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Donnerstag, 20. Juni 2013
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Mali-Einsatz Haarspalterei

 ·  Offiziell gibt es keine französische Kritik am deutschen Beitrag zur Unterstützung des Mali-Einsatzes. Allerdings stoßen die Bedingungen für die Bereitstellung der Transall-Flugzeuge auf Unverständnis - und das nicht zu Unrecht.

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Aus offiziellen französischen Quellen ist kein Wort der Kritik an dem deutschen Beitrag zur Unterstützung des französischen Einsatzes in Mali zu hören. Allenfalls aus der Bemerkung, dieses Mal sei es doch viel besser gelaufen als bei der militärischen Intervention gegen Gaddafi, lässt sich, bei einiger Interpretationskunst, ein kritischer „Subtext“ herauslesen.

Spricht man mit Militärfachleuten, die mit der Regierung gut vernetzt sind, hört sich das anders an. So stößt die deutsche Bedingung, in den Transall-Flugzeugen der Bundeswehr dürften nur afrikanische Truppen, aber keine französischen transportiert werden, auf Unverständnis. Die juristische Erwägung, eine Beförderung französischer Truppenteile komme einer Teilnahme an dem militärischen Konflikt gleich und bedürfe deshalb eines Mandats des Bundestages, wirkt, nicht ganz zu unrecht, wie eine Haarspalterei.

Der vom Bundesverfassungsgericht heilig gesprochene Grundsatz, das deutsche Militär sei eine Parlamentsarmee, erweist sich bei zunehmenden Auslandseinsätzen als ernsthaftes Hindernis für im Grunde selbstverständliche Hilfsleistungen.

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Jahrgang 1948, Herausgeber.

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