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Matthias Müller: Die SPD und die Vertriebenenverbände 1949 - 1977 Geschürte Erwartungen

Seit Jahrzehnten ist das Verhältnis der Vertriebenenverbände und Sozialdemokraten heikel. Vertrauensbruch aufgrund nicht eingehaltener Zusagen der SPD und hohes Anspruchsdenken der Vertriebenenfunktionäre trugen dazu bei.

© FAZ-Archiv Vergrößern Dankkundgebung der Vertriebenen in der Frankfurter Paulskirche

Anfangs herrschte große Übereinstimmung. Doch seit Jahrzehnten ist das Verhältnis der Vertriebenenverbände und Sozialdemokraten heikel. Vertrauensbruch aufgrund nicht eingehaltener Zusagen der SPD und hohes Anspruchsdenken der Vertriebenenfunktionäre trugen dazu bei. Deren Erwartungen, die SPD werde die Oder-Neiße-Grenze nicht anerkennen, wurden von der SPD-FDP-Regierung Brandt/Scheel mit Abschluss der Ostverträge 1970 tief enttäuscht. Fortan waren die Beziehungen frostig und teils feindselig. Erst 1999 suchte Otto Schily als Bundesinnenminister für die SPD eine Wiederannäherung. Die derzeitige Verbandsvorsitzende, Erika Steinbach (CDU), räumte 2010 auch Fehler der eigenen Reihen ein. Doch fällt beiden Seiten heute noch der Umgang schwer, wenn es um Aufarbeitung von Vertreibung und die nationalsozialistische Vergangenheit der frühen Vertriebenenvertreter geht.

Matthias Müller untersucht die Ursachen für den Wandel. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges positionierten die Vertriebenen mit dem sudetendeutschen Sozialdemokraten Wenzel Jaksch, der von 1939 bis 1945 als Exilpolitiker in London gewirkt hatte, einen ihrer wenigen unbelasteten Führungsfiguren in der Verbandsspitze. Einträchtig verurteilten Vertriebene und SPD 1950 das von Polen und der DDR geschlossene Görlitzer Abkommen über die Oder-Neiße-Grenze und standen Kurt Schumachers Wiedervereinigungspostulat näher als Konrad Adenauers Westintegrationspolitik, besonders mit Blick auf das Ausloten der Stalin-Note 1952. Erste Risse in dieser Phalanx deuteten sich beim Lastenausgleichsgesetz an. SPD und Teile der Vertriebenen lehnten die Regelung als sozial unausgewogen ab. Andere hingegen begrüßten die Teilentschädigung.

Probleme bereitete der SPD das Verhältnis zum Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten. Ungeachtet der Koalitionen auf Landesebene buhlten beide Parteien um dieselbe Wählerklientel der sozial Benachteiligten. Für erhebliche Aufregung sorgte 1956 Carlo Schmids Rat, Fakten in den deutschen Ostgebieten zu akzeptieren. Der SPD-Abgeordnete Otto Heinrich Greve negierte sogar einen entsprechenden Rechtsanspruch. Vertriebene prangerten dies als „Verrat an der Wiedervereinigung“ und Tabubruch an. Postwendend bejahte die SPD das Heimatrecht im Osten und sprach sich 1959 in Godesberg für ein Volksgruppenrecht aus. Überdies hofierte sie nun neben dem Bund der Vertriebenen die verschiedenen Landsmannschaften, deren Stimmen für den angestrebten Regierungswechsel 1961 benötigt wurden. Fritz Erler kündigte an, bei Friedensvertragsverhandlungen „um jeden Quadratmeter deutschen Bodens“ zu ringen. Doch insgeheim waren er und Willy Brandt, der schon 1946 erklärt hatte, „Heilige Grenzen gibt es nicht“, zum Verzicht auf die Ostgebiete bereit. Müller bestätigt damit die These des Würzburger Historikers Matthias Stickler, Brandt habe laviert und seine wirklichen Absichten verschleiert.

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Veröffentlicht: 13.01.2013, 15:50 Uhr

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Von Daniel Deckers

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