http://www.faz.net/-gpf-757x6
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 20.12.2012, 18:40 Uhr

Mario Monti Weitermachen, um die Zweifel zu zerstreuen

Mario Monti trat in Italien als Erneuerer an. Seine Reformen haben bisher wenig bewirkt. Das will er ändern - und wohl Ministerpräsident bleiben.

von und , Rom
© REUTERS Mario Monti: Als Erneuerer angetreten

Italien ist eine Baustelle - dennoch geht mitten im Umbau der Strukturen in Politik und Staat in diesen Tagen die Amtszeit von Ministerpräsident Mario Monti zu Ende. Er war Mitte November 2011 von Staatspräsident Giorgio Napolitano und der großen Mehrheit fast aller Parteien in beiden Häusern des Parlaments aufgefordert worden, Italien vor einer drohenden Finanzkrise zu bewahren und das Land zu erneuern. Seine Amtszeit war in jedem Fall befristet bis zu den spätestens im April 2013 stattfindenden Parlamentswahlen. Dann entzog ihm die derzeit noch größte Partei im Parlament, das „Volk der Freiheit“ (PdL) des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, kurz vor dem Ablauf der Legislaturperiode die Unterstützung, und Monti muss sein Mandat zurückgeben. Mutmaßlich wird Italien am 27. Februar eine neue Regierung wählen.

Jörg Bremer Folgen: Tobias Piller Folgen:

Mit vielen Verbeugungen vor den Parteien - er sprach von „Demut“ gegenüber den Volksvertretern - hatte Monti in seinen Antrittsreden vor Senat und Abgeordnetenhaus sein Programm vorgestellt. Seine „Regierung der nationalen Pflicht“ wolle Italien vor allem aus einer „ernsten Notlage“ herausführen. Monti sprach von der Wirtschafts-, Sozial- und Strukturpolitik des in Regionen und Provinzen aufgeteilten Italien und legte ein Bekenntnis zur europäischen Außenpolitik ab. Zugleich machte er von Anfang an deutlich, dass er sich als Fachmann um die Wirtschaftskrise kümmern werde. Dahinter steckte der Gedanke, dass Monti Italien aus der Krise heraushalten sollte, während die Parteipolitiker unter sich einen Konsens für die Überholung des Staatswesens schaffen sollten. Dazu hätten ein neues Wahlrecht und eine Reduzierung der Kosten für den politischen Apparat gehört.

Monti genoss zwar von vornherein den Nimbus des Erneuerers. Doch hütete er sich davor, einen allzu leicht nachprüfbaren Punkteplan für Reformen vorzulegen. Schließlich gehört es in Italien zur politischen Fertigkeit, die Formulierungen diplomatisch und geschmeidig zu halten, damit sie auch im Nachhinein nicht zu viele Ansatzpunkte für Kritik bieten. Klare Orientierungspunkte boten aber die Forderungen, die im August 2011 der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und sein designierter Nachfolger Mario Draghi an Italien richteten. Sie plädierten für radikale Reformen für mehr Wachstum inklusive grundlegender Liberalisierungen, für eine Erneuerung und Dezentralisierung des Systems der Tarifverhandlungen und ein neues Arbeitsrecht mit mehr Möglichkeiten zu Entlassungen. Als Sofortmaßnahmen wünschten Trichet und Draghi Haushaltskorrekturen für ein Null-Defizit im Jahr 2013, eine Rentenreform und Ausgabenkürzungen auch bei den Personalausgaben.

1 | 2 | 3 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Italien Krisenbank legt Rettungsplan vor

Die italienische Bank Monte dei Paschi will ihr Kapital um 5 Milliarden Euro aufstocken und faulen Kredite in Milliardenhöhe verkaufen. Im Land gibt es große Zweifel, ob das klappt. Mehr Von Tobias Piller, Rom

27.07.2016, 18:13 Uhr | Wirtschaft
Italien LKW macht U-Turn auf der Autobahn

Ein Lastwagenfahrer hat auf einer italienischen Schnellstraße ein mehr als gewagtes Wendemanöver vollführt. Das kam dem Verantwortlichen teuer zu stehen. Mehr

27.07.2016, 15:40 Uhr | Gesellschaft
Fußball-Transferticker Der teuerste Transfer in der italienischen Liga

Higuain wechselt für 90 Millionen zu Juventus Turin +++ Rekordtransfer beim HSV +++ SC Freiburg verleiht Stanko +++ Watzke will keine Spieler mehr kaufen +++ Darmstadt leiht Colak von Hoffenheim aus +++ Alle Infos im Transferticker bei FAZ.NET. Mehr

26.07.2016, 18:24 Uhr | Sport
Russland vor Olympia Putin und das Schlachtfeld Sport

Wladimir Putin ist ein begeisterter Sportler. Der russische Staatspräsident tut alles, um sein Land zu einer sportlichen Großmacht zu machen. Die Olympischen Spiele in Sotschi waren sein größter Triumph. Jetzt steht der Erfolg in Frage. Mehr

26.07.2016, 17:20 Uhr | Sport
EU-Kommission Michel Barnier soll Brexit-Verhandlungen führen

Die EU-Kommission hat den ehemaligen französischen Außenminister Michel Barnier zum Verhandlungsführer der Austrittsgespräche mit Großbritannien ernannt. Mehr

27.07.2016, 10:56 Uhr | Politik

Mehr Licht!

Von Reinhard Müller

Niemand will das Darknet verteufeln. Aber No-Go-Areas darf der Rechtsstaat im Netz so wenig akzeptieren wie im echten Leben Mehr 5 9

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“