Die Nato wird eine Vorhut von 400 Soldaten nach Mazedonien schicken, die die Entwaffnung der Kämpfer der albanischen „Nationalen Befreiungsarmee“ (UCK) vorbereiten soll. Die 19 Mitgliedsstaaten des Bündnisses billigten am Mittwochabend die Entsendung von 400 britischen Soldaten in die mazedonische Hauptstadt Skopje.
Möglicherweise werden die Botschafter der Allianz schon am Montag über den Einsatzbefehl für die insgesamt 3500 Mann starke Friedenstruppe beraten. Voraussetzung für die Entsendung der gesamten Truppe ist ein stabiler Waffenstillstand.
Bundestag berät voraussichtlich kommende Woche
Die Nato tastet sich nur langsam und widerstrebend an einen Einsatz in Mazedonien heran. Nachdem die Botschafter sich nun darauf geeinigt haben, ein Vorauskommando zu entsenden, werden diese in Skopje das Hauptquartier der künftigen Truppe errichten, Kontakte mit den örtlichen Behörden aufbauen und Kommunikationsleitungen legen. Damit wird die Basis für die Entsendung der Gesamttruppe gelegt.
Der Bundestag wird voraussichtlich schon in der kommenden Woche über den Einsatz deutscher Soldaten entscheiden. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Geplant ist nach den bisherigen Angaben, dass sich Deutschland mit 500 Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz beteiligt. Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet mit einer breiten Zustimmung. Die CDU machte ihre Zustimmung zu dem Einsatz abermals davon abhängig, dass die Bundeswehr mehr Geld erhält.
Unsicherheit über Lage in Mazedonien
Meinungsverschiedenheiten im Nato-Rat hinsichtlich des Einsatzbefehls zeichneten sich freilich trotz der Entscheidung für das Vorauskommando ab. „Einige Länder wollen weiterhin prüfen, ob die Feuerpause in Mazedonien wirklich stabil ist“, hieß es in Nato-Kreisen. Offensichtlich haben einige Regierungen wenig Neigung, ihre Soldaten in ein Land zu schicken, in dem es möglicherweise zu neuen Gefechten zwischen albanischen Freischärlern und Regierungstruppen kommen und die ihre Soldaten zwischen die Fronten geraten könnten. Diplomaten berichteten, bei dem Treffen hätten sich Deutschland, Frankreich und die Niederlande für eine vorsichtige Gangart ausgesprochen, Großbritannien, das später mit 1800 Mann den Großteil der Eingreiftruppe abstellen will, habe dagegen ein rasches Handeln gefordert.
Robertson drängt auf Entscheidung
„Wir haben jetzt eine einmalige Chance, die wir nützen müssen“, heißt es im Umfeld von Nato-Generalsekretär George Robertson. „Die Uhr tickt, wir dürfen nicht zu lange warten.“ Denn wenn das Bündnis nicht bald mit Soldaten in Mazedonien einrücke, bestehe das Risiko, das der fragile Waffenstillstand in Gefahr geraten könnte. Schon die Entsendung des Vorauskommandos könne eine stabilisierende Wirkung haben. Und in Mazedonien fügten sich die „Puzzleteile“ langsam so zusammen, dass die Chance auf eine dauerhafte Stabilisierung den Landes bestehe.
Die mazedonischen Parteien hatten erst am Montag das Friedensabkommen unterzeichnet, das die Stellung der albanischen Minderheit im mazedonischen Staatsgefüge stärkt. Zudem billigte die UCK den Entwaffnungsplan der Nato. Die Behörden in Skopje sicherten den UCK-Kämpfern daraufhin eine Amnestie zu. Die Nato müsse nun mit dem Einsammeln von geschätzten 2800 oder 3000 Waffen ein Klima schaffen, das eine dauerhafte politische Lösung in Mazedonien ermögliche, hieß es in Brüssel. Der Einsatz ist auf 30 Tage begrenzt.