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Ende der Einigkeit?
Der britische Premierminister Tony Blair gerät zunehmend unter Druck, sich zu einer möglichen Fehleinschätzung bei der Existenz angeblicher irakischer Massenvernichtungswaffen zu äußern. Nach einem Bericht der Londoner Zeitung „Independent on Sunday“ befürchtet Blair, in der umstrittenen Frage der Waffen von Washington „im Stich gelassen“ zu werden.
Präsident George W. Bush könnte sich nach dem Bericht schon in Kürze entscheiden, Fehler bei den Geheimdienstinformationen zuzugeben und eine Untersuchungskommission einzusetzen. „Es gibt Anzeichen einer abweichenden Strategie aus Washington. Das ist ein echtes Problem für Blair“, wurde ein nicht genannter Vertrauter des Premierministers in der Zeitung zitiert.
Bush bisher zurückhaltend
Bush hat bislang zurückhaltend auf die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung reagiert. Am Freitag sagte er lediglich, auch er habe Interesse an einer Klärung. Der amerikanische Vorwahlkampf spiele bei den jüngsten Äußerungen und Andeutungen aus Washington in der Waffenfrage eine Rolle, schrieb der „Independent on Sunday.“
Der Vorsitzende der britischen Konservativen, Michael Howard, kündigte am Sonntag an, er wolle im Unterhaus einen Antrag zur Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses über die Massenvernichtungswaffen einbringen. „Es ist von höchster Wichtigkeit, daß wir herausfinden, was bei den Geheimdienstinformationen falsch gelaufen ist“, sagte Howard dem „Sunday Telegraph“.
Die amerikanische Regierung erwägt laut „Washington Post“ vom Samstag die Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses über die Irak-Berichte der Geheimdienste. Bush hatte den Irak-Krieg vor allem mit der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak unter Saddam Hussein begründet.
„Es gab keine Massenvernichtungswaffen“
Der vor kurzem zurückgetretene Waffeninspekteur David Kay hatte am Mittwoch vor einem Senatsausschuß berichtet, daß es nach seiner Einschätzung vor Kriegsbeginn entgegen der Geheimdienstanalysen im Irak keine Massenvernichtungswaffen gegeben habe. Bush hatte danach gesagt, er möchte „alle Fakten kennen“. Die Demokraten beschuldigen Vizepräsident Dick Cheney, für die Geheimdienst-Fehler mitverantwortlich zu sein.
Den Informanten in Washington zufolge erörterte Cheney die mögliche Einsetzung einer Untersuchungskommission bereits mit Mitgliedern des Kongresses. Dies birgt jedoch gerade im Wahljahr große Risiken: Niemand kann vorhersagen, was dabei herauskäme und wer für die Pannen verantwortlich gemacht würde. Die Weigerung, eine Untersuchung einzuleiten, wäre gleichwohl ein gefundenes Fressen für die Demokraten, um die Glaubwürdigkeit der Bush-Regierung nachhaltig in Zweifel zu ziehen.
Der frühere britische Außenminister, Robin Cook, forderte Blair am Sonntag auf, bei den Massenvernichtungswaffen die „Realität nicht länger zu verneinen“. Es sei „unwürdig und peinlich“ für die Regierung, ein Versagen der Geheimdienste nicht einzugestehen. Die Mehrheit der britischen Bevölkerung wisse schon lange, daß die Regierung bei den Waffen „falsch gelegen“ habe. Auch die oppositionellen Liberaldemokraten sowie verschiedene Friedensorganisationen, haben eine Untersuchung gefordert.
Scharfe Vorwürfe gegen Blair
Der zurückgetretene Generaldirektor der BBC, Greg Dyke, warf Blair am Sonntag vor, die Rundfunk- und Fernsehanstalt bei der Berichterstattung über den Irak-Krieg „systematisch unter Druck gesetzt und eingeschüchtert“ zu haben. Der „Sunday Times“ sagte Dyke, Blair habe schon einen Tag nach Kriegsausbruch in einem Brief an ihn die Berichterstattung kritisiert. Er, Dyke, habe in seiner Antwort auf die Verpflichtung der BBC hingewiesen, ausgewogen zu berichten.
Dyke war am Donnerstag zurückgetreten, nachdem die BBC im Untersuchungsbericht von Lordrichter Brian Hutton zur Affäre um den Selbstmord des Irak-Waffenexperten David Kelly scharf angegriffen worden war. Ein BBC-Bericht, wonach die Regierung Blair die Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein „aufgebauscht“ habe, wurde von Hutton als „fehlerhaft und unbegründet“ verworfen.
