Mario Monti Weitermachen, um die Zweifel zu zerstreuen

Italien ist eine Baustelle - dennoch geht mitten im Umbau der Strukturen in Politik und Staat in diesen Tagen die Amtszeit von Ministerpräsident Mario Monti zu Ende. Er war Mitte November 2011 von Staatspräsident Giorgio Napolitano und der großen Mehrheit fast aller Parteien in beiden Häusern des Parlaments aufgefordert worden, Italien vor einer drohenden Finanzkrise zu bewahren und das Land zu erneuern. Seine Amtszeit war in jedem Fall befristet bis zu den spätestens im April 2013 stattfindenden Parlamentswahlen. Dann entzog ihm die derzeit noch größte Partei im Parlament, das „Volk der Freiheit“ (PdL) des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, kurz vor dem Ablauf der Legislaturperiode die Unterstützung, und Monti muss sein Mandat zurückgeben. Mutmaßlich wird Italien am 27. Februar eine neue Regierung wählen.

Mit vielen Verbeugungen vor den Parteien - er sprach von „Demut“ gegenüber den Volksvertretern - hatte Monti in seinen Antrittsreden vor Senat und Abgeordnetenhaus sein Programm vorgestellt. Seine „Regierung der nationalen Pflicht“ wolle Italien vor allem aus einer „ernsten Notlage“ herausführen. Monti sprach von der Wirtschafts-, Sozial- und Strukturpolitik des in Regionen und Provinzen aufgeteilten Italien und legte ein Bekenntnis zur europäischen Außenpolitik ab. Zugleich machte er von Anfang an deutlich, dass er sich als Fachmann um die Wirtschaftskrise kümmern werde. Dahinter steckte der Gedanke, dass Monti Italien aus der Krise heraushalten sollte, während die Parteipolitiker unter sich einen Konsens für die Überholung des Staatswesens schaffen sollten. Dazu hätten ein neues Wahlrecht und eine Reduzierung der Kosten für den politischen Apparat gehört.

Monti genoss zwar von vornherein den Nimbus des Erneuerers. Doch hütete er sich davor, einen allzu leicht nachprüfbaren Punkteplan für Reformen vorzulegen. Schließlich gehört es in Italien zur politischen Fertigkeit, die Formulierungen diplomatisch und geschmeidig zu halten, damit sie auch im Nachhinein nicht zu viele Ansatzpunkte für Kritik bieten. Klare Orientierungspunkte boten aber die Forderungen, die im August 2011 der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und sein designierter Nachfolger Mario Draghi an Italien richteten. Sie plädierten für radikale Reformen für mehr Wachstum inklusive grundlegender Liberalisierungen, für eine Erneuerung und Dezentralisierung des Systems der Tarifverhandlungen und ein neues Arbeitsrecht mit mehr Möglichkeiten zu Entlassungen. Als Sofortmaßnahmen wünschten Trichet und Draghi Haushaltskorrekturen für ein Null-Defizit im Jahr 2013, eine Rentenreform und Ausgabenkürzungen auch bei den Personalausgaben.

Seine größte Leistung

Diese Forderungen wurden im Sommer 2011 als Bedingungen dafür gesehen, dass die EZB die Italiener in einer prekären Lage durch den Kauf italienischer Staatsanleihen stützen würde. Die Position des Landes auf den Finanzmärkten war bis zum Sommer 2011 immer kritischer geworden, nachdem die Regierung Berlusconi ein Paket von Haushaltskorrekturen vorgelegt hatte, das in der damaligen Lage als ungenügend empfunden wurde. Berlusconi und sein Schatzminister Giulio Tremonti nahmen noch einmal einen Anlauf, der wieder nicht die Märkte beruhigen konnte und zudem die Handlungsunfähigkeit der italienischen Regierung offensichtlich werden ließ. In dieser Situation bedeuteten die Stützungskäufe der EZB aus italienischer Sicht eine Entlastung. Die Furcht vor einem Strudel aus Pessimismus und der Verwirklichung negativer Prophezeiungen, Italien werde finanziell zusammenbrechen, legte sich aber erst mit dem Regierungsantritt Montis.

Weitere Artikel

• Monti offenbar inoffizieller Spitzenkandidat für neues Zentrumsbündnis 
• Berlusconi wirft Monti „deutsche Sparpolitik“ vor 
• Italien: Nicht schon wieder 
• Montis Reformprojekte für Italien werden großenteils Makulatur  
• Mario Monti: Der Technokrat wird Politiker 
• Italien: Berlusconi bestätigt abermalige Kandidatur 
• Italien: Berlusconi relativiert Äußerung zu abermaliger Kandidatur 2013 

Seine größte Leistung war es damit aus heutiger Sicht, dass er als international anerkannter Fachmann überhaupt die Regierung übernahm und mit seinem Namen für Solidität stand. Monti und sein Schatzminister Vittorio Grilli brachten noch einmal Haushaltskorrekturen auf den Weg, ein Paket mit dem Namen „Salva Italia“, rette Italien. Damit wurden jegliche Zweifel an der Entwicklung des Haushaltsdefizits beseitigt, allerdings zu einem hohen Preis: Erhöhungen der Mineralölsteuer trieben die italienischen Preise von Benzin und Diesel in die Region der europäischen Spitzenreiter. Mehr Abgaben, vor allem eine einschneidende Immobiliensteuer, lassen die Italiener noch ein Jahr später stöhnen, tragen zu einer Verringerung des Konsums und so zu der tiefen Rezession des Landes bei.

Zum Rettungspaket für Italien gehörte eine einschneidende Rentenreform, die inzwischen ein paar handwerkliche Fehler offenbart, aber wenige der geforderten Ausgabenkürzungen. Monti und sein Schatzminister sagten später, nur Steuererhöhungen hätten schnelle Korrekturen ermöglicht, während die Debatte um Kürzungen viel zu lange gedauert hätte. Doch die an Rom gerichteten (Maximal-)Forderungen nach Reformen wurden nicht nur bei der Entscheidung zwischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen missachtet: Montis Reform des Arbeitsrechts wird von den Arbeitgebern als Rückschritt kritisiert und half nicht, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu erhöhen. Das Wort Liberalisierung tauchte zwar mit einem anderen Gesetzespaket von vielen kleinen Reförmchen auf, hat bisher aber wenig bewirkt.

Ziel nur auf dem Papier erreicht

Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2013 - am Donnerstag passierte das Budget den Senat, an diesem Freitag oder am Samstag soll es auch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden - erreicht Montis Regierung daher auch nur auf dem Papier: Ihr hilft der Umstand, dass es in Brüssel ein technokratisches Verfahren gibt, mit dem die Einflüsse der Konjunktur aus den Defiziten herausgerechnet werden. So wird aus einem Defizit von 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2013 wegen der schrumpfenden italienischen Wirtschaft ein „strukturelles Defizit“ von null.

Monti aber hielt sein Versprechen, die wirtschaftlichen Probleme in turbulenten Zeiten auf den Finanzmärkten im Zaum zu halten und im Land einen ruhigen Moment für innere Reformen zu schaffen. Viele verbanden mit seiner Regierung auch die Hoffnung eines radikalen Umbaus zwischen Abgeordnetenhaus und einem neuen „Senat der Regionen“, zwischen den bisherigen Regionen und Provinzen. Die Aufgaben sollten sauber geteilt werden. Davon ist wenig geblieben. In der kurzen Zeit blieben sogar die kleinen Korrekturen stecken. So wollte Monti die Provinzen mit einer geringen Einwohnerzahl abschaffen. Das Gesetz sollte am 1. Januar in Kraft treten, aber nun wird die Umsetzung um ein Jahr hinausgezögert, weil es innerhalb der wenigen zur Verfügung stehenden Monate nicht möglich war, die Aufgaben einer Provinz auf Kommunen oder Regionen zu verteilen.

Es war für Monti auch fast unmöglich, die Regionen zu Sparmaßnahmen zu bewegen. Regionen haben Parlamente, geben sich selbst Gesetze; sie sind fast autonom. So half auch die „spending review“ Montis wenig. Sie zeigte zwar auf, wo Provinzen, Regionen und der Zentralstaat prassen - aber es war Monti bisher kaum möglich, dem Einhalt zu gebieten. Dekrete wurden von den Politikern nicht umgesetzt. So blieb es dabei, dass allein die meisten Kabinettsmitglieder wie Monti auf ihr Geld verzichteten und bisweilen vom Dienstwagen in den Zug umsteigen. Derzeit liegt im Parlament ein Gesetzesinitiative, die „saubere Kandidatenlisten“ durchsetzen will. Die Justizministerin wollte das Vorhaben, das Personen das passive Wahlrecht nehmen soll, die in letzter Instanz zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurden, noch vor Ende der Legislaturperiode durch beide Kammern bringen. Dass dies misslang, ist ein Armutszeugnis für Italiens Politik.

Bitteres Resümee von Staatspräsident Napolitano

Zaghaft waren die Bemühungen der Justizministerin bei der Justizreform. Um überfüllte Gefängnisse zu leeren, wurden zu geringen Haftstrafen Verurteilte in Hausarrest überführt. Es gab eine Initiative, Strafprozesse zu verkürzen. Beim wirtschaftlichen Aufschwung hemmen aber vor allem Zivilprozesse zwischen Wirtschaftspartnern - und da gab es keine Fortschritte. Sie können über ein Jahrzehnt dauern. Das hemmt jede Investition. Das Unvermögen, Verfassung und Wahlrecht zu erneuern, schlug sich vor Wochen wieder in einem wachsenden „Spread“ nieder. Dieser Wert beschreibt den Unterschied der Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen in Deutschland und Italien. Damit lassen sich also nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen Zweifel an Italien bis zum Jahr 2022 ausdrücken. Mit Blick auf diese Zweifel, aber auch wegen der unvollendeten Reformen für mehr Wachstum bleibt Monti nun nichts anderes übrig, als noch einmal anzutreten, um damit die begonnene Arbeit weiterzuführen und zugleich auch die Märkte zu beruhigen.

Bitter ist das Resümee von Staatspräsident Napolitano. Er habe die Erwartung gehabt, „dass in einem Klima von mehr politischer Gelassenheit ein Schwung von reformerischer Geschäftigkeit entstünde und Bewegung bei der Erneuerung der Parteien, ihrer Arbeit und ihres Verhältnisses zu den Bürgern“, sagte Napolitano Anfang der Woche. Er sei enttäuscht worden.