07.11.2008 · Der Zentralrat der Juden hat dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff nach dessen Pogrom-Vergleich den Rücktritt nahegelegt. Wulff Entschuldigung reiche nicht aus, sagte Generalsekretär Kramer. Wulff hatte im Zusammenhang mit der Kritik an Managern vor einer „Pogromstimmung“ gewarnt.
Die Warnung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) vor einer „Pogromstimmung“ gegen Manager hat bundesweit für Empörung gesorgt. Wulff beteuerte am Freitag zwar, er bedauere seine Äußerung. Der Zentralrat der Juden akzeptierte die Entschuldigung aber nicht und legte Wulff den Rücktritt nahe.
Wulff hatte am Donnerstagabend in der Talkshow „Studio Friedman“ gesagt: „Ich finde, wenn jemand 40 Millionen Steuern zahlt als Person und Zehntausende Jobs sichert, dann muss sich gegen den hier nicht eine Pogromstimmung entwickeln.“ Nach heftiger Kritik erklärte Wulff am Freitag: „Die Verwendung des Wortes ,Pogromstimmung' bedauere ich.“ In der Talkshow habe er aber zu keinem Zeitpunkt die Debatte um Managergehälter in Deutschland mit der Judenverfolgung verglichen, fügte er hinzu.
„Nichts kann und darf mit der Judenverfolgung und den schrecklichen Pogromen gegen die Juden verglichen werden“, betonte Wulff. In der Talkshow habe er lediglich erklärt, dass er eine generalisierende Stimmungsmache gegen hohe Gehälter in der Wirtschaft für falsch halte. Von der Wirtschaft würden in Deutschland Millionen Euro Steuergelder gezahlt und Tausende Arbeitsplätze gesichert.
„Keine taugliche Entschuldigung“
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, erklärte im Fernsehsender N24: „Für mich ist das keine taugliche Entschuldigung, für mich ist die Sache noch lange nicht erledigt.“ Er wolle Wulff nicht unterstellen, dass er es bewusst getan habe. Andererseits falle ihm schwer zu glauben, dass es eine Affekt-Handlung gewesen sei. Wulff sei in der Sendung mehrfach eine Brücke gebaut worden, von seiner Äußerung abzurücken. Auch habe er eine ganze Nacht gebraucht, um sich zu entschuldigen. Deshalb müsse sich Wulff fragen, ob er für sein Amt als Ministerpräsident geeignet sei.
Bereits in der Sendung mit dem Titel „Ist Deutschland noch gerecht?“ hatte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die mitdiskutierte, Wulff auf seinen Fauxpas aufmerksam gemacht. Er reagierte jedoch auf ihren Einwurf „falsches Beispiel“ nicht. Auch auf Nachfrage des Moderators und früheren stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, relativierte Wulff seine Äußerung nicht. Friedman hatte nachgehakt: „Ist das eine Pogromstimmung?“
„Absurd, geschmacklos, inakzeptabel“
Heftige Kritik an Wulff kam auch von den Linken. Die berechtigte Kritik an einigen Managern mit den Pogromen im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu vergleichen, sei „absurd, geschmacklos und inakzeptabel“, sagte die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch. Unter einem Pogrom verstehe man eine gewaltsame, auch organisierte Massenausschreitung gegen Mitglieder einer religiösen, nationalen oder ethnischen Minderheit, die mit Plünderungen und Misshandlungen sowie Mord oder Genozid verbunden sei. Ein solch scheußliches Verbrechen mit Managerkritik zu vergleichen, zeuge von mangelhaften Geschichtskenntnissen, so Lötzsch weiter.
Erst vor knapp zwei Wochen hatte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn die Kritik an Bankmanagern mit der Judenverfolgung in Zusammenhang gebracht. In jeder Krise werde nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. In der Weltwirtschaftskrise von 1929 habe es „in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager“, hatte er in einem Interview erklärt und sich tags darauf entschuldigt.
Gedenken an Pogrom
Am 9. November 1938 setzten Nationalsozialisten im gesamten damaligen Deutschen Reich über 1000 Synagogen in Brand und zerstörten Geschäfte sowie Friedhöfe von Juden. Hunderte Menschen wurden im Rahmen der Novemberpogrome - von den Nazis zynisch „Reichskristallnacht“ genannt - ermordet.
Am Sonntag wollen Bundesregierung und Zentralrat der Juden in einer Berliner Synagoge der antisemitischen Pogrome gedenken. Kanzlerin Angela Merkel und Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch sollen sprechen.