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Mario Monti Weitermachen, um die Zweifel zu zerstreuen

Mario Monti trat in Italien als Erneuerer an. Seine Reformen haben bisher wenig bewirkt. Das will er ändern - und wohl Ministerpräsident bleiben.

© REUTERS Vergrößern Mario Monti: Als Erneuerer angetreten

Italien ist eine Baustelle - dennoch geht mitten im Umbau der Strukturen in Politik und Staat in diesen Tagen die Amtszeit von Ministerpräsident Mario Monti zu Ende. Er war Mitte November 2011 von Staatspräsident Giorgio Napolitano und der großen Mehrheit fast aller Parteien in beiden Häusern des Parlaments aufgefordert worden, Italien vor einer drohenden Finanzkrise zu bewahren und das Land zu erneuern. Seine Amtszeit war in jedem Fall befristet bis zu den spätestens im April 2013 stattfindenden Parlamentswahlen. Dann entzog ihm die derzeit noch größte Partei im Parlament, das „Volk der Freiheit“ (PdL) des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, kurz vor dem Ablauf der Legislaturperiode die Unterstützung, und Monti muss sein Mandat zurückgeben. Mutmaßlich wird Italien am 27. Februar eine neue Regierung wählen.

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Mit vielen Verbeugungen vor den Parteien - er sprach von „Demut“ gegenüber den Volksvertretern - hatte Monti in seinen Antrittsreden vor Senat und Abgeordnetenhaus sein Programm vorgestellt. Seine „Regierung der nationalen Pflicht“ wolle Italien vor allem aus einer „ernsten Notlage“ herausführen. Monti sprach von der Wirtschafts-, Sozial- und Strukturpolitik des in Regionen und Provinzen aufgeteilten Italien und legte ein Bekenntnis zur europäischen Außenpolitik ab. Zugleich machte er von Anfang an deutlich, dass er sich als Fachmann um die Wirtschaftskrise kümmern werde. Dahinter steckte der Gedanke, dass Monti Italien aus der Krise heraushalten sollte, während die Parteipolitiker unter sich einen Konsens für die Überholung des Staatswesens schaffen sollten. Dazu hätten ein neues Wahlrecht und eine Reduzierung der Kosten für den politischen Apparat gehört.

Monti genoss zwar von vornherein den Nimbus des Erneuerers. Doch hütete er sich davor, einen allzu leicht nachprüfbaren Punkteplan für Reformen vorzulegen. Schließlich gehört es in Italien zur politischen Fertigkeit, die Formulierungen diplomatisch und geschmeidig zu halten, damit sie auch im Nachhinein nicht zu viele Ansatzpunkte für Kritik bieten. Klare Orientierungspunkte boten aber die Forderungen, die im August 2011 der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und sein designierter Nachfolger Mario Draghi an Italien richteten. Sie plädierten für radikale Reformen für mehr Wachstum inklusive grundlegender Liberalisierungen, für eine Erneuerung und Dezentralisierung des Systems der Tarifverhandlungen und ein neues Arbeitsrecht mit mehr Möglichkeiten zu Entlassungen. Als Sofortmaßnahmen wünschten Trichet und Draghi Haushaltskorrekturen für ein Null-Defizit im Jahr 2013, eine Rentenreform und Ausgabenkürzungen auch bei den Personalausgaben.

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Veröffentlicht: 20.12.2012, 18:40 Uhr

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Quelle: Griechisches Innenministerium
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Anel (rechtspopulistisch)
Kinima (mitte-links)
Sperrklausel für den Einzug ins Parlament: 3%