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Mandat gegen Rebellen Ein neuer Wind im wilden Osten Kongos

 ·  Nach langem Zögern sind UN-Blauhelmsoldaten mit robustem Mandat gegen die Rebellen vorgegangen. Die beteiligten Staaten verfolgen dabei auch eigene Interessen.

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© AP Vergrößern Mit Stöcken gegen Raketen: Anwohner Gomas demonstrieren gegen die Gewalt, nachdem ihre Stadt unter Beschuss geraten war

Lange Zeit ist der UN-Mission in Kongo Untätigkeit im Umgang mit den Rebellengruppen insbesondere im Osten des Landes vorgeworfen worden. Das war zuletzt bei der Einnahme der Regionalstadt Goma durch die Rebellen der „Bewegung 23. März“ (M23) im November vergangenen Jahres so. Doch mittlerweile hat sich dieser Zustand geändert. Anlass dafür war die Katastrophe von Goma, als UN-Soldaten tatenlos zusahen, wie sich die Rebellen einer ganzen Stadt bemächtigten. Inzwischen verfügt Monusco, wie die UN-Mission in Kongo heißt, über eine schnelle Eingreiftruppe mit einem ungewöhnlich robusten Mandat - und sie macht Gebrauch davon.

Zusammen mit den regulären kongolesischen Streitkräften sind die Blauhelmsoldaten am Mittwoch massiv gegen Stellungen der M23-Rebellen rund zehn Kilometer nördlich von Goma vorgegangen. Dabei kamen Kampfhubschrauber und Artillerie zum Einsatz. Ein Blauhelmsoldat aus Tansania fiel bei dem Einsatz. Fünf andere, darunter auch Südafrikaner, wurden verletzt. Über die Verluste bei den Rebellen liegen keine verlässlichen Zahlen vor, dem Vernehmen nach aber sollen sie erheblich sein. Der Anlass der Offensive waren Mörserangriffe der M23-Rebellen auf die Außenbezirke von Goma, bei denen unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen zwei und vier Zivilisten ums Leben gekommen waren. Früher hätten sich die Blauhelme darauf beschränkt, die Stellung der Granatwerfer zu ermitteln und anschließend einen Bericht zu schreiben. Heute geht die schnelle Eingreiftruppe, die von Tansania und Südafrika gestellt wird, gezielt gegen solche Stellungen vor, weil ihr Mandat ausdrücklich vorsieht, Rebellengruppen wie M23 „auszuschalten“.

© F.A.Z. Vergrößern

Neuer Widerstand gegen Kagame

Es weht offenbar ein neuer Wind im wilden Osten Kongos, und der erste, der den politisch zu spüren bekommt, ist der ruandische Präsident Paul Kagame. Die M23-Rebellen, allesamt desertierte kongolesische Soldaten der Ethnie der kongolesischen Tutsi, gelten als seine fünfte Kolonne. Sie erhalten nach Informationen der Vereinten Nationen Geld, Waffen und selbst Rekruten aus Ruanda. Auf dem Höhepunkt ihrer Offensive gegen Goma im vergangenen November wurden sie nach Aussagen kongolesischer Augenzeugen von Offizieren der regulären ruandischen Armee befehligt. Ruanda bestreitet dies. Doch das Land bedient sich seit langer Zeit kongolesischer Söldner, um seinen Einfluss in Ostkongo aufrechtzuerhalten. Neu allerdings ist, dass sich inzwischen auch einige afrikanische Regierungen dem Ruander Kagame und seiner schleichenden Landnahme in Ostkongo widersetzen, allen voran Tansania und Südafrika, die Truppensteller der schnellen Eingreiftruppe.

Beide Länder haben gute Gründe dafür. Schließlich wird etwa Tansania immer dann von Flüchtlingsströmen heimgesucht, wenn im Osten Kongos wieder einmal Banden versuchen, sich die Coltan-, Gold- und Kassiterit-Vorkommen im Auftrag der ruandischen Regierung zu sichern. Diese Flüchtlinge sind der Grund, warum Tansania sich umgehend bereit erklärte, mehr als tausend Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe der UN in Ostkongo bereitzustellen, womit sich die ohnehin nicht allzu guten Beziehungen zwischen den beiden Regierungen noch einmal verschlechterten.

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