Matthias Müller: Die SPD und die Vertriebenenverbände 1949 - 1977: Geschürte Erwartungen - Politik

Dankkundgebung der Vertriebenen in der Frankfurter Paulskirche

Anfangs herrschte große Übereinstimmung. Doch seit Jahrzehnten ist das Verhältnis der Vertriebenenverbände und Sozialdemokraten heikel. Vertrauensbruch aufgrund nicht eingehaltener Zusagen der SPD und hohes Anspruchsdenken der Vertriebenenfunktionäre trugen dazu bei. Deren Erwartungen, die SPD werde die Oder-Neiße-Grenze nicht anerkennen, wurden von der SPD-FDP-Regierung Brandt/Scheel mit Abschluss der Ostverträge 1970 tief enttäuscht. Fortan waren die Beziehungen frostig und teils feindselig. Erst 1999 suchte Otto Schily als Bundesinnenminister für die SPD eine Wiederannäherung. Die derzeitige Verbandsvorsitzende, Erika Steinbach (CDU), räumte 2010 auch Fehler der eigenen Reihen ein. Doch fällt beiden Seiten heute noch der Umgang schwer, wenn es um Aufarbeitung von Vertreibung und die nationalsozialistische Vergangenheit der frühen Vertriebenenvertreter geht.

Matthias Müller untersucht die Ursachen für den Wandel. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges positionierten die Vertriebenen mit dem sudetendeutschen Sozialdemokraten Wenzel Jaksch, der von 1939 bis 1945 als Exilpolitiker in London gewirkt hatte, einen ihrer wenigen unbelasteten Führungsfiguren in der Verbandsspitze. Einträchtig verurteilten Vertriebene und SPD 1950 das von Polen und der DDR geschlossene Görlitzer Abkommen über die Oder-Neiße-Grenze und standen Kurt Schumachers Wiedervereinigungspostulat näher als Konrad Adenauers Westintegrationspolitik, besonders mit Blick auf das Ausloten der Stalin-Note 1952. Erste Risse in dieser Phalanx deuteten sich beim Lastenausgleichsgesetz an. SPD und Teile der Vertriebenen lehnten die Regelung als sozial unausgewogen ab. Andere hingegen begrüßten die Teilentschädigung.

Probleme bereitete der SPD das Verhältnis zum Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten. Ungeachtet der Koalitionen auf Landesebene buhlten beide Parteien um dieselbe Wählerklientel der sozial Benachteiligten. Für erhebliche Aufregung sorgte 1956 Carlo Schmids Rat, Fakten in den deutschen Ostgebieten zu akzeptieren. Der SPD-Abgeordnete Otto Heinrich Greve negierte sogar einen entsprechenden Rechtsanspruch. Vertriebene prangerten dies als „Verrat an der Wiedervereinigung“ und Tabubruch an. Postwendend bejahte die SPD das Heimatrecht im Osten und sprach sich 1959 in Godesberg für ein Volksgruppenrecht aus. Überdies hofierte sie nun neben dem Bund der Vertriebenen die verschiedenen Landsmannschaften, deren Stimmen für den angestrebten Regierungswechsel 1961 benötigt wurden. Fritz Erler kündigte an, bei Friedensvertragsverhandlungen „um jeden Quadratmeter deutschen Bodens“ zu ringen. Doch insgeheim waren er und Willy Brandt, der schon 1946 erklärt hatte, „Heilige Grenzen gibt es nicht“, zum Verzicht auf die Ostgebiete bereit. Müller bestätigt damit die These des Würzburger Historikers Matthias Stickler, Brandt habe laviert und seine wirklichen Absichten verschleiert.

In Zeiten der Entspannungspolitik und Egon Bahrs Konzept „Wandel durch Annäherung“ versicherte die SPD-Führung in einem Grußwort zum Schlesiertreffen im Mai 1963, sie werde „niemals eine Politik hinter dem Rücken“ der Vertriebenen „betreiben“. Zwar ist unklar, ob Erich Ollenhauer, Willy Brandt und Herbert Wehner den Text absegneten. Doch weder dementierten sie ihn, noch distanzierten sie sich davon. Vielmehr schürte ihre zweigleisige Strategie weiterhin Erwartungen, die SPD setze sich für die Vertriebenenbelange ein. In Wirklichkeit entfremdeten sich beide Seiten.

Jakschs Streit mit den Genossen über die hessische Schulpolitik, seine Nichtbeachtung bei der Bundestagskandidatur 1965 und die Neigungen der SPD zur Grenz-Bestätigung unter dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ führten zum Verlust ihres Einflusses auf die Vertriebenenpolitik. Der neue BdV-Präsident Reinhard Rehs suchte mit dem Zugeständnis, Rechtswiederherstellung für deutsche Vertriebene dürfe nicht neues Unrecht schaffen, während der großen Koalition den Brückenschlag zur SPD. Damit billigte er den in den Ostgebieten angesiedelten Menschen auch ein Recht auf Heimat zu, setzte sich aber im Verband zwischen alle Stühle. Mehrfach bemühte sich Wehner, auch als Minister für gesamtdeutsche Beziehungen, den Schlingerkurs seiner Partei gegenüber den Vertriebenen einzudämmen, und übte intern Kritik. Dennoch verkündete die SPD auf dem Nürnberger Parteitag 1968 ihre Bereitschaft zur Anerkennung beziehungsweise Respektierung der Oder-Neiße-Linie.

Bestürzt über das offizielle Signal zur Verzichtspolitik, näherte sich das Vertriebenenlager der Union an. Allein Linus Kather und Bundesverkehrsminister Christoph Seebohm als Vertriebenenvertreter hatten es in den CDU-Bundesvorstand geschafft, wobei nur sechs Prozent der Vertriebenen der Partei angehörten. Dass die SPD dann Rehs einen sicheren Listenplatz vor der Bundestagswahl 1969 verwehrte, brüskierte den BdV einmal mehr. Empörung löste ebenso die Geschäftsverteilung der Regierung Brandt aus. Das Bundesvertriebenenministerium wurde abgeschafft und dessen Zuständigkeit dem Bundesinnenministerium untergeordnet. Vertriebene fühlten sich degradiert, zumal auch das gesamtdeutsche Ministerium in innerdeutsches Ministerium umbenannt wurde und auf Kontakte zur DDR reduziert blieb.

Im Streit über die Ostverträge schlug das Verhältnis in offene Zwietracht um. Der BdV kämpfte „mit allen demokratischen Mitteln“ gegen Grenzanerkennung und Verzicht auf die Ostgebiete im Warschauer Vertrag. Weil die SPD nicht mehr Vertriebeneninteressen vertrete, folgte der Präsident der Landsmannschaft Schlesien, Herbert Hupka, dem Schritt Rehs und trat zur CDU über. Das Tischtuch war zerschnitten.

Detailreich und im Urteil abgewogen, zeigt Müller das Dilemma auf: SPD und Vertriebene verfolgten inkompatible Ziele. Der BdV setzte darauf, die SPD werde Maximalpositionen der Vertriebenen unterstützen, und verschloss sich langfristigen Überlegungen für einen Ausgleich mit Osteuropa. Der SPD wiederum fehlte viele Jahre die Courage zum offenen Dialog mit den Vertriebenen über ihre tatsächlichen Ziele. Unehrlichkeit wirkt lange nach.

Matthias Müller: Die SPD und die Vertriebenenverbände 1949-1977. Eintracht, Entfremdung, Zwietracht. Lit Verlag, Münster 2012. 603 S., 59,90 €.

Quelle: F.A.Z.
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