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Beförderung Selmayers : Junckers Mann und Oettingers Beitrag

Was gibt’s da zu lachen? Selmayr hinter Juncker und Barnier am Dienstag im Europaparlament in Brüssel. Bild: Reuters

Von „Hinterzimmerpolitik“ und „Vetternwirtschaft“ ist die Rede: In Brüssel stößt Martin Selmayrs Aufstieg zum Generalsekretär der EU-Kommission auf Kritik. Daran ist er nicht ganz unschuldig.

          Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), ist um Schadensbegrenzung bemüht. Die Debatte im Europaparlament am Tag zuvor war ausgesprochen hitzig gewesen. Es ging um die umstrittene Blitzbeförderung des deutschen EU-Beamten und EVP-Parteigängers Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission: In zwei Schritten innerhalb weniger Minuten am 21. Februar war die Sache besiegelt. In Straßburg fand fast kein Parlamentarier freundliche Worte dafür. Die Rede ist von „Hinterzimmerpolitik“, „Vetternwirtschaft“ oder von „Glaubwürdigkeitsverlust“. Selbst die französische EVP-Politikerin Françoise Grossetête, Hauptrednerin der größten Fraktion, wetterte: „Die Affäre diskreditiert eine ganze Institution.“

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Eines ist am Dienstag klar: Je zerrissener die EVP-Fraktion in der Causa Selmayr erscheint, desto brenzliger dürfte es angesichts der durchweg kritischen Haltung aller anderen Fraktionen für die Kommissarsriege von Jean-Claude Juncker werden. Weber versucht nun, die Wogen zu glätten. Es gehe bei der Besetzung des obersten Postens in der 33.000 Mitarbeiter umfassenden EU-Verwaltung um eine „autonome Entscheidung“ der Kommission. Juncker dürfe einen Kandidaten vorschlagen und eine Person seines Vertrauens mit dem Amt betrauen. Das wirkt auf den ersten Blick wie ein Persilschein für Juncker und seinen bisherigen Kabinettschef Selmayr. Doch Weber fügt hinzu, alle Regeln seien einzuhalten. Dies zu klären, sei Aufgabe des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Er wird nun einen Fragenkatalog erstellen, ehe das Plenum Mitte April eine Bewertung vornehmen soll.

          „Arschlöcher machen Arschlochjournalismus“

          Folgte man dem für Personal zuständigen, ebenfalls der EVP angehörenden Kommissar Günther Oettinger (CDU), könnten sich die Abgeordneten ihre Arbeit getrost sparen. „Diese Entscheidungen geschehen nicht nach Willkür der Kommission, sondern auf der Grundlage, nach den Buchstaben und auch im Geiste dessen, was in den europäischen Gremien entschieden und beschlossen worden ist“, sagte Oettinger. Einige Abgeordnete, wie der spanische Liberale Ramon Tremosa und die französische Sozialistin Pervenche Berès, bezweifelten in Straßburg, dass die Ernennung Selmayrs rechtlich einwandfrei verlaufen sei. Die meisten Redner konzentrierten sich jedoch auf die Umstände der Blitzbeförderung sowie die Person des neuen Generalsekretärs.

          An der schnellen Auffassungsgabe und der föderalistischen Ausrichtung des 47 Jahre alten Juristen herrschen keine Zweifel. Es ist vielmehr seine nicht immer rücksichtsvolle Art, die Selmayr nicht nur Freunde beschert hat. Für Stirnrunzeln sorgte er 2014, als er dabei ertappt wurde, der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström vor der Anhörung im Europaparlament einige Passagen in ihr Statement hineingeschrieben zu haben, die nicht ihrer Auffassung entsprachen. Als die bulgarische Vizepräsidentin der Kommission, Kristalina Georgieva, Ende 2016 Brüssel verließ, machte sie dafür auch den autoritären Führungsstil Selmayrs verantwortlich. „Die Kombination mit Selmayr ist einfach giftig“, sagte Georgieva. Vorgeworfen wurde Selmayr ferner, Details eines vertraulichen Treffens Junckers mit der britischen Premierministerin Theresa May an die Öffentlichkeit „durchgestochen“ zu haben. Ungebührliche Rücksichtnahme auf deutsche Interessen wurde Selmayr in der Flüchtlingspolitik oder beim Verzicht auf eine Klage gegen die Ausländermaut für Personenwagen angekreidet. Auch im Umgang mit Medien zeigt sich Selmayr wenig zimperlich. Monate nach Veröffentlichung eines Porträts unter dem Titel „Perfektes Feindbild“ im „Spiegel“ soll er dem Korrespondenten des Blatts gesagt haben: „Wenn ich dich damals getroffen hätte, hätte ich dir in die Fresse gehauen.“ Das berichtet der „Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 7. März. Selmayr habe, so berichtete die Zeitschrift weiter, hinzugefügt: „Arschlöcher machen Arschlochjournalismus.“

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