisten und Soldaten an den Rand eines Bürgerkrieges brachte, dann aber durch das unter amerikanisch-europäischer Vermittlung in der Stadt Ohrid abgeschlossene Rahmenabkommen an der Macht in Skopje beteiligt wurde. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche im Ohrider Abkommen festgeschriebene Reformen zur Besserstellung der albanischen Minderheit verwirklicht, was Ahmeti bei seiner Klientel Anerkennung, vor allem aber Macht und Posten eingebracht hat, die er unter seiner Anhängerschaft verteilen konnte. Dies ist sein großer Vorteil gegenüber dem bis 2001 als Führer der mazedonischen Albaner auftretenden Arben Xhaferi und dessen Demokratischer Partei.

Vorbild Kosovo

Die Wahlen in Mazedonien finden kurz vor den für diesen Monat geplanten Wiener Gipfelgesprächen zum Kosovo statt. Zwar war das Kosovo kein bestimmendes Wahlkampfthema, doch hat sich in diesem Jahr mehrfach gezeigt, daß die Entwicklungen in der nach Unabhängigkeit strebenden Provinz mit etwa gleicher Einwohnerzahl für die Stabilität Mazedoniens von großer Bedeutung sind. Personifiziert wird diese Verkettung albanischer Umstände nicht nur durch Ahmeti, der vor fünf Jahren die Stabilität Mazedoniens aufs Spiel setzte, um sich mit seiner nach kosovarischem Vorbild geschaffenen UCK als wahrer Vertreter der albanischen Minderheit des Landes zu positionieren.

Auch sein vormals als gemäßigt geltender Rivale Arben Xhaferi wird mißtrauisch beäugt. Xhaferi, der zu jugoslawischen Zeiten in Belgrad Philosophie studierte und später in Prishtina als Fernsehkommentator tätig war, kehrte erst Mitte der neunziger Jahre nach Mazedonien zurück und gründete dort seine Partei, mit der er schon einmal an der Regierung beteiligt war. Seit seinem Machverlust hat er mehrfach aus Tetovo, dem politischen Zentrum der Albaner Mazedoniens, das multiethnische Modell des Landes in Frage gestellt und indirekt irredentistische Parolen ausgegeben. Oft klang dabei die Option eines „Groß-Kosovos“ an, obwohl Xhaferi weiß, daß ein Anschluß von Siedlungsgebieten der Albaner Mazedoniens an den im Norden entstehenden zweiten albanischen Staat von der EU und Washington abgelehnt wird.

Kosovarisch-mazedonischer Grenzstreit

Doch mit seinen Andeutungen scheint Xhaferi vor allem deutlich machen zu wollen, daß man ihn als politischen Faktor weiterhin ernst zu nehmen habe. So forderte er unter anderem die Vereinigung des Kosovos mit Albanien, da die formal noch Serbien zugehörige Provinz wirtschaftlich nicht eigenständig bestehen könne. Und die multiethnische Gesellschaft erklärt der scharfsinnig argumentierende Politiker bei jeder Gelegenheit zu einer unrealistischen Wunschvorstellung, die schließlich auch in wirtschaftlich erfolgreichen Staaten wie Belgien oder Spanien nicht funktioniere.

Ein anderes Beispiel für die Strahlungswirkung des Kosovos ist der kosovarisch-mazedonische Grenzstreit, der zuletzt im April aufgeflackert ist. Anfang April hatte Kosovos Ministerpräsident Agim Ceku, ehedem militärischer Führer der kosovarischen UCK, nach einem Treffen mit Xhaferi in Prishtina mitgeteilt, seine Regierung erkenne den jetzigen Verlauf der Grenze zu Mazedonien nicht an. Ein 2001 zwischen Belgrad und Skopje geschlossenes Abkommen sei „ungültig“, da Serbien nicht befugt sei, über die Grenzen des Kosovos zu entscheiden. Bei einem Besuch in dem Grenzort Debelde kurz darauf wurde er deutlicher: Das serbisch-mazedonische Abkommen entziehe dem Kosovo 1200 Hektar Land und könne nicht akzeptiert werden. Serbien habe „keinerlei Recht“, Verträge für das Kosovo zu unterzeichnen, und Mazedonien müsse begreifen, daß es im Kosovo nunmehr einen neuen Nachbarn habe. Bei einem späteren Besuch Cekus in Skopje konnte der Konflikt zwar entschärft werden, doch ist er in unheilvoller Erinnerung geblieben.